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Jun 15 4 tweets 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Bei der Darlegung der Notwendigkeit neuer Autobahnen verweist #Wissing immer wieder auf die von ihm beauftragte Verkehrsprognose.

@AndreasKnie zu dieser Prognose:
- basiert auf Mobilitätsverhalten der 50-ziger
- nicht auf Klimaschutz ausgerichtet
- CO2-Preis für Lkw zu niedrig
Aber woher kommen die Annahmen des Bundesverkehrsministeriums zu der Verkehrsprognose?

@ARDKontraste ist dem nachgegangen:

Es gibt ein 22-köpfiges Geheimgremium, dass #Wissing berät. Wer da drinne sitzt hält er streng geheim. Spoiler: es sind nur 4 Verkehrdforscher dabei.
Die Begründung warum das Bundesverkehrsministerium @ARDKontraste auf Nachfrage nicht einen Namen der Organisationen/Unternehmen nennt, die Wissing für die Verkehrsprognose beraten hat ist echt ein Knaller: Image
Das beste ist das Wort "faktenbasiert".

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Jun 18
Die @bpol_sport war also nicht im Vorfeld darüber informiert, dass #Pechstein ihre Polizei-Uniform während der CDU-Veranstaltung gestern tragen wird, erteilte demnach keine Erlaubnis & leitet jetzt konsequenterweise eine dienstrechtliche Prüfung ein. t-online.de/nachrichten/de… Image
Was ich wirklich lustig finde ist, dass die @CDU, die gestern selbst dieses Bild verbreitet hat, angeblich nicht wusste, dass Pechstein in Uniform kommt. Gestört hat es aber scheinbar auch niemanden - im Gegenteil: die Freude über die Polizei-Uniform war groß. Image
Sogar der Parteichef #Merz ließ sich mit Pechstein in Uniform ablichten und bedankte sich bei ih für ihren Besuch.
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Jun 6
In #Berlin berichtete der @Tagesspiegel-Journalist @glr_berlin über einen Querdenker-Polizisten.

Der Polizist zeigt ihn an und jetzt wird gegen den Journalisten wegen des Verdachts auf politisch motivierte Kriminalität ermittelt.

Der Polizist arbeitet derweil entspannt weiter. Image
Ich bin in einem ersten Post aufgr der Vielzahl der "Einzelfälle" bei der @polizeiberlin, über die der @Tagesspiegel berichtet etwas durcheinander gekommen & dachte zunächst, dass es sich um den Polizisten R. handelt, über den @alx_froehlich berichtete. tagesspiegel.de/berlin/in-eine… Image
R. ist Mitarbeiter der @polizeiberlin, hetzte in den sozialen Medien gegen die Ukraine, wünschte Klimaaktivisten den Tod & teilte Fotos der Wehrmacht. Doch der Gesamtpersonalrat der Polizei unternahm ... nichts.

@glr_berlin berichtete aber über den Beamten G.
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May 10
Breaking News !

Laut @Tagesspiegel könnte das geheime Schiedsgericht zur Pkw-Maut in den nächsten Wochen (!) einen Vorschlag zur Höhe des vom Bund zu zahlenden Schadensersatzes machen.

Im Raum stehen bis zu 760 Millionen Euro! tagesspiegel.de/wirtschaft/mob… Image
Dass der Bund zahlen muss steht bereits seit März 2022 fest, es geht nur noch um die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes: zdf.de/nachrichten/po… Image
Das geheime Schiedsgerichtsverfahren hatte @andreasscheuer initiiert, damit nicht er, sondern die Nachfolger-Regierung die Zeche für sein Maut-Desaster zahlen muss. Denn von Anfang an war klar: das Verfahren dauert mindestens zwischen 2 & 3 Jahren.
Read 8 tweets
May 5
Einige fragen sich beim Besuch der CSU bei #DeSantis vielleicht wer der Typ neben #Scheuer ist, denn der kommt einem ja irgendwie bekannt vor: es handelt sich dabei um @ArminPetschner, heute Chef der ultrakonservativen Kampagnenplattform @TheRepublicDe, früher machte er #CSYOU: twitter.com/i/web/status/1… Image
Im Berliner Büro von The Republic arbeiten (Stand: Ende 2021) 4 Menschen in Vollzeit für die Kampagnen von The Republic.

Unterstützt wird das Projekt laut @derspiegel von Politikern von CDU, CSU und FDP, darunter (zumindest ideell) auch Friedrich Merz. spiegel.de/politik/deutsc… ImageImage
Spannend auch, dass laut @handelsblatt zahlreiche Unterstützer von The Republic aus dem Umfeld der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kommen sollen.

app.handelsblatt.com/politik/deutsc… Image
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May 5
Was mich ja bei der CSU-Reisegruppe zu #DeSantis am meisten interessiert: Wer hat diesen USA-Tripp finanziert? Die Abgeordneten mit Steuergeld aus ihren Büromitteln? Die CSU-Fraktion im Bundestag? Die Kampagnenplattform The Republic oder die Republikaner? #Transparenz Image
Was hat die Reise gekostet und wer hat sie finanziert? @ArminPetschner @andreasscheuer

@ardenthistorian Image
Auch auf vielfache Nachfrage äußert sich keiner der Beteiligten zu Kosten & Finanzierung der Reise.

Ich hoffe, dass hier kein deutsches Steuergeld verschwendet wurde um der CSU einen US-Tripp zu #DeSantis zu spendieren.
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Apr 15
Allein 2023 geben wir mehr als 1,1 Milliarden Euro für die Zwischenlagerung von radioaktivem Müll aus. Das sind 47,52 % des gesamten Budgets des @BMUV.

Aber klar: Atomstrom ist ja so schön billig 🤪

#Fakten #Atomausstieg

bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaush… Image
Ich glaube die meisten haben keine Vorstellung davon, wie viel radioaktiven Müll wir zwischen- und endlagern müssen. Hier mal aus dem Bericht des @BMUV vom November 2022: Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle base.bund.de/SharedDocs/Dow…

Was das kosten wird steht in den Sternen. ImageImage
Jetzt BEGINNEN Jahrzehnte des Rückbaus von insgesamt 30 (!) Atomkraftwerksanlagen. bundesregierung.de/breg-de/aktuel… #Atomausstieg
#Atomkraft Image
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