In #Schleusingen beginnt jetzt ein von der Evangelischen Kirche initiierter Bürgerdialog zur Unterbringung von Geflüchteten. Sie wollen Sachlichkeit der Stimmungsmache entgegensetzen. Die Kirche ist voll und begrüßt mit klarem Statement. Man sieht den Innenraum ein...Ein Transparent hängt in de...
Am Anfang werden Regeln für heute erklärt, zuhören, keine Transparente, beim Thema bleiben, 2 Minuten Redezeit, am Anfang reden nur die geladenen Gäste. Frenck wurde wohl der Veranstaltung verwiesen.
Anwesend sind als geladene Gäste: die Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, die Integrationsbeauftragte, der Landrat, die Superintendentin, der Bürgermeister von Schleusingen und der Leiter der Polizeiinspektion Suhl.
Initiator des Dialogs beginnt mit Bitte, kurz still zu werden & zu gedenken an die, die vor Krieg & Gewalt fliehen, bspw. an syrische Geflüchtete. Er sagt, seien wir froh, wie wir hier leben: mit Wasser, in einem Land in dem nicht Korruption herrscht. Gelächter setzt ein.
Mit einer kurzen Faktenrunde wird nun der Landrat befragt, wem das Krankenhaus gehöre, was bisher war, warum das Seniorenpflege-Heim geschlossen wurde. Der Landrat antwortet sehr sachlich, dass zu wenig Plätze belegt waren, es sich nicht rechnete für Betreiber, Fachkräfte fehlten
Längere Zeit wurde Nachnutzung gesucht, Stadtrat diskutierte, Firma suchte. 7500qm auf 5 Etagen, es fand sich kein Interessent/Investor. Grundschulden & Kredite in Millionenhöhe werden dargestellt, Fördermittel wurden eingesetzt. Wie damit umzugehen ist, muss entschieden werden.
Landrat antwortet kompetent und sachlich auf detaillierte Fragen.
Nun wird ähnlich der Bürgermeister befragt, u.a. dass Schleusingen ja überlegt hatte, das Krankenhaus zu kaufen. Es käme eine 7stellige Summe an Grunderwerbssteuer auf die Stadt zu, was sie nicht leisten können.
Nun geht es um Nutzung des Krankenhauses als Flüchtlingsunterkunft. Ca 1000 Geflüchtete (der Landrat zählt ukrainische mit rein) müsse der Landkreis unterbringen.
Der Landrat zählt die Gemeinschaftsunterkünfte (8) im Landkreis auf, dazu 150-170 Einzelmietverträge.
Mehrere GU‘s würden bis zu 100 Geflüchtete unterbringen. Landrat erklärt Verteilung der Geflüchteten nach Königsteiner Schlüssel. Ukrainer würden teils zurück gehen - auch ins Kriegsgebiet oder zu Verwandten, genaue Zahl wieviele kämen, sei aktuell schwierig zu prognostizieren
Landrat erklärt, er wolle keine Turnhallen zur Unterbringung nutzen. Sei nicht gut für Vereinssport und auch keine gute Unterbringung. Applaus setzt ein.
Landrat erklärt auch, am besten seien viele viele Einzelunterkünfte. Auch Jugendherbergen seien keine Lösung auf längere Zeit
Landrat erklärt, er wolle nach Möglichkeit keine Container oder Zelte. Nicht nur, weil es so teuer sei (Container) sondern keine Unterbringung, mit der Integration gut möglich wäre. Der Landrat heißt Thomas Müller und ist von der CDU. Ja, es gibt sie noch. Auch in Thüringen 😊
Der Landrat erklärt am Ende seiner Befragung, wie hoch der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte bisher im Landkreis sei. 5,8% im Durchschnitt. In #Schleusingen 2,7%. EU-Ausländer sind davon Teil.
Der Bürgermeister von Schleusingen hat teils andere Einschätzungen, er meint, dass es bspw fraglich sei, wenn 100 Geflüchtete und darunter 25 Kinder kämen sei es fraglich, ob der Standard noch zu halten wäre…
Polizeichef: sei sehr sicherer Landkreis, gerade Schleusingen enorm sicher. Schwere Straftaten nur wenige, letzte sei ein gesprengter Geldautomat (12.12.2022) gewesen.
Ob Gemeinschaftsunterkünfte Einfluss auf Kriminalität hätten? Nein, mit GU‘s hätten Polizei keine Probleme
Integrationsbeauftragte des Freistaats Thüringen erklärt Asylrecht und den Unterschied zu Geflüchteten aus der Ukraine. Die meisten Geflüchteten kämen aktuell aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Die Anerkennungsquoten seien sehr hoch, 2023 seien 2100 nach Thüringen gekommen.
Sie erklärt die Erstaufnahmeeinrichtung, dass man nicht selber kochen könne, Kinder noch nicht in die Schulen gehen könnten & etwa 3% aller Geflüchteten, die nach Thüringen kommen, dem Landkreis Hildburghausen zugewiesen werden. Dass die Integration erst in Kommunen stattfände
Der Initiator erklärt, dass etwas Zeitverzug wäre, die Ministerin aber noch dran wäre. Gibt paar Buhrufe (gegen weitere Zeit) aus Publikum aber auch Applaus.
Ministerin sichert Landrat Unterstützung zu, sie erklärt, dass 130.000 Arbeitskräfte perspektivisch in Thüringen fehlen.
Nun die Superintendentin: sie erklärt, dass Flucht Teil des jüdischen Glaubens wäre, dass auch im christlichen Glauben Flucht tief verankert sei. Zu christlichen Grundtugenden gehöre Gastfreundschaft. Die gelte für jeden Christen.
Bürgerdialog3 Zuerst stellt sich Bürger vor, der selber Geflüchtete unterbringt. Er kritisiert,dass Behörden zuwenig unterstützen. Fragt, wie das für die 100 Geflüchteten möglich sein soll. Ministerin antwortet, dass sie keine schnelle Lösung versprechen könne, aber praktikable
Der Landrat antwortet ihm ebenfalls: dass man nichts versprechen könne, wie es funktioniere. Grad Herausforderungen bestehen würden und vielfältige Probleme. Dass man es nur schaffe, wenn alle zusammen im Verbund agieren würde und Lösung, nicht Problem im Vordergrund stehe
Nächster Bürger: auch er bringt privat Geflüchtete unter. Sagt Problem sei, dass Geflüchtete oft nichts machen dürften, wenn sie kämen. Migration sei nicht Aufgabe von Verwaltung sondern Gesellschaft. Spricht an,dass Politik zu bürokratisch agiere, so würde Integration erschwert
Die Integrationsbeauftragte erklärt, dass die meisten Menschen Arbeitserlaubnis bekämen. Weist darauf hin, dass anfangs natürlich Sprache wichtig sei, es dafür Kurse gäbe etc. Dass Integration wichtig wäre.
Es folgen 2 Leute, die in Erstaufnahmeeinrichtung arbeiten: sie haben keine Angst vor Menschen, die geflüchtet sind. Eine wohnt in Nähe möglicher neuer Unterkunft in Schleusingen. Beide weisen eindringlich darauf hin, dass es Menschen seien, mit Bedürfnissen und Ängsten wie wir
Eine ältere Bürgerin schließt sich an, ist auch aus Schleusingen, fragt, warum ein solcher Bürgerdialog nicht schon eher stattgefunden hätte.
Gibt keine wirkliche Antwort darauf.
Die Bürgerin sagt, wir können nicht alles übers Ehrenamt stemmen. Politik muss Aufgabe wahrnehmen
Einer der Organisatoren bisheriger Proteste meldet sich. Inhaltlich gehts ihm darum, ob Landrat hier nicht befangen wäre/ in einem Interessenkonflikt sei, da er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Betreiberfirma wäre. Er listet Summen auf, die mit Unterbringung „verdient“ würden.
Bürgerin erzählt von Angriff, das russisch/ukrainisch-sprechender Mensch Geld verlangt hätte & ihr gefolgt sei. Sie hat Angst & will wissen, welche Sicherheit es für Anwohner gäbe. Polizeichef sagt, ja auch bei Geflüchteten gibts Leute, die Straftaten begehen. Aber Minderheit.
Bürgerin will nicht als rechts dargestellt werden, nur weil sie auf Demos geht. Sie hätten in Unternehmen syrischen Lehrling, sie habe nichts gegen Ausländer.
Nächster sagt, er sei seit 43 Jahren hier, ursprünglich Moçambique, fordert, dass man nicht alle über Kamm scheren solle
Er sagt: Sie können mich als Ausländer wahrnehmen oder als Mensch. Wenn Sie mich als Menschen wahrnehmen, dann sind wir auf Augenhöhe. Ich nehme jeden Menschen als Menschen an.
Weiterer Bürger, der auf die Demos geht, meldet sich. Auch er will nicht als Nazi bezeichnet werden.
Ministerin für Migration sagt, sie nähme ihn beim Wort und dass er/ andere, wenn sie das nicht sein wollen, Dinge anpacken und dafür sorgen sollten, dass Demos überflüssig werden
Währenddessen meldet sich per Telegram Nazi Tommy Frenck & beschwert sich, dass Personen der rechten Szene nicht in Kirche gelassen wurden. Er ruft dazu auf, die Leute (die die Veranstaltung heute organisierten) anzusprechen und zu zeigen, was man von so einem Fehlverhalten halte +++Skandal in Schleusingen+...
Nicht Frenck, sondern wohl dessen Mutter, die ebenso extrem rechts ist, wie der Sohn.
Im Nachgang gab es noch diverse Gespräche mit Bürger*innen aus Schleusingen und Umgebung, bei Landrat und Polizeichef konnte ich mich noch bedanken und an letzteren Grüße von @SBilay ausrichten :) Nun gehts zurück nach #Erfurt.
Da der Tweet oben ggf untergeht: nicht Frenck selber, sondern wohl seine Mutter (ebenso zum
rechten Spektrum gehören) wurde der Veranstaltung verwiesen.

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May 15
Wie versprochen, hier folgt der letzte Teil meiner Einordnung zur Doku „Geständnisse eines Neonazis“ sowie ein paar Grundeinschätzungen am Ende.
„Die rechtsmilitanten Strukturen haben Ihnen ein gutes Leben ermöglicht, warum sind Sie in 20 Jahren nicht früher ausgestiegen? so die Off-Stimme zu "Michael" am Anfang. Was soll diese entpolitisierende Verknüpfung in der Frage bitte? Ein gutes Leben in der Neonaziszene? Uff...
Durchsuchung "Objekt 21" wird dargestellt. "Michael" erklärt, dass Strukturen nicht komplett zerschlagen wurden, Geschäft weiterlief. Ähhm ja. Folgt @stopptrechte, lest deren Berichte zu "Objekt 21", u.a. hier: stopptdierechten.at/2016/10/15/obj… Weitere gute Quelle: derstandard.de/story/20001117…
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May 14
Weiter gehts mit Kritik zur @ZDF Doku „Geständnisses eines #Neonazis“. „Michael“ sagt,seit 2015 hätten sie sich zunehmend bewaffnet. BKA wird angefragt, stellen keinen Anstieg von Waffen fest. Komisch,Bundesregierung stellt Anstieg bei Waffenscheinen fest: taz.de/Anstieg-bei-de…
Jetzt beschwert sich „Michael“, dass Jugendliche heute viel schneller in Ecke gedrängt werden & er sich gewünscht hätte, jemand hätte mal mit ihm gesprochen, anstelle ihn auszuschließen. Sind jetzt die schuld, die mit #Nazis nichts zu tun haben wollen, oder was soll die Aussage?
Und hups, wenige Sekunden später sind wir bei den „Hammerskins“. Und nochmal 15 Sekunden später beim „Kampf der Nibelungen“. „Michael (…) nennt gewaltbereite #Neonazis seine Freunde. An ihnen hält er auch dann noch fest, als seine Kameraden Rechtsterroristen Schutz bieten.“
Read 20 tweets
May 14
Ich hab mich durch @ZDF Dokumentation „Geständnisse eines #Neonazis“ gequält. „Quelle Michael“ werden Infos zugeschrieben, die aus antifaschistischer Recherche stammen, dazu nachweisbar falsche Punkte. Kaum Neuigkeitswert für alle,die sich mit #Nazis beschäftigen. #thread
„Exklusive Einblicke ins Innerste der deutschen militanten Neonazi-Szene“, so kündigte @ZDF Dreiteiler an. Um Anonymität zu wahren, sei „virtuell animiert“ wurden. ABER: „Alle seine Aussagen wurden von einem Rechercheteam über Monate hinweg akribisch auf Belegbarkeit geprüft.“
„Durch „Michael gewinnen wir zahlreiche exklusive Erkenntnisse und Details darüber, wie es im Innersten der deutschen, militanten Neonazi-Szene aussieht.“
Auch wenn ihr alle drei Folgen schaut: zahlreiche exklusive Erkenntnisse gibt es nicht.
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May 13
Zu der Podiumsdebatte auf der Veranstaltung (die einmal jährlich stattfindet) wurden alle demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtags eingeladen. Anwesend waren nur @Linke_Thl und @gruenethl. Weder @spdthl noch @cdu_fraktion_th noch @fdp_thueringen antworteten oder kamen.
In Thüringen gab es im vergangenen Jahr 374 Betroffene rechter, rassistischer Gewalt. In heutiger Veranstaltung berichteten mehr als 100 Vertreter*innen von Migrant*innenselbstorganisationen über ihre Erfahrungen: auf der Arbeit, in Behörden, im Kindergarten und Schule, im Alltag
DAS hätten Vertreter*innen aller demokratischen Fraktionen hören müssen. Und die Aufgabe von Politik, an diesen rassistischen Zuständen etwas zu ändern, umzusetzen. Voraussetzung dafür ist, zuzuhören, Realitäten zu erkennen, Perspektiven von Betroffenen anzunehmen.
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Dec 16, 2022
Heute wurde der Thüringer #Verfassungsschutz-Bericht 2021 veröffentlicht. Er ist eine gefährliche Realitätsverzerrung, verharmlost rechte Strukturen & ist darüber hinaus teils richtig peinlich, da Zahlen falsch kopiert und Zitate nicht erkannt werden. Es folgt längerer #thread
Vorweg mein Highlight im #VS-Bericht 2021: die antifaschistische Gruppe „Dissens“ @AntifaErfurt twitterte ein Zitat von Wiglaf #Droste aus dem Jahr 1993: „Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber erfolgreich.
Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass es sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis „demokratisch“ gewählt werden, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen.“ #Verfassungsschutz meint das Zitat sei von Dissens.
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Oct 11, 2022
#Thüringen schaffte es in letzten Tagen bundesweit in Medien. Beginnend mit rechtem Aufmarsch in #Gera über Sprengsätze mit Hakenkreuzen in #Straußfurt,Brandstiftung in #Apolda nah bei Unterkunft für Menschen aus #Ukraine. Deutliche Alarmzeichen haben m.E. Vorgeschichte #thread
Im Juli erklärt die Präsidentin des thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (#CDU), dass die Kommunen vor einem Kollaps stünden und die Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen aus der Ukraine erschöpft seien. m.faz.net/aktuell/politi…
Sie kritisiert, dass Roma-Großfamilien verteilt werden, für die sich keine geeigneten Wohnungen finden. „In der ersten Zeit kamen vor allem Mütter mit Kindern und Großeltern, da gab es nie Probleme, sondern im Gegenteil eine breite Akzeptanz und große Hilfsbereitschaft“
Read 21 tweets

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