Die deutsche Politik arbeitet parteiübergreifend seit Jahren – trotz entsprechender Verfassungsschutzberichte – wiederholt mit türkischen Rechtsextremen der #GrauenWölfe zusammen, besucht ihre Veranstaltungen und bietet ihnen eine politische Bühne. Es folgt ein Thread ⬇️ Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (@cdusalzgitter), hat im April 2023 zum Fastenbrechen eingeladen. Zu seinen Gästen zählten auch Vertreter der rechtsextremen „Grauen Wölfe“. hna.de/politik/oberbu…

Das ist Adnan Tabatabai, Berater von @ABaerbock, Ministerien und gern interviewter „Iran-Experte“. Sein Think-Tank Carpo wird vom @AuswaertigesAmt gefördert. Problem: Tabatabai gehört den Machtstrukturen um Ayatollah Khomeini und des Ex-Präsidenten Khatami an. #IranProtests Tabatabais Vater, Sadegh Tabatabai, war mit Ayatollah Khomeini familiär verbandelt, war sein Berater, Regierungssprecher, Minister & Sonderbotschafter Irans in DE. In diesem Zusammenhang war er in Deutschland 1982 & 1983 in Skandale um Waffenhandel und Drogenschmuggel verwickelt.

🇩🇪🇦🇿Die #AserbaidschanConnection im Bundestag: Wie groß sie tatsächlich ist, ist nicht bekannt, denn einen Untersuchungsausschuss gab es bis heute nicht. Über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – sind involviert. Es folgt ein Thread mit einigen Namen ⬇️ Philipp Murmann, bis 2017 MdB, #CDU: Übergab 2017 zusammen mit 4 anderen CDU/CSU-MdBs eine anti-armenische Erklärung im Sinne Aserbaidschans der aserb. Lobby-Organisation TEAS, die in einen milliardenschweren internat. Geldwäscheskandal involviert war. Hatte aserb. Praktikanten.

Im Zuge der Diskussionen um die #CDUKorruption und #AserbaidschanConnection fällt immer wieder der Name eines Lobbyvereins: Deutsch-Aserbaidschanisches Forum (DAF). Im Vorstand des Aliyev-nahen Vereins sitzt auch Bahattin Kaya, Schwager von Staatssekretärin @SerapGueler (#CDU). Der Reisebüroinhaber Bahattin Kaya war ab 2008 stellv. Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland (@tgd_att), leugnete in dieser Funktion den Genozid am armenischen Volk mehrfach und pflegt gute Kontakte zu anderen bekannten Genozidleugnern.

Die #AserbaidschanConnection in DE betrifft nicht nur die Ebene der Abgeordneten, sondern auch die Ebene ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter. In diesem Fall Heiko Langner, Büro @HESommer. Über Sommers auffällige Aussagen zu #Armenien und #Aserbaidschan berichteten wir mehrfach. Heiko Langner fällt durch seine Nähe zu aserbaidschanischen Lobby-Organisationen auf. Zu nennen sind hier das „Alumniportal #Aserbaidschan“ oder das „Azerbaijan Student Network“ (mit SOCAR-Funktionären im Vorstand). Bindeglied ist stets: Asif Masimov, der gut vernetzt ist.

Was ist die #AserbaidschanConnection, und wer machte da ­­ mit? Das Öl brachte ab 2006 sehr viel Geld ins Land. Etwa in dieser Zeit nahm jene Geschichte ihren Anfang, wegen der heute in der #CDU viele nervös werden, sobald die Rede von AZE oder Baku ist. zeitung.faz.net/fas/politik/20… Ab 2006 entstanden in verschiedenen europäischen Ländern aserbaidschanische Organisationen, die sich als Teil der Zivilgesellschaft darstellten, mit viel Geld ausgestattet waren und auf Politiker, Journalisten und Kulturschaffende zugingen. #Aserbaidschan #AserbaidschanConnection

2013 lud der Lobby-Verein "Deutsch-Aserbaidschanisches-Forum" mit der Botschaft #Aserbaidschan|s und SOCAR anlässlich der "Tragödie von Chodschali" (passiert während #Bergkarabach-Krieg 1992) in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin – unter Teilnahme mehrerer MdBs. An der Lobby-Veranstaltung nahmen 15 Abgeordnete teil, darunter Philipp Mißfelder, Johannes Kars, @drmfuchs, @rainerstinner und Eduard Oswald als Vizepräsident des Bundestags. Ähnliche Teilnahmen an armenischen Gedenkveranstaltungen zu #Bergkarabach in DE sind nicht bekannt.

(1/x) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Dokumentation zum Drohneneinsatz im jüngsten #Bergkarabach-Krieg veröffentlicht. In völkerrechtlicher Hinsicht zeichnet der Krieg zwei besonders beunruhigende Entwicklungen auf, so der WD: bundestag.de/resource/blob/… (2/x) Erstens ist die enorme Unterstützung zu nennen, die die #Türkei (ein formal neutrales Land – und #NATO-Mitglied) dem kriegsbeteiligten #Aserbaidschan zukommen lassen konnte.

Jeder MdB, dem derzeit Korruption in Verbindung mit #Aserbaidschan vorgeworfen wird, stand in Kontakt mit dem "Alumniportal Aserbaidschan". Die Website der AZE Alumnis ist zufällig seit Kurzem nicht mehr erreichbar. Wir haben mehrfach in der Vergangenheit über sie berichtet. Interviews des Alumniportals #Aserbaidschan sind nun teilweise über die Website von Asif Masimov abrufbar, Doktorand an der Humboldt-Universität zu Berlin – in selbiger Stiftungsprofessur, die von der Botschaft Aserbaidschans eingerichtet wurde. #AserbaidschanConnection

Beim »Symposium zum nächsten Jahrestag des Völkermordes in Chodschali« Ende Feb. (organisiert von der Botschaft Aserbaidschans und dem Deutsch-Aserbaidschanischen Forum) nahmen auch drei MdBs der @spdbt teil: Dr. Barbara Hendricks, Nezahat Baradari und Doris Barnett. Das Chodschali-Massaker ist in der Wissenschaft nicht als Völkermord qualifiziert. Selbst #Aserbaidschan hat eine rechtliche Anerkennung vor intern. Gerichten stets unterlassen. Dennoch nahmen MdBs am Symposium der Botschaft Aserbaidschans zum "Völkermord" in Chodschali teil.