Thread by @a_watch

Die #FDP will sich in Sachen Transparenz bei #Parteispenden offenbar nicht mehr an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. Es geht um die Frage, ab wann Parteispenden künftig öffentlich gemacht werden sollen. 🧵

Eigentlich wollte die Ampel Parteispenden schon ab 7.500 € (bisher: 10.000 €) transparent machen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch das soll nach dem Willen der #FDP nun offenbar nicht mehr gelten*. Argument: Viele Spender:innen würden ihre Beiträge dann reduzieren.

Und auch die CDU will verhindern, dass Parteispenden künftig ab 7.500 € veröffentlicht werden müssen. Reminder: Bei einem berühmt gewordenen Spendendinner für Jens #Spahn sollen zahlreiche Personen je 9.999 € gespendet haben - also 1 € unter der Veröffentlichungsschwelle.

Bis heute ist unbekannt, wer die Spender:innen waren, es gibt nur Mutmaßungen (s.u.). Würde die Schwelle künftig auf 7.500 Euro abgesenkt, wie ursprünglich von der Ampel geplant, hätten die um Anonymität bemühten CDU/Spahn-Spender wohl nur 7.499 Euro gegeben.

Auch bei anderen Parteien wurden schon 9.999 Euro-Spenden bekannt. 2021 bekam die Berliner #SPD eine solche Spende von dem Immobilienentwickler Primus. Dieser hat in der Hauptstadt dutzende Baugenehmigungen erhalten.

Die damalige SPD-Spitzenkandidatin Franziska #Giffey bedankte sich per Brief für die Wahlkampf-Spende mit der auffälligen Summe. An den Immobilienentwickler schrieb sie: „Sie können mich bei Fragen oder Anregungen gerne direkt ansprechen.“

Überhaupt die Berliner SPD: 2016 spendete der Bauunternehmer Klaus Groth jeweils 5x 9.950 Euro an die #SPD, zum Teil über Tochterfirmen. Eine der Spenden ging ausgerechnet auf das Konto des Bezirksverbandes des damaligen SPD-Bausenators Geisel.

Auch die Berliner #CDU bekam von Groth seinerzeit vier Spenden von je 9.950 Euro.

Zurück zu den Ampel-Plänen für eine Reform der Parteienfinanzierung. Änderungen soll es nach dem Willen der #FDP bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Parteispenden geben. Die FDP will erreichen, dass Ledige diese bis 5.000 € steuerlich absetzen können (bislang 3.300€).

Bei Verheirateten sollen Parteispenden nach dem Willen der #FDP bis 10.000 Euro (aktuell: 6.600 Euro) abgesetzt - also vom Staat subventioniert - werden können.

* Quellen:

- Die Ampel und die Pläne für eine Reform der Parteienfinanzierung:
table.media/berlin/analyse…

- Mutmaßliche Teilnehmer an Spahns Spenden-Dinner:
taz.de/Spendendinner-…

- SPD-Spende von dem Immobilienentwickler Primus:
taz.de/Debatte-um-Gif…

-SPD/CDU-Spenden von Bauunternehmer Groth:

tagesspiegel.de/berlin/gestuck…