Thread by @SabFis3

Die Stellungnahmen von Rolf #Mützenich und Ralf #Stegner stehen für ein Narrativ, das in der SPD stärker wird. Gefährlich für #Ukraine.

🧵über 6 Fehlschlüsse und 1 Unterschlagung am Beispiel des Interviews #Slomka-Stegner gestern Abend.

https://x.com/heutejournal/status/1768739069012423003?s=20

1. Stegner: Seit 2 Jahren herrscht, Stellungskrieg, und jetzt soll man mal mehr darüber nachdenken, wie der Krieg beendet werden, als wie er geführt werden kann.

Fehlschluss: Es geht nicht um ENTWEDER Krieg und militärische Unterstützung ODER Diplomatie. Es geht darum, der

Ukraine zu helfen, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff #Russlands zu verteidigen und in eine militärisch starke Position zu kommen.

2. Stegner: Wer über Militärlogik spricht, will den Krieg nur angeblich beenden, was ja nicht funktioniert hat bislang. "Ich weiß nicht,

ob der Weg ‘immer mehr Waffen’ zu schnellerem Frieden führt. Den Eindruck habe ich bislang nicht."

Fehlschluss: Es ist richtig, dass Deutschland heute in einem Umfang Waffen liefert, der im Frühjahr 2022 vollkommen undenkbar war. Insgesamt erhält die Ukraine aber von ihren

internationalen Unterstützern IMMER WENIGER Waffen und Munition, was sich mittlerweile dramatisch auf ihre Situation auf dem Schlachtfeld auswirkt. “Deutschland liefert immer mehr Waffen” ist eine Bauchnabel-Debatte, die nichts mit den militärischen Realitäten in der Ukraine

zu tun hat. Solange wir uns um uns selbst drehen in dieser Debatte, setzen wir die Ukraine der Gefahr aus, den Krieg zu verlieren und Russland ausgeliefert zu sein. Ich wünschte, DAS stünde im Vordergrund, wenn so emphatisch betont wird, dass im Krieg jeden Tag Menschen sterben.

3. Stegner: Auf das, was Putin öffentlich sagt, sollte man nicht hören und nichts geben, Diplomatie findet hinter verschlossenen Türen statt.
Fehlschluss: Russland hat die wenigen Backchannels, die es bislang gab, genutzt, um immer und immer wieder das eigene Narrativ und die

eigenen Kriegsziele zu pushen. Putin und sein Regime werden nicht “hinter verschlossenen Türen” plötzlich zu rationalen Akteuren in unserem Sinne und fangen an, vernünftig über Waffenstillstand, ein Ende des Krieges oder gar Frieden zu verhandeln.

4. Stegner: Putin hat nicht erreicht, was er wollte, Schweden und Finnland sind der NATO beigetreten, die NATO ist geschlossener.
Fehlschluss: Moskau wartet auf die US-Präsidentschaftswahl und darauf, dass Trump die NATO zertrümmert. Leider mit ziemlich guten Aussichten.

5. Stegner: Eingefrorene Konflikte heißt zeitlich befristete und regional begrenzte Waffenstillstände zu erreichen um in Verhandlungen zu gehen.
Fehlschluss: Je mehr Russland im Krieg erreicht und je sicherer Moskau sein kann, dass die westliche Unterstützung zerbröselt, desto

weniger Interesse hat Putin an solchen Waffenstillständen. Die Beschießung Odesas zeigt, dass Russland die Eroberung der gesamten ukrainischen Schwarzmeerküste nicht aufgegeben hat. Der Krieg ist entlang dieser Frontlinie nicht einfrierbar.

Stegner: Diplomatie soll andere,

China, Indien u.a., einbinden, die Druck ausüben könnten, damit sich Russland bewegt.
Das ist die Unterschlagung: Die Ukraine betreibt seit 2022 einen diplomatischen Prozess über die Friedensformel, die Selenskyj im Herbst 2022 vorgelegt hat. In diesem Rahmen bemüht sie sich

intensiv und gemeinsam mit den Unterstützern, darunter Deutschland, zu genau diese Staaten einen stabilen Kontakt aufzubauen. Das ist extrem schwierig und bislang nur bedingt erfolgreich, was z.B. daran liegt, dass China Russland näher steht als dem Völkerrecht.

Fakt ist aber: es gibt diese Bemühungen, die Bundesregierung trägt sie mit, aber sie werden hier unterschlagen, damit weiter laut und unqualifiziert nach “Diplomatie” gerufen werden kann.

Dass die ukrainische Diplomatie so überhaupt keine Rolle spielt bei unseren

Verhandlungs-Rufer:innen kann ich mir nur mit der guten, alten deutschen Russlandfixiertheit erklären. Es ist höchste Zeit, den Blick zu erweitern und neu zu justieren.

Dazu eine Leseempfehlung:

swp-berlin.org/publikation/di…

Es sind übrigens 5 Fehlschlüsse und 1 Unterschlagung. Ich habe mich verzählt. 🫢😬