Thread by @KatharinaKoenig

In #Schleusingen beginnt jetzt ein von der Evangelischen Kirche initiierter Bürgerdialog zur Unterbringung von Geflüchteten. Sie wollen Sachlichkeit der Stimmungsmache entgegensetzen. Die Kirche ist voll und begrüßt mit klarem Statement.

Am Anfang werden Regeln für heute erklärt, zuhören, keine Transparente, beim Thema bleiben, 2 Minuten Redezeit, am Anfang reden nur die geladenen Gäste. Frenck wurde wohl der Veranstaltung verwiesen.

Anwesend sind als geladene Gäste: die Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, die Integrationsbeauftragte, der Landrat, die Superintendentin, der Bürgermeister von Schleusingen und der Leiter der Polizeiinspektion Suhl.

Initiator des Dialogs beginnt mit Bitte, kurz still zu werden & zu gedenken an die, die vor Krieg & Gewalt fliehen, bspw. an syrische Geflüchtete. Er sagt, seien wir froh, wie wir hier leben: mit Wasser, in einem Land in dem nicht Korruption herrscht. Gelächter setzt ein.

Mit einer kurzen Faktenrunde wird nun der Landrat befragt, wem das Krankenhaus gehöre, was bisher war, warum das Seniorenpflege-Heim geschlossen wurde. Der Landrat antwortet sehr sachlich, dass zu wenig Plätze belegt waren, es sich nicht rechnete für Betreiber, Fachkräfte fehlten

Längere Zeit wurde Nachnutzung gesucht, Stadtrat diskutierte, Firma suchte. 7500qm auf 5 Etagen, es fand sich kein Interessent/Investor. Grundschulden & Kredite in Millionenhöhe werden dargestellt, Fördermittel wurden eingesetzt. Wie damit umzugehen ist, muss entschieden werden.

Landrat antwortet kompetent und sachlich auf detaillierte Fragen.
Nun wird ähnlich der Bürgermeister befragt, u.a. dass Schleusingen ja überlegt hatte, das Krankenhaus zu kaufen. Es käme eine 7stellige Summe an Grunderwerbssteuer auf die Stadt zu, was sie nicht leisten können.

Nun geht es um Nutzung des Krankenhauses als Flüchtlingsunterkunft. Ca 1000 Geflüchtete (der Landrat zählt ukrainische mit rein) müsse der Landkreis unterbringen.
Der Landrat zählt die Gemeinschaftsunterkünfte (8) im Landkreis auf, dazu 150-170 Einzelmietverträge.

Mehrere GU‘s würden bis zu 100 Geflüchtete unterbringen. Landrat erklärt Verteilung der Geflüchteten nach Königsteiner Schlüssel. Ukrainer würden teils zurück gehen - auch ins Kriegsgebiet oder zu Verwandten, genaue Zahl wieviele kämen, sei aktuell schwierig zu prognostizieren

Landrat erklärt, er wolle keine Turnhallen zur Unterbringung nutzen. Sei nicht gut für Vereinssport und auch keine gute Unterbringung. Applaus setzt ein.
Landrat erklärt auch, am besten seien viele viele Einzelunterkünfte. Auch Jugendherbergen seien keine Lösung auf längere Zeit

Landrat erklärt, er wolle nach Möglichkeit keine Container oder Zelte. Nicht nur, weil es so teuer sei (Container) sondern keine Unterbringung, mit der Integration gut möglich wäre. Der Landrat heißt Thomas Müller und ist von der CDU. Ja, es gibt sie noch. Auch in Thüringen 😊

Der Landrat erklärt am Ende seiner Befragung, wie hoch der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte bisher im Landkreis sei. 5,8% im Durchschnitt. In #Schleusingen 2,7%. EU-Ausländer sind davon Teil.

Der Bürgermeister von Schleusingen hat teils andere Einschätzungen, er meint, dass es bspw fraglich sei, wenn 100 Geflüchtete und darunter 25 Kinder kämen sei es fraglich, ob der Standard noch zu halten wäre…

Polizeichef: sei sehr sicherer Landkreis, gerade Schleusingen enorm sicher. Schwere Straftaten nur wenige, letzte sei ein gesprengter Geldautomat (12.12.2022) gewesen.
Ob Gemeinschaftsunterkünfte Einfluss auf Kriminalität hätten? Nein, mit GU‘s hätten Polizei keine Probleme

Integrationsbeauftragte des Freistaats Thüringen erklärt Asylrecht und den Unterschied zu Geflüchteten aus der Ukraine. Die meisten Geflüchteten kämen aktuell aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Die Anerkennungsquoten seien sehr hoch, 2023 seien 2100 nach Thüringen gekommen.

Sie erklärt die Erstaufnahmeeinrichtung, dass man nicht selber kochen könne, Kinder noch nicht in die Schulen gehen könnten & etwa 3% aller Geflüchteten, die nach Thüringen kommen, dem Landkreis Hildburghausen zugewiesen werden. Dass die Integration erst in Kommunen stattfände

Der Initiator erklärt, dass etwas Zeitverzug wäre, die Ministerin aber noch dran wäre. Gibt paar Buhrufe (gegen weitere Zeit) aus Publikum aber auch Applaus.
Ministerin sichert Landrat Unterstützung zu, sie erklärt, dass 130.000 Arbeitskräfte perspektivisch in Thüringen fehlen.

Nun die Superintendentin: sie erklärt, dass Flucht Teil des jüdischen Glaubens wäre, dass auch im christlichen Glauben Flucht tief verankert sei. Zu christlichen Grundtugenden gehöre Gastfreundschaft. Die gelte für jeden Christen.

Bürgerdialog3 Zuerst stellt sich Bürger vor, der selber Geflüchtete unterbringt. Er kritisiert,dass Behörden zuwenig unterstützen. Fragt, wie das für die 100 Geflüchteten möglich sein soll. Ministerin antwortet, dass sie keine schnelle Lösung versprechen könne, aber praktikable

Der Landrat antwortet ihm ebenfalls: dass man nichts versprechen könne, wie es funktioniere. Grad Herausforderungen bestehen würden und vielfältige Probleme. Dass man es nur schaffe, wenn alle zusammen im Verbund agieren würde und Lösung, nicht Problem im Vordergrund stehe

Nächster Bürger: auch er bringt privat Geflüchtete unter. Sagt Problem sei, dass Geflüchtete oft nichts machen dürften, wenn sie kämen. Migration sei nicht Aufgabe von Verwaltung sondern Gesellschaft. Spricht an,dass Politik zu bürokratisch agiere, so würde Integration erschwert

Die Integrationsbeauftragte erklärt, dass die meisten Menschen Arbeitserlaubnis bekämen. Weist darauf hin, dass anfangs natürlich Sprache wichtig sei, es dafür Kurse gäbe etc. Dass Integration wichtig wäre.

Es folgen 2 Leute, die in Erstaufnahmeeinrichtung arbeiten: sie haben keine Angst vor Menschen, die geflüchtet sind. Eine wohnt in Nähe möglicher neuer Unterkunft in Schleusingen. Beide weisen eindringlich darauf hin, dass es Menschen seien, mit Bedürfnissen und Ängsten wie wir

Eine ältere Bürgerin schließt sich an, ist auch aus Schleusingen, fragt, warum ein solcher Bürgerdialog nicht schon eher stattgefunden hätte.
Gibt keine wirkliche Antwort darauf.
Die Bürgerin sagt, wir können nicht alles übers Ehrenamt stemmen. Politik muss Aufgabe wahrnehmen

Einer der Organisatoren bisheriger Proteste meldet sich. Inhaltlich gehts ihm darum, ob Landrat hier nicht befangen wäre/ in einem Interessenkonflikt sei, da er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Betreiberfirma wäre. Er listet Summen auf, die mit Unterbringung „verdient“ würden.

Bürgerin erzählt von Angriff, das russisch/ukrainisch-sprechender Mensch Geld verlangt hätte & ihr gefolgt sei. Sie hat Angst & will wissen, welche Sicherheit es für Anwohner gäbe. Polizeichef sagt, ja auch bei Geflüchteten gibts Leute, die Straftaten begehen. Aber Minderheit.

Bürgerin will nicht als rechts dargestellt werden, nur weil sie auf Demos geht. Sie hätten in Unternehmen syrischen Lehrling, sie habe nichts gegen Ausländer.
Nächster sagt, er sei seit 43 Jahren hier, ursprünglich Moçambique, fordert, dass man nicht alle über Kamm scheren solle

Er sagt: Sie können mich als Ausländer wahrnehmen oder als Mensch. Wenn Sie mich als Menschen wahrnehmen, dann sind wir auf Augenhöhe. Ich nehme jeden Menschen als Menschen an.

Weiterer Bürger, der auf die Demos geht, meldet sich. Auch er will nicht als Nazi bezeichnet werden.
Ministerin für Migration sagt, sie nähme ihn beim Wort und dass er/ andere, wenn sie das nicht sein wollen, Dinge anpacken und dafür sorgen sollten, dass Demos überflüssig werden

Währenddessen meldet sich per Telegram Nazi Tommy Frenck & beschwert sich, dass Personen der rechten Szene nicht in Kirche gelassen wurden. Er ruft dazu auf, die Leute (die die Veranstaltung heute organisierten) anzusprechen und zu zeigen, was man von so einem Fehlverhalten halte

Nicht Frenck, sondern wohl dessen Mutter, die ebenso extrem rechts ist, wie der Sohn.

Im Nachgang gab es noch diverse Gespräche mit Bürger*innen aus Schleusingen und Umgebung, bei Landrat und Polizeichef konnte ich mich noch bedanken und an letzteren Grüße von @SBilay ausrichten :) Nun gehts zurück nach #Erfurt.

Da der Tweet oben ggf untergeht: nicht Frenck selber, sondern wohl seine Mutter (ebenso zum
rechten Spektrum gehören) wurde der Veranstaltung verwiesen.

https://twitter.com/katharinakoenig/status/1658190470336348161