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“Die #GenferFlüchtlingskonvention ist nicht verhandelbar”, sagt Direktorin Deborah Schnabel. “Historisch steht sie auf einem Rang mit der Allg. Erklärung d. Menschenrechte. Es macht sprachlos, wenn mit #JensSpahn jetzt auch CDU-Mitglieder solche Errungenschaften in Frage stellen.
https://twitter.com/ZDFheute/status/1656892454321135618
Für mich ist es nicht verständlich: Expert*innen und NGOs benennen in Dauerschleife konkrete Stellschrauben, um die Länder und Kommunen zu entlasten. Ob Dublin-Verordnungen, Königsteiner Schlüssel, Wohnsitzauflage oder bürokratische Prozesse bei Ausländerbehörden, ... 2/7
es liegen längst konkrete Vorschläge und Modellprojekte vor, wie es anders laufen könnte. Es stimmt - dieses System als Ganzes muss in Frage gestellt werden, nicht aber die Schutzbedürftigkeit an sich. 3/7
Doch der #Flüchtlingsgipfel war eine einzige Vertagung. Verantwortung will niemand übernehmen. Die Expert*innen wurden gar nicht erst gehört. Mehr noch: universelle #Menschenrechte werden in Frage gestellt, um kurzfristig in Wahlkämpfen zu punkten. ... 4/7
Rechtspopulistische Diskurse werden befeuert. Gleichzeitig wundert man sich, warum die Gewalt gegen Geflüchtete ständig zunimmt. 5/7
Die Genfer Flüchtlingskonvention entstand vor dem Eindruck des kollektiven Versagens der Weltgemeinschaft im Zweiten Weltkrieg. Hunderttausende, die vor Krieg und Verfolgung flohen, wurden abgewiesen. Die Erinnerung daran ist in vielen jüdischen Familien bis heute lebendig. 6/7
Wer auch in anderen Zusammenhängen die historische Verantwortung und das “Nie wieder” anmahnt, darf zivilisatorische Errungenschaften wie die #GenferFlüchtlingskonvention nicht tagespolitischen Konjunkturen opfern. 7/7
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