Thread by @HenrietteQuade

Dass die #AfD der parlamentarische Arm des #Rechtsterrorismus ist, ist zahlreich belegt. Dass ihre Akteure auch direkt mit Vorbereitungen zu einem Umsturz befasst sind und wie weit ihre Vernetzung reicht, zeigt diese unfassbar gute Recherche. #Sachsen #SachsenAnhalt

Sie zeigt wie aus #Burschenschaften stammende AfD-Mitarbeiter paramilitärische Strukturen ins Leben rufen, sich bewaffnen und gezielt Strukturen von #Reservisten und #Bundeswehr nutzen und nutzen können.

Und: sie belegt wie wenig die offiziellen Informationen der Sicherheitsbehörden mit der Realität zu tun haben. Noch im April dieses Jahres hatte die Landesregierung keinerlei Hinweise auf rechtsextreme Burschenschaften in Sachsen-Anhalt. padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/…

Angesichts der Verflechtungen von Teilen des Sicherheitsapparates mit eben dieser burschenschaftlichen Szene (langjähriger VS-Präsident Sachsen gehört zur selben Verbindung, ebenso Staatsanwälte und andere) stellt sich erneut die Frage: Unfähigkeit oder Unwille?

Zudem weisen immer wieder bekannt werdende Fälle von Informationsweitergabe durch die #Polizei an rechtsextreme Gruppen und Akteure und rechte Netzwerke in der Bundeswehr auf ein strukturelles Problem der Polizei und der Bundeswehr hin.

Auch Fälle wie der jüngste in #Halle, wo ein Polizist Beweismittel einer antisemitischen Straftat vernichtete und die Straftat verheimlichen wollte, müssen vor diesem Hintergrund gesehen und aufgearbeitet werden.

Es handelt sich übrigens mal wieder um eine #Antifa Recherche. Danke! Sie zeigt: die AfD ist der parl. Arm des Rechtsterrorismus, sie ist ein konkretes Sicherheitsrisiko. Und: die für Sicherheit verantwortlichen staatl. Strukturen haben ein massives Rechtsextremismusproblem.

Bin gespannt welche Schritte die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt unternehmen. Diese Veröffentlichung beinhalteten reihenweise Hinweise auf Straftaten und müssen Ermittlungen nach sich ziehen.