2. Hautfarbe, Religion oder Herkunft eines betroffenen Kindes ändern nichts an der Notwendigkeit, Dringlichkeit oder erforderlichen Maßnahmen um dessen Armut zu bekämpfen.
Bessere Kitas, Schulen und Chancen im Arbeitsmarkt sind kein Ersatz für ausreichende finanzielle Hilfen…
…sondern bei Armut geht es primär um fehlende Teilhabe und Fähigkeit überhaupt öffentliche Angebote nutzen zu können. Eine ausreichende #Kindergrundsicherung ist daher eine Voraussetzung für Kinder um Bildungs- und später Arbeitsmarktchancen nutzen zu können.
Als Anmerkung: wenn dem Finanzminister die Verbesserung von Kitas, Schulen und vor allem Arbeitsmarktchancen so wichtig sind, wieso verweigert er dann notwendige Reformen, zB beim #Ehegattensplitting, bei #Minijobs oder steuerlicher Entlastung von Geringverdienern?
3. Die Aussage des Bundesfinanzministers enthält einen logischen Widerspruch und Fehler: die Tatsache, dass einige „ursprünglich deutsche Familien“ seit 2015 aus der Armut gekommen sind, ist teilweise rein statistisch und kausal die Konsequenz der Zuwanderung: …
…#Armut ist definiert als alle, die in einem Haushalt mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (!) leben. Eine Zuwanderung primär von Menschen mit geringen Einkommen reduziert den Median/mittlere Einkommen.
…
Heißt: viele dieser „ursprünglich deutschen Familien“ sind seit 2015 statistisch nicht wegen höherer (Real) Einkommen/deutlich besserer Lebensstandards aus der Armut herausgekommen, sondern schlichtweg weil noch ärmere Menschen hinzugekommen sind. …
… was sich auch daran zeigt, dass die #Mittelschicht schrumpft und immer mehr Menschen nach unten abrutschen.
In meiner neuen Kurzstudie finde ich ein bemerkenswertes AfD-Paradox:
#AfD Wähler*innen würden am stärksten unter der #AfD-Politik leiden, in Bezug auf fast jeden Politikbereich.
Woran liegt das?
Für welche Politik steht die AfD?
⁃Hierfür habe ich die 38 Fragen des Bundeszentrale für politische Bildung, dem Wahl-O-Mat, für 2021 ausgewertet
⁃Für 7 Kategorien (Wirtschaft, Steuern, Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Klima- und Umweltpolitik, Außenpolitik und …
… Demokratie/Innenpolitik) werden Indices über die Antworten jeder Partei gebildet, so dass bspw. eine höhere positive Zahl für die Sozialpolitik bedeutet, dass eine Partei sich eine Stärkung der Sozialsysteme wünscht, etc.
Drei Widersprüche und Ungleichheiten zum #Wachstumschancengesetz:
1. Der Widerspruch: es wurden einige #Steuersenkungen umgesetzt, aber keinerlei Steuererhöhungen oder Abschaffung von Ausnahmen. Aber die #Schuldenbremse soll eingehalten werden.
2. die Finanzpolitik vergrößert die Unwucht und #Ungleichheit zwischen Arm & Reich: Spitzenverdienern wurde bei der kalten Progression 15 Milliarden € pro Jahr bei der Einkommensteuer gegeben, die Bundesregierung lehnt jedoch die #Kindergrundsicherung wegen der Kosten ab.
3. auch das #Wachstumchancengesetz vergrößert die Unwucht zwischen Unternehmen und Bürger*innen: der größte Teil der wirtschaftlichen Hilfen in der Corona Pandemie, in der Energiekrise und jetzt kommen den Unternehmens zugute, Bürger erhalten deutlich weniger.
#Milliardäre vereinnahmen einen immer größeren Teil der Wirtschaftsleistung.
Ihr #Vermögen ist von $315 Milliarden 1998 – oder 1 % des globalen BIP damals - auf $3000 Milliarden heute – oder 3 % des BIP – gestiegen.
Besonders stark sind die Vermögen der Milliardäre in autokratischen Ländern und in Sektoren mit hoher #Korruption (Banken, Bau, Immobilien, Rohstoffe) gestiegen („crony“).
Auch in Demokratien hat dieser Anteil zugenommen, von 0,5 % auf 2,5 % des BIP - hat sich also verfünffacht.
Die deutsche Wirtschaft wird 2023 wohl für das gesamte Jahr schrumpfen— um -0,2%. Auch der schwache private Konsum, wegen der Reallohnverluste 2022 und Anfang 2023, bremst die Wirtschaft.
Die #Finanzpolitik ist deutlich weniger expansiv als viele wahrnehmen und könnte 2024 gar restriktiv werden — unsere Prognose sieht einen strukturellen Überschuss von +0,1%. Auch ohne zusätzliche Einsparungen dürfte die #Ampel 2024 die #Schuldenbremse wieder einhalten.
Bemerkenswert ist zudem, dass Deutschland trotz des großen Energieschocks noch immer eine erhebliche Netto-#Ersparnis (Leistungsbilanzüberschuss) von 5,3% im Jahr 2023 hat. #Prognose
Die #Rezession ist nicht überraschend. Wir erleben eine höchst unsoziale Rezession, die auf dem Rücken der Menschen mit geringen Einkommen stattfindet — diese erfahren individuell eine 2-3 Mal höhere #Inflation und ihre Löhne sind viel schwächer als die Preise gewachsen.
1/5
Diese soziale #Schieflage wird sich noch mind. 1 - 1,5 Jahre fortsetzen. Denn auch 2023 dürfte die #Inflation mit 6 % hoch bleiben und über den Lohnerhöhungen liegen. Und die stark gestiegenen Zinsen bremsen die Investitionen und damit auch die Lohnentwicklungen.
2/5
Wir können nicht mit einer baldigen Erholung rechnen, sondern wir könnten eine längere Zeit der Stagnation oder mit geringem Wachstum erfahren. Diese Krise hat die soziale Schieflage auf eine dramatische Weise erhöht.
3/5
Teile des Widerspruchs auf meine 10 Thesen gegen einen #Industriestrompreis argumentieren, das Ziel dieser Subvention sei eine schnellere Elektrifizierung (plus H2), also Übergang von Industrieprozessen mit fossilen Energieträgern zu Strom.
Dieses Argument ist legitim und wichtig, es rechtfertigt jedoch per se keine Blanko-Subventionieren von Strom:
Es ist richtig, dass die Elektrifizierung schneller vonstatten geht, wenn der Preisunterschied zwischen Strom und fossilen Energieträgern groß ist. Dieser Preisunterschied war jedoch niemals größer als heute (durch den Krieg und durch die Einführung/Erhöhung des CO2 Preises).