Ein Landesparlament, so auch in #Thüringen besitzt qua Landesverfassung eine Geschäftsordnung. Über diese bestimmen die Mitglieder des Landtags (= Parlament) selbst.
Geregelt ist das in Art. 57 Abs. 5
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Jul 19, 2024 • 17 tweets • 4 min read
Zu #Compact / #Elsässer & Co.:
Offensichtlich denken so einige Menschen, dass Verbot sei nicht rechtens, sei eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.
Ist es nicht. Deshalb dieser Thread.
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Grundsätzlich und verfassungsgemäß gilt, dass nach Art. 5 Abs. 2 GG die Presse- und Meinungsfreiheit "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" findet.
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Bildung ist so wichtig. Denn das ist Quatsch. Fakten:
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Die Krim war mit Gründung der #Ukraine 1991 Teil dieser, in völkerrechtlich einwandfreier Rechtsnachfolge.
Am 27. Februar 2014 besetzten Bewaffnete (!) unter dem pro-russischen Politiker Aksjonow das Parlament. Beschlossen wurde ein Referendum. Wie sah das aus?
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Jan 5, 2023 • 24 tweets • 12 min read
Nachdem @ThomasBusfahrer sich herabgelassen hat, auf einen Rant von mir zu reagieren, finde ich:
Der Mann hat es deshalb verdient, auch bei Twitter ein paar Wahrheiten um die Ohren gehauen zu bekommen.
Here we go - this thread is for you, #ThomasBrauner
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Seitdem ich die #Querdenken-Szene beobachte, sind mir so einige Protagonisten derbe auf den ZĂĽnder gegangen. #Schiffmann, #Fuellmich, #Ballweg und wie sie alle heiĂźen.
Ganz weit vorn ist aber #ThomasBrauner, Ex-Busfahrer und selbsternannter Widerstandskämpfer.
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Dec 28, 2022 • 12 tweets • 4 min read
Hallo #Querdenken-Hohlbirnen, die ihr unter #SchwereSchuld und #EsIstVorbei und #IchHabeMitgemacht beim Unsinn schreiben feuchte SchlĂĽpfer bekommt. Dieser Thread ist fĂĽr euch.
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Nicht jede MaĂźnahme war optimal. Es wurden Fehler gemacht. Wissen wir. Doch unterm Strich hat Deutschland verdammt viel richtig gemacht in Anbetracht einer bis dato weitgehend unbekannten Erkrankung.
Und ja: Ich werde wĂĽtend schreiben. Es tut mir nicht leid dafĂĽr.
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Also, ihr #Querdenker:
Erst seid ihr gegen die Pandemie-MaĂźnahmen gewesen. Dann gegen den Klimaschutz. Dann verteidigt ihr den Despoten #Putin und seinen Krieg gegen die #Ukraine.
Seid ihr eigentlich total bescheuert, ihr Idioten?
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Aug 1, 2021 • 12 tweets • 6 min read
Hey #b0108-Teilnehmende und #Querdenken-JĂĽnger. Ich habe eure "Demonstration" den ganzen Tag aus mitverfolgt.
(Doppelt geimpft und aus dem Urlaub heraus ĂĽbrigens. Das nur am Rande.)
Ich möchte euch gerne folgendes mitteilen (dauert einen Moment):
Ich hab immer wieder mitgeschnitten, wie ihr gegen den "Lockdown" demonstriert. Welchen genau meint ihr? Momentan gibt es hierzulande keinen. Mit geringen, der Gesundheit dienenden Auflagen wie einem MNS, könnt ihr alles tun. Kneipe, Kino, Konzerte.
Ein demokratischer Staat benötigt eine Grundlage aus Normen. Man nennt es Gesetze. #Querdenken-Jünger greifen die Polizei bei #b0108 verbal und physisch an, missachten Ge- und Verbote. Sie wollen offenbar nichts anderes als Anarchie.
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Eine Woche in einem Land ohne Regeln, ohne staatlichen Schutz und diese Spinner wären am Ende.
Man würde sie bestehlen, es gäbe keine Sozialleistungen und wenn man ihnen auch noch das Reihenhaus abfackelt - so what? Gesetze und Regeln wären ja #Diktatur
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Dec 23, 2020 • 12 tweets • 6 min read
#Schiffmann sieht jetzt ins Angesicht der Geister die er rief. Ganz simpel. Auch fĂĽr ihn gilt: Man muss mit den Konsequenzen des eigenen Handelns leben. Hier mal ein paar harte Fakten zu diesem Kerl:
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Noch im März dieses Jahres sprach sich #Schiffmann dafür aus, doch bitte Masken an alle Haushalte zu verteilen, um vor der Pandemie zu schützen. Das Video von ihm dazu wurde gelöscht, ist aber noch im Netz zu finden. Hier die relevante Aussage (Screenshot). /2
