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Apr 17, 2023 13 tweets 10 min read Read on X
Neuer Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima:
➡️erneute Zielverfehlung bei #Verkehr & #Gebäude
➡️auch andere Sektoren kritisch, v.a. #Industrie
➡️geplante Novelle des #Klimaschutzgesetz|es birgt Risiko einer abgeschwächten Klimaschutz-Governance
Ein🧵1/n Image
2/ Die Emissionen lagen lagen 2022 um rund 49 Mt CO2-Äq (6,1 %) unter dem letzten Vorkrisenjahr 2019. Würde sich diese Minderungsrate bis 2030 fortsetzen, würde das Ziel im Jahr 2030 um rund 190 Mt (also um mehr als 40%!) und das kumulierte KSG-Ziel um rund 740 Mt verfehlt
3/ Die Emissionen sind in den Krisenjahren 2020 und 2022 im Vergleich zum Vorjahr jeweils gesunken, im Jahr 2021 allerdings zwischenzeitlich wieder gestiegen. Image
4/ Die deutliche Zielunterschreitung im #Industriesektor ist im Wesentlichen auf Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie zurückzuführen. Zudem wäre letztes Jahr mit aktualisierten Daten auch für die Industrie ein Sofortprogramm notwendig gewesen Image
5/ Die #Energiewirtschaft hat zwar das Sektorziel knapp unterschritten, gegenüber dem Vorjahr sind die Emissionen allerdings in diesem Sektor um 10,7 Mt gestiegen.
6/ Zudem wäre die Verfehlung des Sektorziels im #Gebäudesektor ohne verschiedene für die Emissionsentwicklung günstige Effekte wie die milde Witterung und Einsparungen durch geändertes Heizverhalten noch deutlich größer ausgefallen. Image
7/ Im #Verkehrssektor ist die notwendige Trendwende weiterhin nicht zu beobachten, die Emissionen sind sogar gestiegen ggü. 2021. Im Personenverkehr lag die Mobilität wieder auf dem Niveau von 2019 (also vor Corona und Energiekrise). Image
8/ Weiterhin verlief der Rückbau des fossilen Kapitalstocks und der Aufbau von nicht-fossilen Alternativen im Jahr 2022 deutlich langsamer als in den Zielen der Bundesregierung oder den Klimaneutralitätsszenarien anvisiert. Beispiele: #Wärmepumpen #EAutos etc (Abb. Kap. 6.2) ImageImageImageImage
9/ Vor dem Hintergrund der Herausforderung der Zielerreichung in allen emissionsstarken Sektoren ordnen wir auch die Eckpunkte aus dem Beschlusspapier des #Koalitionsausschuss|es zur Novelle des Klimaschutzgesetzes ein.
10/ Während einige der geplanten KSG-Änderungen das Erreichen der Klimaschutzziele unterstützen können und teilweise auch Vorschläge des Expertenrats @ERK_Klima aufnehmen, bergen andere die Gefahr einer Abschwächung der Gesetzeswirkung. Eine Übersicht liefert Tabelle 9 Image
11/ mehr Details zur KSG-Novelle und unserer Einordnung @ERK_Klimagibt es in einem extra 🧵. Hier eine kurze Übersicht:
➡️#Budget-Ansatz sollte erhalten bleiben
➡️Schwächung der Governance erhöht Risiko zukünftiger Zielverfehlungen
➡️Eckpunkte lassen Interpretationsspielraum zu
12/ Der @ERK_Klima Bericht ist hier zu finden: expertenrat-klima.de/content/upload…
Die Pressemitteilung ist hier: expertenrat-klima.de/news/expertenr… Image
13/ Wie immer ein riesiger Dank ans Team🙏, ohne das dieser Ritt innerhalb von nur 4 Wochen gar nicht machbar wäre: @jakob_j_peter @MarieL_Zeller @FraunhoferISE @FraunhoferISI @ewi_koeln @Katrin_Kohnert @SimonSchnier @JanStede @NicolaiHans1 @aglHurley @NReinfandt @a_steingrube

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Apr 15
Der neue Bericht des #Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klimaist veröffentlicht, darin:
➡️Prüfung der Emissionsdaten 2023
➡️Einordnung, was in den Sektoren passiert ist
➡️update zur Umsetzung des #Klimaschutzprogramms

🧵1/n expertenrat-klima.de
Image
2/ Es gab 2023 einen starken Rückgang der Emissionen um rund 10% ggü 2022, von 750 auf 674 Mt CO2-Äq. Dies ist der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990. Mit rund 52 Mt CO2-Äq. hat die #Energiewirtschaft den stärksten Beitrag geleistet Image
3/ Der Emissionsrückgang in der #Industrie um 13 Mt CO2-Äq. ist wie bereits im Vorjahr ebenfalls maßgeblich auf weitere starke Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie zurückzuführen, was auch zu einem Rückgang der Emissionen im Straßen-Güterverkehr beigetragen hat Image
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Aug 26, 2023
Ich möchte hier noch mal ein paar Punkte aus unserer Stellungnahme vom Expertenrat @ERK_Klima aufgreifen, die für die Novelle des #Klimaschutzgesetzes relevant sind:
➡️gesonderte Betrachtung ESR
➡️Monitoring
➡️geeigneter Instrumentenrahmen
1/🧵
2/ Im neuen #Klimaschutzgesetz soll nur noch das Gesamtbudget von 2021-2030 betrachtet werden. Allerdings gibt es noch 🇩🇪Ziele im Rahmen der EU🇪🇺 Lastenteilung #ESR. Diese ESR Ziele werden bis 2030 nicht eingehalten, werden aber bisher im Rahmen der Novelle nicht betrachtet. Image
3/ Wir weisen in unserer Stellungnahme auf diese Lücke und die damit verbundenen möglichen Strafzahlungen hin und empfehlen daher zu erwägen, die ESR Sektoren im Rahmen des geänderten Monitorings gesondert zu betrachten Image
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Aug 22, 2023
Stellungnahme des #Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima zum #Klimaschutzprogramm2023: Emissionslücke wird verringert, aber Handlungsbedarf bei
➡️Schließen der verbleibenden Lücke
➡️Verbesserung der Datengrundlage
➡️Entwicklung eines Gesamtkonzepts

1/🧵 expertenrat-klima.de
Image
2/ Mit dem #Klimaschutzprogramm (KSP2023) hat die Regierung ein umfangreiches Programm von rund 130 Maßnahmen vorgeschlagen. Sie geht davon aus, dass bei konsequenter Umsetzung des Programms die Klimaschutz-Lücke kumuliert bis 2030 auf rund 200 Mt reduziert werden kann Image
3/ Die Maßnahmen im KSP2023 weisen das Potenzial auf, signifikante Emissionsminderungen zu ermöglichen. Wegen der Zielerreichungslücke folgt trotzdem, dass das KSP2023 nicht den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm gemäß #Klimaschutzgesetz entspricht
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Apr 17, 2023
Der #Koalitionsausschuss hat im März Eckpunkte für eine Novelle des #Klimaschutzgesetz|es beschlossen. Als #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima haben wir nun eine differenzierte Einordnung vorgenommen. Zur Ausgestaltung gibt es einige offene Fragen, die wir ausleuchten.
🧵1/n Image
2/ Eckpunkte der Regierung:
1) Beschluss eines Klimaschutzprogramms am Beginn einer Legislatur
2) Ergänzung des jährlichen sektoralen Monitorings mit einer Prognose
3) Veränderung des Steuerungsmechanismus
4) Festlegung von Zielen für Negativemissionen
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ Das KSG legt über §4 implizit eine maximale Emissionsmenge fest, welche kumuliert über das Jahrzehnt nicht überschritten werden darf. Dieser Budgetgedanke ist aus Sicht des @ERK_Klima ein zentraler Grundgedanke des KSG in seiner heutigen Fassung und sollte erhalten bleiben Image
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Mar 14, 2023
Hier ist eine Sammlung meiner Erklär-threads🧵zu #CO2Preis, #Klimaschutzgesetz, #Verkehrssektor, #Expertenrat für #Klimafragen, #Klimageld, #CO2Budget, etc
Ein thread of threads🧵 Image
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Mar 12, 2023
Am 15.3. veröffentlicht das @Umweltbundesamt die #Emissionsdaten für 2022. Dann ist klar, welche Sektoren ihr #Sektorziel nicht eingehalten haben. Danach prüft der Expertenrat @ERK_Klima die Zahlen, unser Bericht wird am 17.4. veröffentlicht.
Was sind kritische Punkte? Ein🧵 Image
2/ Bei Überschreitung muss im jeweiligen Sektor ein #Sofortprogramm vorgelegt werden. Augenmerk liegt dieses Jahr auf praktisch allen Sektoren: #Verkehr, #Gebäude, #Industrie, #Energiesektor
3/ Für die #Energiewirtschaft gibt es unterschiedliche Einschätzungen, @bdew_ev sagt: leicht drüber, @AgoraEW sagt: leicht drunter. Relevant ist auch: für 2022 gibt es das letzte Mal vor 2030 ein Sektorziel für die #Energiewirtschaft gesetze-im-internet.de/ksg/BJNR251310… Image
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