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Die @CSU regiert in #Bayern.
Für die #CSU steht bereits fest, dass die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine nicht begründete (von Belegen ganz zu schweigen) Razzia beantragt.
In #Bayern hat dies ein Richter genehmigt.
Für die #CSU steht bereits fest, dass die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine nicht begründete (von Belegen ganz zu schweigen) Razzia beantragt.
In #Bayern hat dies ein Richter genehmigt.
https://twitter.com/csu_bt/status/1663515823481270272
Für mich sind das einfach zu viele "Zufälle", als dass sich mir nicht der Verdacht aufdrängt, dass die Razzia einzig und allein politisch motiviert war.
Wenn dem so ist, müsste natürlich ermittelt werden.
Es müsste festgestellt werden, ob der
Wenn dem so ist, müsste natürlich ermittelt werden.
Es müsste festgestellt werden, ob der
Ministerpräsident @Markus_Soeder darin verwickelt war.
Unabhängig von politischen Verstrickungen sollte die Entlassung des Generalstaatsanwalts gewiss sein.
Der Antrag zur Hausdurchsuchung sollte Beleg genug sein, dass er den Anforderungen an seine Position nicht gerecht wird.
Unabhängig von politischen Verstrickungen sollte die Entlassung des Generalstaatsanwalts gewiss sein.
Der Antrag zur Hausdurchsuchung sollte Beleg genug sein, dass er den Anforderungen an seine Position nicht gerecht wird.
Gleiches gilt für den Richter, der diesen Wisch unterschrieb.
Ein Rücktritt des @CSU-Innenminister #Herrmann sollte auch in Betracht gezogen werden. Bei einer politischen Verwickung, ohne Frage. Allerdings sollte auch seine Verantwortung als Dienstherr überprüft werden.
/PM
Ein Rücktritt des @CSU-Innenminister #Herrmann sollte auch in Betracht gezogen werden. Bei einer politischen Verwickung, ohne Frage. Allerdings sollte auch seine Verantwortung als Dienstherr überprüft werden.
/PM
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