CDU/CSU rächen sich nun an denen,die gegen gemeinsame Abstimmung mit AfD protestierten & setzt progressive NGO's unter Druck. Anfrage mit 551 Unterfragen richtet sich gegen Vereine & Organisationen,die für Demokratie & Menschenrechte kämpfen. Gezielte Attacke im Stil #AfD #thread Mit diesem Manöver () sollen progressive Organisationen delegitimiert und eingeschüchtert werden. CDU/CSU suggerieren fälschlich, dass NGOs ‚neutral‘ sein müssten – doch Demokratie lebt von Engagement und kritischer Auseinandersetzung.dserver.bundestag.de/btd/20/150/201…

@GeorgMaier8 Sie erklären ggü. Medien,um Ihren Namen in Presse lesen. Egal. Das Problem: Sie reden aber machen nicht. Seit Jahren ist es Ihre Zuständigkeit. Wollen Sie,dass ich mal aufliste? Wollen wir mal über Brattendorf reden? Das ich Sie vorab informiert habe und Sie nichts gemacht haben? @GeorgMaier8 Wollen wir mal über #Knockout51 reden? Über Infos, die ich Ihnen gab,Sie sagten, Sie würden sich kümmern,ich müsse nichts anzeigen? Und Sie mich anriefen,als ich paar Monate später nachfragte,um mir Dullikrams zu erzählen & am Ende einzugestehen, dass Sie nichts gemacht hatten?

Wenn ihr in #Thüringen gegen #Höcke demonstriert und dabei Plakat/Transparent mit ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ dabei habt, kann es sein, dass ihr Ermittlungsverfahren bekommt. Weil die Justizministerin (#GRÜNE) Bewertung der Gerichte nicht vorgreifen will. thueringer-allgemeine.de/politik/articl… Prüfungen und folgende „Weisungen“ gab es schon. Bspw. wegen „Good Night White Pride“: Ministerium redet sich raus mit: Bewertung, ob bestimmtes Verhalten Straftat darstelle, müsse sich immer aus einer Einzelfallprüfung des konkreten Sachverhaltes ergeben.haskala.de/2010/10/04/log…

Das Urteil im #AntifaOst-Prozess wird heute erwartet. Hohe Haftstrafen für Antifaschist*innen werden gefordert, U.a. Aussagen militanter #Neonazis sind dafür Grundlage. In Vergessenheit gerät, welche Zustände in Eisenach bestanden, dass Sicherheitsbehörden Nazis agieren ließen. Über Jahre konnten #Neonazis machen was sie wollten. Egal, welcher Innenminister, egal was passierte: keiner der Zuständigen setzte Nazis konsequent Grenzen.
Stadt war übersät mit #Neonazi-Graffiti, Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, Gewaltaufrufen gegen Antifaschist*innen.

Wie versprochen, hier folgt der letzte Teil meiner Einordnung zur Doku „Geständnisse eines Neonazis“ sowie ein paar Grundeinschätzungen am Ende.

https://twitter.com/katharinakoenig/status/1657848829469761536

„Die rechtsmilitanten Strukturen haben Ihnen ein gutes Leben ermöglicht, warum sind Sie in 20 Jahren nicht früher ausgestiegen? so die Off-Stimme zu "Michael" am Anfang. Was soll diese entpolitisierende Verknüpfung in der Frage bitte? Ein gutes Leben in der Neonaziszene? Uff...

In #Schleusingen beginnt jetzt ein von der Evangelischen Kirche initiierter Bürgerdialog zur Unterbringung von Geflüchteten. Sie wollen Sachlichkeit der Stimmungsmache entgegensetzen. Die Kirche ist voll und begrüßt mit klarem Statement. Am Anfang werden Regeln für heute erklärt, zuhören, keine Transparente, beim Thema bleiben, 2 Minuten Redezeit, am Anfang reden nur die geladenen Gäste. Frenck wurde wohl der Veranstaltung verwiesen.

Weiter gehts mit Kritik zur @ZDF Doku „Geständnisses eines #Neonazis“. „Michael“ sagt,seit 2015 hätten sie sich zunehmend bewaffnet. BKA wird angefragt, stellen keinen Anstieg von Waffen fest. Komisch,Bundesregierung stellt Anstieg bei Waffenscheinen fest: taz.de/Anstieg-bei-de…

https://twitter.com/katharinakoenig/status/1657815593788030978

Jetzt beschwert sich „Michael“, dass Jugendliche heute viel schneller in Ecke gedrängt werden & er sich gewünscht hätte, jemand hätte mal mit ihm gesprochen, anstelle ihn auszuschließen. Sind jetzt die schuld, die mit #Nazis nichts zu tun haben wollen, oder was soll die Aussage?

Ich hab mich durch @ZDF Dokumentation „Geständnisse eines #Neonazis“ gequält. „Quelle Michael“ werden Infos zugeschrieben, die aus antifaschistischer Recherche stammen, dazu nachweisbar falsche Punkte. Kaum Neuigkeitswert für alle,die sich mit #Nazis beschäftigen. #thread „Exklusive Einblicke ins Innerste der deutschen militanten Neonazi-Szene“, so kündigte @ZDF Dreiteiler an. Um Anonymität zu wahren, sei „virtuell animiert“ wurden. ABER: „Alle seine Aussagen wurden von einem Rechercheteam über Monate hinweg akribisch auf Belegbarkeit geprüft.“

Zu der Podiumsdebatte auf der Veranstaltung (die einmal jährlich stattfindet) wurden alle demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtags eingeladen. Anwesend waren nur @Linke_Thl und @gruenethl. Weder @spdthl noch @cdu_fraktion_th noch @fdp_thueringen antworteten oder kamen.

https://twitter.com/katharinakoenig/status/1657299640587366401

In Thüringen gab es im vergangenen Jahr 374 Betroffene rechter, rassistischer Gewalt. In heutiger Veranstaltung berichteten mehr als 100 Vertreter*innen von Migrant*innenselbstorganisationen über ihre Erfahrungen: auf der Arbeit, in Behörden, im Kindergarten und Schule, im Alltag

Heute wurde der Thüringer #Verfassungsschutz-Bericht 2021 veröffentlicht. Er ist eine gefährliche Realitätsverzerrung, verharmlost rechte Strukturen & ist darüber hinaus teils richtig peinlich, da Zahlen falsch kopiert und Zitate nicht erkannt werden. Es folgt längerer #thread Vorweg mein Highlight im #VS-Bericht 2021: die antifaschistische Gruppe „Dissens“ @AntifaErfurt twitterte ein Zitat von Wiglaf #Droste aus dem Jahr 1993: „Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber erfolgreich.

#Thüringen schaffte es in letzten Tagen bundesweit in Medien. Beginnend mit rechtem Aufmarsch in #Gera über Sprengsätze mit Hakenkreuzen in #Straußfurt,Brandstiftung in #Apolda nah bei Unterkunft für Menschen aus #Ukraine. Deutliche Alarmzeichen haben m.E. Vorgeschichte #thread Im Juli erklärt die Präsidentin des thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (#CDU), dass die Kommunen vor einem Kollaps stünden und die Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen aus der Ukraine erschöpft seien. m.faz.net/aktuell/politi…

Ergebnisse der #noAfD zur #LTWNDS2022 beunruhigen zurecht. Beunruhigend & ehrlich gesagt zum Kotzen finde ich allerdings auch mangelnde Teilnahme an Protesten gegen die AfD, wie in #Berlin, #Gera etc. In #G0310 gabs den größten rechten Aufmarsch seit Jahren in #Thüringen. #thread Ca. 300 Antifaschist*innen demonstrierten unter Motto „Den Rechten die Einheit vermiesen“ gegen ca. 8000 des rechten Spektrums in #Gera. Eigentlich nur Jugendliche & junge Erwachsene. Antifas. Die sogenannte, oft gelobte „bürgerliche Gesellschaft“ war nicht anwesend.

Heute wurden die Urteile im „Blood & Honour“-Prozess in #München gesprochen.
Die skandalösen Deals im „Blood & Honour“-Prozess zeigen erneut das Versagen des Staates im Kampf gegen Nazis. Es gab Geld- oder Bewährungsstrafen. #thread Justiz hat niedriges Strafmaß gegen nichtssagende Geständnisse getauscht. Anstelle das trotz Verbot aktive Neonazi-Netzwerk ‘Blood & Honour’ & Aktivitäten restlos aufzuklären und konsequent strafrechtlich zu verfolgen, sind alle Angeklagten mit niedrigen Strafen davongekommen.

Heute vor 8 Jahren überfiel die Terrormiliz IS das Siedlungsgebiet der Jesid*innen. Tausende Menschen wurden vom IS ermordet, verschleppt und versklavt. Frauen systematisch vergewaltigt. 3000 werden bis heute vermisst. die-linke-thl.de/nc/aktuelles/s… Bundestag hat Genozid im Juli anerkannt. Jetzt muss entsprechendes Handeln folgen. Hier lebenden Jesid*innen muss Schutz & dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Dieser Genozid ist auch ein Femizid,der bisher immer noch auf viel zu wenig öffentliche Beachtung und Empörung stößt.

Im Thüringer Landtag hat sich heute der von @cdu_fraktion_th beantragte Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ konstituiert. Die #CDU diskreditiert bereits per Antrag antifaschistische Gruppierungen, Initiativen und Bürgerbündnisse gegen Rechts. #UAPMK #CDU beantragte u.a. alle Akten aller Strafverfahren & alle Ermittlungen im Bereich der sogenannten „Politisch motivierten Kriminalität“ der vergangenen zehn Jahre beizuziehen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Daten von Antifaschist*innen in Hände der #AfD gelangen.

Ich hab Artikel "Spur des Geldes" @derspiegel zu Finanzen der #Nazis gelesen. Es geht u.a. um #Rechtsrock-Konzerte in #Thüringen bzw. von Thüringer Nazis organisierte. Es kotzt mich an. Viele Infos wurden bereits VOR JAHREN von antifaschistischer Recherche veröffentlicht #thread U.a. gehts um "Rocktoberfest" in #Unterwasser, #Schweiz. Organisiert von Thüringer #Nazis, Geld für Tickets ging auf Konto von David Heinlein, der #Turonen zuzurechnen ist & in #Saalfeld wohnt. Heinlein hat u.a. ein #Hakenkreuz tätowiert.

Im Vortrag zum #NSUKomplex erzähle ich u.a. Geschichte von Rolf & Mike Baginski. Eine Geschichte, die schmerzt. Eine Geschichte, die bis ins heute reicht, Verbindungen zur #AfD aufweist & auch aufgrund des Agierens des SPD-Innenministeriums noch nicht abgeschlossen ist. #thread Rolf und Mike Baginski sind Vater und Sohn, die in den 90er Jahren in #Nordhausen, #Thüringen leben. Am 28.11.1991 sind sie zusammen unterwegs und trinken. Gegen halb eins nachts wird die #Polizei aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung in der Nähe eines Cafés gerufen.

Im Gedenken an die 77 Menschen, die heute vor 10 Jahren, am 22. Juli 2011 in #Oslo und auf #Utøya von einem Rechtsterroristen ermordet wurden. Unter den Ermordeten waren viele Jugendliche, die an einem Zeltlager der sozialdemokratischen Arbeiterpartei teilnahmen. #keinVergessen Durch die Bombe in Oslo verloren 8 Menschen ihr Leben, durch das Massaker auf Utøya verloren 69 Menschen das Leben.

Ich war heute bei einer Versammlung von Kleinunternehmer:innen in #Lauscha, Landkreis #Sonneberg. Die Inzidenz in Sonneberg ist bei 433.
Ich verstehe die Probleme der Kleinunternehmer:innen aber das war heute hart. Und nochmal härter war das Agieren des #CDU-Vertreters. #thread Am Anfang wurde ich gebeten, in kurzer Rede meine Position darzustellen. Ich erklärte, dass ich für #zerocovid, für einen solidarischen Lockdown wäre, dass angesichts der hohen Inzidenz aber auch der enormen Auslastung der Intensivbetten in #Thüringen keine Lockerungen drin sind.

Ihr wisst, dass wir in #Thüringen ein massives Problem mit #Nazis haben. Wisst ihr auch, dass Neonazis in Thüringen-trotz dauernder politischer Erklärungen-kaum Konsequenzen spüren? Es folgt ein langer #thread zu #Turonen, #Ballstädt, #Combat18 & Versagen der Sicherheitsbehörden In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (Nähe #Gotha, #Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.

Was die wichtigste deutsche #NS-Hardcore-Band „#Brainwash“, insbesondere deren #Nazi-Sänger René Weiße alias „Major Williams“ mit dem Thüringer #NSU-UA zu tun hat, warum es die Band wohl so nicht mehr geben wird & warum #Nazi-Gossip glücklich macht, erfahrt ihr im #thread. Im September begannen sich #Neonazis in einem Telegram-Chat über ihre bevorzugten #Nazi-Bands auszutauschen. Eine Person schwärmte regelrecht von „#Brainwash“, erfuhr jedoch schnell Widerspruch. „Von Brainwash wird nichts mehr kommen“ „Jedenfalls nicht mehr mit dem Sänger“