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Jun 7 • 3 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Und die nächste Anzeige gegen einen @CSU-Spitzenpolitiker ist raus.

@andreasscheuer soll im Untersuchungsausschuss zur 2. Münchner #Stammstrecke gelogen haben.
Herr #Wissing bestätigte jetzt, dass ein Brief zu dem Thema, welchen #Scheuer nie bekommen haben will, tatsächlich Strafanzeige gegen Andreas ...
in seinem Ministerium eingegangen ist. Mit dem Vermerk, dass er an den Ministerbereich weitergeleitet werden soll.

In diesem Brief wird auch ein zuvor stattgefundene Gespräch mit der ehem. Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, erwähnt.
In diesem Gespräch ging es um die Kostenexplosion und Bauverzägerungen bei der Stammstrecke.

Herr Scheuer hatte daran keine Erinnerung.

Laut Frau Schreyer soll der Minister ihr geantwortet haben, sie solle sich mit den Problemen an die Bahn wenden.
/PM
markus-buechler.de/strafanzeige-g…

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Jun 7
Haben wir mit dem #TagX gleich den nächsten juristischen Skandal?

Ein Anwalt berichtet fassungslos wie Menschen von einem Richter geradezu abgeurteilt wurden.
Ein sachfremder Richter hat jede*n Vorgeführte*n zur U-Haft verurteilt.

Etlicher Urteile wurden mittlerweile wieder Leipziger Haftszenario Wäh...
aufgehoben.

Der Richter kommt eigentlich aus dem Zivilrecht und wurde zur "Untetstützung" für den #TagX herangezogen.
Obwohl ihm Ermittlungsrichter als Berater zur Verfügung standen, nutze er dessen Expertise nicht ein einziges Mal.
Stattdessen verordnete er bei jeder Person U-Haft. Unabhängig von der Begründung.

So war bei einer Person die U-Haft angeblich nötig, weil sie aus einem anderen Bundesland anreiste. Bei der nächsten Person war die Begründung für die U-Haft, dass diese Person direkt aus Leipzig
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Jun 7
Die @CDU/@CSU übernimmt immer mehr rechtspopulistische Positionen der #AfD.

Ein aktuelles Beispiel ist die "Heizungs-StaSi". Damit folgt sie dem AfD Narrativ, die Regierung sei eine Diktatur (DDR2.0).
Mit dieser Politik sorgt die #Union für eine breitere Akzeptanz dieser Union macht AfD-Positionen ...
Positionen.
Was wiederum die #AfD stärkt.

Herr #Söder verfolgte diese Strategie bereits 2017 mit seiner Anti-Migrationspolitik und scheiterte. Noch Anfang diesen Jahres gestehte er diesen Fehler ein und sagte, dass er ihn nicht noch mal machen würde.
Wenige Monate später versucht er die #AfD mit seiner @CSU abermals Rechts zu überholen. Der Lernprozess scheint bei Herrn #Söder etwas langsam zu sein.

Hoffen wir, dass er noch frühzeitig genug lernt, dass es keinen Unterschied macht, ob er die
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Jun 7
Reicht es bereits irgendetwas mit #Klimaschutz zu tun zu haben, um den Zorn der Müncher Generalstaatsanwaltschaft auf sich zu ziehen?

Bei der Razzia gegen die #LetzteGeneration wurde auch gegen 3 Unbeschuldigte ermittelt.

Über den unbeteiligten Unternehmer berichteten wir AMTSGERICHT MÜNCHEN Der Du...
schon.
Es stand die Frage im Raum, ob es sich um einen Fehler gehandelt haben könnte.

Diese Frage kann jetzt verneint werden. Es war beabsichtigt.
Warum gegen diesen 3 Personen ermittelt wird ist hingegen noch unklar.

Bei dem Unternehmer lässt sich nur vermuten, dass es seine
geschäftlichen Verbindungen zu Klima-Demonstrationen, als Eventveranstalter, seien könnten.
/PM
blogs.taz.de/theorie-praxis…
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Jun 6
Der Damm des #Kakhovska-Stausees ist in der letzten Nacht gebrochen.

Russland und Ukraine beschuldigen sich gegenseitig für die Sprennung des Damms verantwortlich zu sein.
Eine Reparatur scheint unmöglich.

Riesige Flächen werden überflutet. Rund 80 Orte sind gefährdet.
Auch besteht die Gefahr, dass das Wasser zur Versorgung des Atomkraftwerks Saporischschja nicht mehr ausreicht.
/PM
heise.de/news/Dammbruch…
Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass die Ukraine den Damm sprengte.
Ein möglicher Vorstoß der ukrainischen Armee, über den Fluss, wird so erschwert. Was Russland weitere Zeit verschafft.

Ebenfalls war Russland in der Vergangenheit daran gelegen, die potenzielle Gefahr
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Jun 6
Seit über einer Woche werden gegen den Sänger der Band #Rammstein, Till #Lindemann schwere Vorwürfe der sexuellen Gewalt vorgebracht.

Mehrere Frauen haben sich zu Wort gemeldet. Was sie sagen, ähnelt sich und erinnert an andere Praktiken aus der Szene
/PM
Es sind schockierende Geschichten, von Gewalt, sexueller Gewalt und Drogenmissbrauch.

Sollten sich die Vorwürfe auch nur im Ansatz bestätigen (woran ich nicht zweifel), sollte das das Ende der Band sein

Ich hoffe Lindemann wird dann persönlich dafür zur Rechenschaft gezogen
/PM
Ein häufig im Kontext #Rammstein zu hörender Spruch: "Aber könnte doch wie bei Kachelmann sein!!!".
Lasst solche Sprüche. /MS
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 5
Talking about ideology...

Herr @c_lindner, es ist egal ob im Erbfall Aktien, oder ein Unternehmen vererbt wird.
Es ist immer die Erbenden, die besteuert werden. Nie die Unternehmen.

Es kann also jederzeit ein Privatkredit, zur Begleichung der Steuerlast, genommen werden, WENN
die rechtlichen Hilfen nicht reichen die Steuern ohne übermäßige Belastung zu begleichen.

Diese "Hilfen" gehen derzeit so gar so weit, dass Aktien im Wert von 1 Mrd. € verschenkt werden können, ohne auch nur einen Cent an Steuern zu bezahlen.

Abgesehen davon sind lediglich
15% des Wertes eines vererbten Betriebes zu versteuern.

Wer ein Unternehmen in Wert von 100 Mio € erbt, muss nur auf 15 Mio € Steuern zahlen. Das wären lediglich 3,79 Mio €, oder 3,79%.

Davon geht kein Unternehmen unter.

Hier wird vom @fdp-Finanzminister dreist gelogen. /PM Berechnung der Erbschaftsteuer
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