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Apr 16 • 4 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Wenn Herr @friedrich_merz über den #Fachkräftemangel spricht, möchte ich euch bitten auf die feine Nuancierungen zu achten.

- Der @CDU-Vorsitzende rechnet zum einen Arbeitslosenzahlen mit offenen Stellen auf und betont immer wieder, dass es nur etwas mehr Druck braucht, um
die Leute wieder ans Arbeiten zu bringen.

Womit Herr Merz unterstellt, jede*r Arbeitslose sei für jeden Job qualifiziert.

- Auf der anderen Seite sind Geflüchtete nichts anderes als Sozialtouristen, mit denen wir rein gar nichts anfangen können und daher umgehend
zurückgeschickt werden sollten.

Herr Merz offenbart damit nicht nur seine miserable Wirtschaftskompetenz, er belegt vor allem seinen fundamentalen Rassismus.
/PM
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m.faz.net/aktuell/politi…

rnd.de/politik/fachkr…

welt.de/politik/deutsc…

zdf.de/nachrichten/po…
/PM

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Apr 16
Der @fdp-Justizminister #Buschmann sollte laut Koalitionsvertrag ein Gesetz gegen #DigitaleGewalt schreiben.

Jetzt scheint er durchgeknallt zu sein und erfüllt die feuchten Träume eines jeden autoritären Kapitalisten, mit Allmachtsfantasien. Urheberrechtsverletzungen s...
Im neuen Gesetz gegen digitale Gewalt, welches das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ergänzen und ersetzen soll, wird es nicht nur um Gewalt gegen Menschen gehen, also Beleidigungen, Drohungen u.ä..
Urheberrechtsverletzungen werden dem gleichgestellt.
Im Text heißt es zur Entschädigung bei der Verletzung "universeller Rechte":
Wer „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“...
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Apr 16
Der Maggus wird das Thema #Atomkraft so lange reiten, bis es tot ist und stinkt.

Es emotionalisiert so schön und lenkt davon ab, wie die @CSU die Energiepolitik in den letzten Jahrzenten verkackte.
#Söder
/PM twitter.com/i/web/status/1… Image
@CSU tagesschau.de/wirtschaft/tec…

Als @Markus_Soeder 2011 den Ausstieg aus der Atomkraft forderte, hing sein Land bereits stark von der Atomkraft ab.

Jetzt hatte man 12 Jahre Zeit um für Ersatz zu sorgen.

Die Windkraft wurde von der @CSU allerdings verteufelt. Also setze man auf
Solarenergie... und Gas.

Auf Gas aus Russland vor allem. Selbst nach der Annexion der Krim hielt man dies für eine gute Idee.

Dem nicht genug, hielt es die @CSU auch nicht für nötig, für ein lokalen Gasspeicher zu sorgen. Hier verließ man sich primär auf einen ausländischen
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Apr 16
Markus #Söder für Atomendlager in #Bayern

Der @CSU-Ministerpräsident will das Atomkraftwerk #Isar2 auf Länderebende weiter betreiben.
Dies müsste auch bedeuten, dass er von seiner Position abrückt, es dürfe kein Endlager in Bayern geben.

Aber ernsthaft:
Das ist purer Populismus Schlagzeile der Tagesschau:...
Der Bund, also die CDU/CSU Regierung aus dem Jahr 2011, hat entschieden, dass es in DEUTSCHLAND wegen des Risikos keine Atomkraft mehr geben darf.

Bayern ist Teil Deutschlands.

Genehmigungen, so wie Überwachung der Atomkraft jetzt den Ländern zu überlassen, würde den
Atomausstieg nicht nur rückgängig machen, es würde diese Technologie auch viel, viel unsicherer machen.

Nicht nur hat der Bund die größeren Kapazitäten zur Überwachung, die Verbindungen zu den lokalen Energiebetreibern sind auch nicht ganz so eng, wie bei den Ländern.
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Apr 14
Ihr erinnert euch noch an die 100.000€ "Handgeld" an #Merz, welches ihm die Deutsche Vermögensberatung AG übergeben hat?
Es war ein Scheck.

Während der Übergabe haben sich der @CDU-Vorsitzende und die #DVAG über ein mögliches Provisionsverbot unterhalten.

Bereits einen Monat DVAG verteilte Hunderttause...
zuvor hatte die @CDU/@CSU im Bundestag angefragt, ob so ein Verbot in Planung ist.
Danach wurde gleich Stimmung gemacht, dass so ein Verbot "unabsehbare Folgen für deutsche Kleinanleger" hätte.
Laut #DVAG und #CDU/#CSU ist der zeitliche Zusammenhang natürlich nur rein zufällig.

Für mich sieht das allerdings ganz anders aus, als ob die DVAG diese Übergaben nutzt, um ganz gezielt persönlichen Einfluss auszuüben.
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Apr 14
Was braucht es für die #Verkehrswende?

Zuallererst die glaubhafte Sicherheit zu vermitteln: Nein, niemand will bei dir zuhause aufkreuzen und deinen ollen VW Polo beschlagnahmen mit dem du Sonntags deinen Pferdeanhänger zum Reiten und dreimal im Jahr nach Italien fährst. /MS
Es geht nicht darum, das Autofahren zu verbieten. Es geht darum, die Alternative so auszubauen, dass es keine oder nur noch wenig Autos für den Individualverkehr *braucht*.
Das geht. Man muss nur wollen. Und es ist in einer überalternden Gesellschaft ohnehin elementar. /MS
Mit 70 sind die meisten Menschen schlicht eine Gefährdung im Straßenverkehr. Langsame Reaktionszeiten, abgebaute Beweglichkeit, Demenz. Und dennoch fahren sie Auto, einfach weil sie sich sonst nicht mehr versorgen könnten. Dem kann nur ein guter ÖPNV abhelfen. /MS
Read 22 tweets
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Apr 14
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der @fdp ist eine Schande für jeden Liberalen.

Denn es ist konservative Politik.

Ein Politik mit nur einem Ziel. Dem Erhalt des alten und morschen um jeden Preis. Das Resultat ist Angst vor dem Neuen.
Das alte Kapital, welches auf alten Technologien beruht, ist es, dem sich die @fdp verschrieben hat.
Aus Angst, die deutschen Stromkonzerne könnten die Energiewende nicht überstehen, wird sie bis heute bekämpft.
Es wird durch die Manipulation von Ausschreibungen versucht dafür zu sorgen, dass nur milliardenschwere Konzerne die Mittel haben Investitionen zu tätigen.
Durch das Beharren auf Wasserstoff und eFuels wird dafür gesorgt, dass es auch weiterhin Großstrukturen braucht.
Read 13 tweets

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