Es gibt ein 22-köpfiges Geheimgremium, dass #Wissing berät. Wer da drinne sitzt hält er streng geheim. Spoiler: es sind nur 4 Verkehrdforscher dabei.
Die Begründung warum das Bundesverkehrsministerium @ARDKontraste auf Nachfrage nicht einen Namen der Organisationen/Unternehmen nennt, die Wissing für die Verkehrsprognose beraten hat ist echt ein Knaller:
Das beste ist das Wort "faktenbasiert".
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Die @bpol_sport war also nicht im Vorfeld darüber informiert, dass #Pechstein ihre Polizei-Uniform während der CDU-Veranstaltung gestern tragen wird, erteilte demnach keine Erlaubnis & leitet jetzt konsequenterweise eine dienstrechtliche Prüfung ein. t-online.de/nachrichten/de…
Was ich wirklich lustig finde ist, dass die @CDU, die gestern selbst dieses Bild verbreitet hat, angeblich nicht wusste, dass Pechstein in Uniform kommt. Gestört hat es aber scheinbar auch niemanden - im Gegenteil: die Freude über die Polizei-Uniform war groß.
Sogar der Parteichef #Merz ließ sich mit Pechstein in Uniform ablichten und bedankte sich bei ih für ihren Besuch.
R. ist Mitarbeiter der @polizeiberlin, hetzte in den sozialen Medien gegen die Ukraine, wünschte Klimaaktivisten den Tod & teilte Fotos der Wehrmacht. Doch der Gesamtpersonalrat der Polizei unternahm ... nichts.
Laut @Tagesspiegel könnte das geheime Schiedsgericht zur Pkw-Maut in den nächsten Wochen (!) einen Vorschlag zur Höhe des vom Bund zu zahlenden Schadensersatzes machen.
Dass der Bund zahlen muss steht bereits seit März 2022 fest, es geht nur noch um die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes: zdf.de/nachrichten/po…
Das geheime Schiedsgerichtsverfahren hatte @andreasscheuer initiiert, damit nicht er, sondern die Nachfolger-Regierung die Zeche für sein Maut-Desaster zahlen muss. Denn von Anfang an war klar: das Verfahren dauert mindestens zwischen 2 & 3 Jahren.
Im Berliner Büro von The Republic arbeiten (Stand: Ende 2021) 4 Menschen in Vollzeit für die Kampagnen von The Republic.
Unterstützt wird das Projekt laut @derspiegel von Politikern von CDU, CSU und FDP, darunter (zumindest ideell) auch Friedrich Merz. spiegel.de/politik/deutsc…
Spannend auch, dass laut @handelsblatt zahlreiche Unterstützer von The Republic aus dem Umfeld der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kommen sollen.
Was mich ja bei der CSU-Reisegruppe zu #DeSantis am meisten interessiert: Wer hat diesen USA-Tripp finanziert? Die Abgeordneten mit Steuergeld aus ihren Büromitteln? Die CSU-Fraktion im Bundestag? Die Kampagnenplattform The Republic oder die Republikaner? #Transparenz
Allein 2023 geben wir mehr als 1,1 Milliarden Euro für die Zwischenlagerung von radioaktivem Müll aus. Das sind 47,52 % des gesamten Budgets des @BMUV.
Ich glaube die meisten haben keine Vorstellung davon, wie viel radioaktiven Müll wir zwischen- und endlagern müssen. Hier mal aus dem Bericht des @BMUV vom November 2022: Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle base.bund.de/SharedDocs/Dow…