Thread by @HerrLuehmann

Nach allem, was ich an Begründung lese, nach allem, was an Kontext vorliegt, nach allem, was bei vergleichbaren Taten durch die extreme Rechte geurteilt wurde, ist das Urteil gegen #LinaE für mich weder nachvollziehbar noch angemessen.

Die Urteilsbegründung hat doch sehr viele Lücken und allein auf der Basis von Indizien ein solches Urteil zu fällen, fällt mir schwer, zu verstehen.

https://twitter.com/Axel_Steier/status/1663822531273408512?s=20

Und dass ein Gericht scheinbar weitgehend auf Kontext verzichten kann, das überrascht doch einigermaßen. Mir geht es dabei nicht um Rechtfertigung, aber doch um Einordnung.

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1663805209624051712?s=20

Und natürlich muss man auch die Angemessenheit im Vergleich zu Straftaten der extremen Rechten sehen, die seit 1990 weit über 200 Menschen tötete! Freterode ist sicher ein eindringliches Beispiel.

https://twitter.com/vvn_bda/status/1663950191324430346?s=20

Noch krasser ist das Urteil in Bezug auf den NSU-Helfer André Eminger, der eine terroristische Mordbande unterstützte, die zehn Menschen tötete!

https://twitter.com/C_AB_/status/1663829105995816960?s=20

Aber klar, der bundesrepublikanischen Lebenslüge, wonach links und rechts gleich gefährlich seien, wird nur eine weitere Episode zugefügt. Und die gesellschaftliche rechte frohlockte schon im Vorfeld, weil endlich das Hufeisen wieder gerade hängt.

https://twitter.com/x_xjochen/status/1663799104726499328?s=20

Zu dieser falschen Balance in der bundesrepublikanischen Debatte habe ich ja schon hier und da was geschrieben. Aber wahrscheinlich ging es auch nie um Balance, sondern um ein Exempel. Eines, dass man rechts allzuoft scheut.

https://twitter.com/AndreasSpeit/status/1663889915443019777?s=20

Um es nochmals auf den Punkt zu bringen: Vor dem Hintergrund all der vorgetragenen Aspekte bleibt die politische Bewertung die vom Anfang: Hier wurde auf Indizienbasis ein Urteil gefällt, dass ich so nicht nachvollziehen kann. Weder in der Bregründung, noch im Strafmaß.

Und bevor jetzt hier die interessierten Kreise gleich frohlocken, mich überführen wollen oder angreifen. Ich rechtfertige keine Taten, habe aber vor dem Hintergrund meiner eigenen Biographie als Kind der Bseballschlägerjahre und als Rechtsextremismusforscher Zweifel am Urteil.

Und als Politiker bleibe ich dabei: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Aber Selbstjustiz kann und soll keine Lösung sein, auch wenn, wie in Ostdeutschland, Behörden und Politik im Kampf gegen rechts immer wieder versagen.

Nachtrag: Hier geht deutungsmäßig gerade richtig was auf die schiefe Hufeisenebene. Wahnsinn. Aber das passiert, wenn der rechte Alltagsterror so selten vor Gericht steht und der Prozess gegen #LinaE im Dauerrampenlicht steht. (Hinweis via @C_AB_) faz.net/aktuell/politi…

Feierabend für heute und aus Gründen: 🔒