Thread by @HerrLuehmann

Warum #Merz nie erklären muss, dass eher gesellschaftsliberale CDU Ministerpräsidenten wie Günther & Wüst die AfD auf 4,4% bis 5,4% halten konnten, während #Kretschmers CDU 2017 & 2021 die Bundestagswahl gg die AfD verlor & Merz dennoch auf den Kurs des MP von #Sachsen setzt? 🤷

Ja, politische Kulturen sind verschieden. Aber politische Kultur wird auch gemacht. Und Schleswig Holstein zeigt, wie Mecklenburg im Osten auch, dass sich daran arbeiten lässt, politisch. Plakativ: Mölln und Lichtenhagen haben sich so nicht wiederholt, Freital hingegen schon.

Noch in den 90ern waren rechte Parteien in Schleswig Holstein stark, die NPD hat(te) gerade Vorpommern massiv durchdrungen. Und heute sind beide Länder in Ost und West das jeweils schwierigste Pflaster für rechte Parteien. (wenn auch in MV auf sehr hohem Niveau).

Gerade in MV hatte das Schweriner Modell dort viel gutes geleistet, die Erinnerungskultur um Lichtenhagen ist vergleichsweise sehr weit gediehen, bei der Abwehr gegen rechts kamen bspw. In Rostock Bündnisse von FDP bis Antifa zusammen. in Sachsen und Thüringen undenkbar.

Und dann schauen wir nach BaWü, wo mappus und Co der Union law and Order verordnet haben und die rechten Kontinuitäten Teil politischer Kultur sind. Auch dort ist die AfD stärker. Insbesondere in evangelikal geprägten Regionen und hier schließt sich der Kreis zu Sachsen wieder.

Gerade die evangelikalen bible-belts sind schon 2013, lange vor Entdeckung von Wokistan (tm) die ersten Hochburgen AfD gewesen. Dort, wo Widerstand gegen gesellschaftliche Liberalisierung seit Jahrhunderten überdauert. Nix Heizungsgesetz und Ampel, sondern Kräfte der Gegenreform.

Kurzum, es ist die politische Kultur, stupid. Und die und vor allem die eingeschriebenen konservativen bis rechten Beharrungs- und Abwehrkräfte sind positiv beeinflussbar langfristig. Das aber ist auch und gerade die Aufgabe der Union. Und die geht sehr unterschiedliche Wege.

Der Erfolg gibt den liberalen Kräften in der Union Recht und nicht Merz, Kretschmer, Voigt oder Haseloff. Sieht die internationale und nationale Forschung dazu auch so. Aber wenn du programmatisch so entleert bist wie die Union, dann klammerst du dich an letzte Gewissheiten.

Und diese Letztgewissheit ist der Adenauersche Antikommunismus, dem Liberalisierung ein Dorn im Auge ist. Die bleiernen 50er, die Tendenzwende der 70er, die geistig moralische der 80er, die Merzsche Regression heute. Es ist eine Kontinuität. Allerdings nun *mit* einer AfD.

Und das ist die Stelle, ab der es gefährlich wird. In einer Zeit, in der immer weniger Wissen über den Nationalsozialismus vorhanden ist, Schuldkult, Umvolkung & 180 Grad Wende salonfähig werden, brauchts ein Stop-Signal. Das aber fehlt. Obwohl man es besser wissen müsste. /Ende

Noch ein Nachtrag aus Niedersachsen. Hier war die AfD auch schwach, dann machte man einen null Toleranz für Clans Wahlkampf, Merz sprach von Sozialtourismus und Paschas. Und siehe da, die AfD ging durch die Decke, die Union verlor die Wahl, den Schaden hat die polit. Kultur.

Und deswegen bin ich der CDU in Niedersachsen sehr dankbar, dass sie den Weg von Merz und Kretschmer nicht geht, sondern eher den von Wüst und Günther. Was mir jetzt nicht fehlt: der Aufstand der Anständigen in der CDU gegen Merz, Kretschmer und Co.

Nachtrag zwei aus Österreich, hier hat man den Kurs von Merz und Kretschmer durchgezogen btw. hier holen sich trotz (!) des Ergebnisses Unions "Strategen" Anleihen her. Nur leider die falschen.

https://twitter.com/Natascha_Strobl/status/1665302015767990272?t=AIPMVAj9J-3Cz_Fa0rC6vg&s=19

Nachtrag 3. Man kämpft nicht um AfD Wähler, man demobilisiert sie. Weil sie darüber frustrieren, dass statt ihrer Hassthemen Sachthemen konstruktiv diskutiert werden. Ganz einfach und in Abwägung geringere Wahlbeteiligung vs. Rechtsruck mit Terror OK.

https://twitter.com/erik_fluegge/status/1665074367401697283?t=Mnqcn3j6Wp8aYT_N4flNRg&s=19

Das erzähle ich übrigens seit vielen Jahren. Die AfD in Niedersachsen hat dafür sogar den Rauswurf an meiner Uni gefordert, aber die rechtsextremen Wissenschaftsfeinde sind damit nie durchgekommen.