Erinnert ihr euch an die dramatische Blockade von einer Lesung von #DeMaiziere in #Göttingen? Der Stadtrat sieht in einer Resolution die #Meinungsfreiheit bedroht und spricht von einem Angriff auf die #Demokratie. Ein katastrophales Zeichen. Ein Thread
Klar ist das Vorgehen der Blockierenden zu verurteilen. Gewalt gegen Personen hat bei legitimen Protestaktionen nichts verloren. Die Idee der Demo, gegen die Türkeipolitik der #Bundesregierung zu protestieren, geriet in den Hintergrund, als das Sakko des Veranstalters zerriss.
Hier von einem "Angriff auf die Demokratie" (@FGuentzler) zu sprechen, schießt aber völlig übers Ziel hinaus. Wäre #DeMaiziere jetzt strukturell und wiederkehrend von Blockaden betroffen, müsste man von einem Angriff gegen seine Äußerungsfreiheit sprechen. ABER.
Das ist er nicht! De Maizière ist als Bundestagsabgeordneter und ehem. Minister in einer privilegierten Position. Wenn er mediale Aufmerksamkeit will, bekommt er sie. Er kann seine Meinung durchgängig frei äußern. Seine Meinungsfreiheit ist nach dem Abend in Göttingen unversehrt.
Die Blockade war kein Angriff auf die Demokratie, sondern bewegt sich im Spannungsfeld von Äußerungs- und Protestfreiheit. Protest. Punktuell dämlicher, weil handgreiflicher Protest. Aber auch: Von der Meinungsfreiheit gedeckter Protest.
Widerspruch, auch disruptiver Art, muss eine Demokratie aushalten können. Es ist zudem ein riesiger Unterschied, ob man in einer privilegierten Position Widerspruch erfährt (wie #DeMaiziere), oder ob man für seine Meinung wirklich bedroht wird (@Luisamneubauer, @BelitOnay usw.).
Erinnern wir uns an das Urteil im Fall @RenateKuenast, die man mit unsäglichen Dingen im Namen der Meinungsfreiheit beschimpfen darf. Denken wir an soziale Medien, die Meinungen einen nie dagewesenen Resonanzraum verschaffen. Aus dieser Perspektive sind Meinungen so frei wie nie.
Der Mythos, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, kommt urspr. von der der Neuen Rechten, insb. der #AfD. Sie versucht, den Narrativ zu verbreiten, es gäbe so etwas wie eine linke Meinungsdiktatur, nur weil sie für #Rassismus u. co. Widerspruch erfährt. Die CDU mimt diese Logik.
Dabei greift gerade die AfD demokratische Institutionen an, setzt auf die Verächtlichmachung von Presse und politischer Konkurrenz. Sie will ein Milieu erzeugen, dass ihre autoritäre Revolte an. Zu was führt das?
Vor zwei Wochen gab es einen mutmaßlich rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf ein linkes Hausprojekt in Göttingen und Hakenkreuze am Campus. Es herrscht eine Stimmung der Einschüchterung. Seit Monaten wissen wir um rechte Morddrohungen gegen demokratische Politiker*innen.
Wer sich einbringt, sollte sich nicht fürchten müssen. Ich jedenfalls habe in jedem politischen Treffen Angst, angegriffen zu werden. Vielen geht es so. DAS ist ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Dazu sollten sich Stadträte verhalten.
Können wir also bitte auf dem Boden der Tatsachen bleiben? Der Angriff auf die Demokratie kommt von Rechts. Wer das Gegenteil behauptet, hilft den #Antidemokraten der #AfD. Wann beginnen die Konservativen, aus der Vergangenheit, aus #Thüringen zu lernen?
Die #CDU in Göttingen hat im Rat oft "versäumt", Resolutionen gegen Nazis mitzutragen. Dass sie die Blockade jetzt instrumentalisiert, mutet geradezu weinerlich an. Dass die Grüne Ratsfraktion die Resolution unterschrieben hat, halte ich für einen Fehler.
In der grünen Fraktionssitzung am Mittwoch wurde bestärkt, sich an der Resolution beteiligen zu wollen. Nicht optimal. Aber in einer Partei darf man sich auch mal uneins sein. Nächstes mal gibt es einen Antrag zu den Nazischmierereien. Wie wird sich die CDU dann verhalten?
Das ist meine persönliche Meinung, die von vielen im Stadtvorstand und Kreisvorstand der Grünen in Göttingen geteilt wird. Pressemitteilung folgt. @GrueneGoe @goetageblatt @soulmib
@GrueneGoe @goetageblatt @soulmib EDIT: Oben soll es heißen, dass AfD ein Milieu erzeugen möchte, "das ihre autoritäre Revolte willig mitträgt".
EDIT: Hier geht es zur Pressemitteilung von Stadt- und Kreisvorstand der Grünen Göttingen: gruenlink.de/1o69
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