Die #Grünen (hier unter sonstige) sind schuld am Aufstieg der #AfD!!!!!! Wahlergebnisse aus #Sachsen 2013. Und jetzt analytisch nochmal von vorn.
Und bei der Landtagswahl 2014, da war dann endgültig wichtig, Widerstand gegen grüne Hegemonie zu wählen. Da kennt der Sachse nix.
Und 2019 dann der endgültige Beweis in #Sachsen. Wenn Grüne stärker werden, stärkt das die AfD. Ist doch klar. bei fast 21% für die Ampel, da hat der Sachse gewusst, dass es jetzt zählt.
Und schaut, keine Zugewinne zur Bundestagswahl 2021 bei den Grünen und schon geht es runter mit der AfD. Der letzte Beweis, er ist erbracht. Grüne Schuld am Aufstieg der AfD, die es ohne Grüne gar nicht gäbe. Oder so ähnlich. 🤡
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Ein paar Gedanken im Vorfeld des sog. #TagX in #Leipzig#le0306. Ich habe jahrelang zu Kontexten & Ausprägungen ostdeutschen Antifaschismus geforscht, zu linker Militanz, zu Eskalation & Deeskalation & bin ein Kind der Stadt, sozialisiert in Connewitz. Und ich mach mir Sorgen.
Ich mache mir Sorgen um das, was morgen passieren kann, um die Debatte danach, um die Folgen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Leipzig versucht wird, Schlachten auszutragen, die genauso ausgetragen werden sollen. Nur gewinnen wird dabei niemand.
Leipzig ist ein Politikum, Leipzig & v.a. Connewitz ist das, was das Frankfurter Westend, die Hamburger Hafenstraße & die Schanze oder Berlin Kreuzberg war. Ein Kristallisationspunkt, an dem viel mehr eskaliert als die konkrete (Versammlungs/Ensatz-)Lage vor Ort.
Eine Gesellschaft, die im Angesicht multipler Krisen auf Faschismus setzt, die macht mir zunehmend Angst. Gilt auch für liberal-konservativen Kreise & den Springer Verlag, die all das mit befeuern. Auch die bereiten mir massive Sorgen. Weil sie es zumindest in Kauf nehmen.
Aber kommt das überraschend? Allenfalls bzgl. der Höhe der Zustimmung. Ansonsten warnen wir als Wissenschaftler:innen seit Jahrzehnten vor (an der Wahlurne mobilisierbaren) rechten Einstellungsmustern in der Bevölkerung & vor rechten Diskursverschiebungen, die das hervorlocken.
Und nein es ist nicht die Klimapolitik oder das Gendern oder *woke* Politik, die das antreibt. Diese Behauptung ist vielmehr der Treibstoff, die Selbstlegitimation, die Imprägnierung rechter Kampagne, die die AfD stärkt. Wissen wir bspw. aus den USA.
"Die Putschpläne rechtsterroristischer Reichsbürger, die Einstufung der Jungen Alternative & weiterer rechtsextremer Vorfeldorganisationen der #AfD, brutale Angriffe auf Rettungskräfte & Polizei zeigen deutlich das steigende Gewaltpotential jenseits nackter Statistik." /1
Zu nennen wären: der brutale Angriff eines mutmaßlichen Q-Anon-Anhängers in #Ratingen, Angriffe auf Polizei bei einem Rechtsrockkonzert in Neumünster, Schüsse bei Festnahmen von Reichsbürgern, konkrete Entführungspläne für Politiker, Todeslisten & Putschpläne. /2
weiters: Bedrohungen von Moscheen & jüdischer Gemeinde mit NSU 2.0 Bezug, Verfahren nach § 129 gg rechtsextreme Gruppe im #Erzgebirge & Verfahren gegen Knockout 51 mit Bezügen zur rechtsterroristischen Atomwaffendivision & steigende Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete /3
Nach allem, was ich an Begründung lese, nach allem, was an Kontext vorliegt, nach allem, was bei vergleichbaren Taten durch die extreme Rechte geurteilt wurde, ist das Urteil gegen #LinaE für mich weder nachvollziehbar noch angemessen.
Die Urteilsbegründung hat doch sehr viele Lücken und allein auf der Basis von Indizien ein solches Urteil zu fällen, fällt mir schwer, zu verstehen.
Und dass ein Gericht scheinbar weitgehend auf Kontext verzichten kann, das überrascht doch einigermaßen. Mir geht es dabei nicht um Rechtfertigung, aber doch um Einordnung.
Klassischer AfD Sound, die #Merz halbieren wollte, was auch aufgrund solcher Kulturkampf-Ausfälle nicht klappt. Denn wenn man den Hass auf Grüne erst richtig geweckt hat, was sollen die Leute dann wählen, von dem sie sicher sind, dass sie nie mit Grünen koalieren würden? Eben!
Das Traurige ist, das passiert nicht einfach, sondern das hat Vorbilder. Es ist das Programm von Michael Kretschmer und Co. Da gewinnt die AfD inzw. regelmäßig Wahlen, aber es gibt keine Mehrheiten ohne die CDU. Das ist das Programm, koste es dir politische Kultur, was es wolle.
Leidtragende eines solchen Konjunkturpakets für rechts aufgestachelten Hass sind ja "die anderen", die woken, die queeren, die migrantischen, die linken, die klimaaktivistischen Menschen. Für Glaubens- und Besitzstände alternder, reicher Boomer sind diese ja die eigtl. Gefahr.
Bewertung: Dafür, dass in #Ratingen ein rechter Verschwörungsideologe versucht hat, Polizist:innen & Feuerwehrleute zu töten (!) & fünf lebensgefährlich verletzt wurden, sind jene, die bei jeder Straßensperre eskalieren, deutlich zu ruhig. Und ja, das ist ein Teil des Problems.
Ein noch größeres Problem sind jene Medien, jene Partei, jene verschwörungsideologischen Schreihälse hier, die zum eigenen (aufmerksamkeits-) ökonomischen Vorteil in Kauf genommen haben, dass sich radiaklisierte Querdenker ins Recht gesetzt fühlten.
Ob der Mord in einer Tankstelle in Idar-Oberstein, die Tötung einer Familie bei Königs-Wusterhausen, die in den Tod getrieben Ärztin Lisa-Maria Kellermayr oder nun Ratingen. Dieser von rechts außen in die Welt gesetzte und befeuerte Hass tötet. Unerbittlich.