Thread by @HAYPRESS_news

🇩🇪🇦🇿Die #AserbaidschanConnection im Bundestag: Wie groß sie tatsächlich ist, ist nicht bekannt, denn einen Untersuchungsausschuss gab es bis heute nicht. Über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – sind involviert. Es folgt ein Thread mit einigen Namen ⬇️

Philipp Murmann, bis 2017 MdB, #CDU: Übergab 2017 zusammen mit 4 anderen CDU/CSU-MdBs eine anti-armenische Erklärung im Sinne Aserbaidschans der aserb. Lobby-Organisation TEAS, die in einen milliardenschweren internat. Geldwäscheskandal involviert war. Hatte aserb. Praktikanten.

Olav Gutting, MdB, #CDU: Gemeinsam mit anderen CDU-Abgeordneten wandte er sich 2019 auf Initiative der Botschaft Aserbaidschans in einem Protestbrief an Außenminister Maas, um zu erreichen, dass das Auswärtige Amt die armenische Position im #Bergkarabach-Konflikt verurteilt.

Karin Strenz, bis zu ihrem Tod 2021 MdB, #CDU: Erhielt Geldsummen aus #Aserbaidschan (mind. 22.000€) und war für eine ausgeprägte pro-aserbaidschanische Haltung bekannt. Wg. ihrer Verstrickungen in die #AserbaidschanAffäre erhielt sie 2018 lebenslanges Hausverbot beim Europarat.

Johannes Kahrs, bis 2020 MdB, #SPD: Im Kuratorium des Aliyev-nahen „Deutsch-Aserbaidschanischen Forums“. Enge Kontakte nach Baku. Setzte sich im #Bergkarabach-Konflikt mit Strenz auffällig für aserb. Position ein. Hatte aserb. Praktikanten, der danach Botschaftsmitarbeiter wurde.

Helga Daub, bis 2013 MdB, #FDP: Stellv. Vorsitzende des Aliyev-nahen Lobbyverbands „Deutsch-Aserbaidschanischen Forum“ (DAF). Daub reiste mit Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Johannes Kars (SPD) – alle DAF-Vorstand/Kuratorium – privat nach Aserbaidschan und lobte die Diktatur.

Mark Hauptmann, bis 2021 MdB, #CDU: Erhielt Zahlungen aus #Aserbaidschan und legte sein Bundestagsmandat nach Enthüllungen nieder. Wandte sich 2019 mit @olavgutting und anderen CDU-MdBs auf Initiative der aserb. Botschaft in einem #Bergkarabach-Protestbrief an Außenminister Maas.

Nikolas Löbel, bis 2021 MdB, #CDU: Reiste mehrfach nach #Aserbaidschan. Äußerte sich oft positiv über die Diktatur. Vertrat Bakus Position im #Bergkarabach-Konflikt & schrieb wie Hauptmann und Gutting einen Bergkarabach-Protestbrief an Heiko Maas im Auftrag der aserb. Botschaft.

Axel Fischer, bis 2021 MdB, #CDU: War im Kuratorium des Aliyev-nahen DAF. Das BKA durchsuchte sein Bundestagsbüro wg. Zahlungen aus #Aserbaidschan. Fischer schrieb wie Hauptmann & Gutting einen wortgleichen #Bergkarabach-Protestbrief an Heiko Maas im Auftrag der aserb. Botschaft.

Eberhard Gienger, bis 2021 MdB, #CDU: Reiste mehrfach nach #Aserbaidschan & nahm an Lobby-Symposium des DAF teil. Schrieb mit Hauptmann einen pro-Aserb. Gastbeitrag in der @fr. Gienger schrieb ebenfalls einen #Bergkarabach-Protestbrief an Heiko Maas im Auftrag der AZE Botschaft.

Florian Hahn, MdB, #CSU: Galt als Top-Kontakt Aliyev-naher Lobbyisten der TEAS ("The European Azerbaijan Society"). Hahn hielt 2016 eine Eröffnungsrede bei einer TEAS-Lobbyveranstaltung zum #Bergkarabach-Konflikt. Im Europarat war er zeitweise Axel Fischers Stellvertreter.

André Hahn, MdB, @Linksfraktion: 2015 reiste er mit Hauptmann & Gienger nach Baku. Im selben Jahr schrieb er mit Hauptmann & Gienger einen Gastbeitrag in der @fr, in der sie eine Bundestagsresolution zur Menschenrechtslage in Aserb. als „einseitige Schuldzuweisung“ kritisierten.

Marco Wanderwitz, MdB, #CDU: Wurde als Kontakt der Aliyev-nahen international tätigen Lobby-Organisation "The European Azerbaijan Society" (TEAS) geführt. Auf Initiative der TEAS gab er mehrmals regimefreundliche #Bergkarabach-Statements – im Sinne Bakus, gegen #Armenien – ab.

Otto Hauser, ehem. MdB, bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär & Sprecher der Bundesregierung, CDU: Er war bis 2021 Honorarkonsul von #Aserbaidschan & ist Ehrenvorsitzender der Lobby-Organisation DAF. Hauser gilt als wichtigster Strippenzieher in der #AserbaidschanConnection.

Heino Wiese, ehem. MdB, #SPD: Er ist beratend für aserbaidschanische Politikvertreter tätig und bemühte sich darum, deutsche politische Stiftungen zur Wiederaufnahme ihres Engagements in #Aserbaidschan zu bewegen. 2018 traf er sich mit dem Kulturminister Aserbaidschans.

Hans Michelbach, bis 2021 MdB, #CSU: Gab – mit @olavgutting, Philipp Murmann und 2 weiteren CDU/CSU-MdBs – der Aliyev-nahen Lobby-Organisation TEAS 2017 eine regimefreundliche Erklärung zu #Bergkarabach & dem „Chodschali Massaker“ ab, die in aserbaidschanischen Medien auftauchte.

Uwe Feiler, MdB, 2019 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär, #CDU: Gab – u.a. mit @olavgutting – der Aliyev-nahen Lobby-Organisation TEAS 2017 eine regimefreundliche Erklärung zu #Bergkarabach & dem „Chodschali Massaker“ ab, die in aserbaidschanischen Medien auftauchte.

Norbert Schindler, bis 2017 MdB, #CDU: Gab – mit @olavgutting, Philipp Murmann & 2 weiteren CDU/CSU-MdBs – der Aliyev-nahen Lobby-Organisation TEAS 2017 eine regimefreundliche Erklärung zu #Bergkarabach & dem „Chodschali Massaker“ ab, die in aserbaidschanischen Medien auftauchte.

Helin Evrim Sommer, bis 2021 MdB, #DieLinke: Sommer gab mehrfach regimefreundliche #Bergkarabach-Statements im Sinne AZE ab. 2019 nannte sie die Diktatur als ein Positivbsp. Ihr wissenschaftl. Mitarbeiter Heiko Langner hatte beste Kontakte zu aserbaidschan. Lobby-Organisationen.

Philipp Mißfelder, bis zu seinem Tod 2015 MdB, #CDU: Mißfelder hatte gute Kontakte zur aserb. Botschaft und kritisierte eine Bundestagsresolution zur Menschenrechtslage in #Aserbaidschan. Er unterhielt zudem gute Verbindungen zu Tale Haydarov, dem einflussreichen TEAS-Gründer.

Thomas Bareiß, MdB, 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär, #CDU: War im Kuratorium des Lobbyverbands „Deutsch-Aserbaidschanischen Forum“, was er nicht öffentlich machte. Seit 2007 reiste er 5-mal nach #Aserbaidschan und pflegt enge Kontakte zu Akteuren der Diktatur.

Joachim Pfeiffer, bis 2021 MdB, #CDU: Pfeiffer hat Verbindungen nach #Aserbaidschan und nahm 2018 mit Mark Hauptmann an einem u.a. von der aserb. Botschaft organisierten Symposium teil, das von der staatlichen, als korrupt geltenden, AZE Erdölgesellschaft SOCAR finanziert wurde.

Steffen-Claudio Lemme, bis 2017 MdB, #SPD: Lemme beschäftigte als Abgeordneter den regimetreuen aserbaidschanischen IPS-Praktikanten Nurlan Hasanov der heute aserb. Parlamentsabgeordneter in Aliyevs Partei ist. Hasanov ist Geschäftsführer von Lemmes 2019 gegründeten IGAplus GmbH.

Hakkı Keskin, bis 2009 MdB, #DieLinke: Leugnet den Genozid an Armeniern und wirkt hierbei – zusammen mit @SerapGueler s Schwager Bahattin Kaya – in türkischen und aserbaidschanischen staatlich-orchestrierten Leugner-Kampagnen mit. Keskin propagiert Bakus Sicht zu #Bergkarabach.

Marcus Held, bis 2021 MdB, #SPD: 2014 vermittelte Held einem Sportverein aus seiner Heimatstadt eine umstrittene 3000-Euro-Spende des korrupten aserb. staatl. Ölkonzerns SOCAR. 2021 gab er einem aserb. Regime-Blogger ein Bergkarabach-Interview welches Held selbst veröffentlichte.

Eduard Lintner, ehem. Staatssekretär, bis 2009 MdB, #CSU: Lintner erhielt wie Karin Strenz 2018 wg. Zahlungen aus #Aserbaidschan lebenslanges Hausverbot im #Europarat. Lintner war Teil des #AzerbaijanLaundromat, erhielt dazu aus AZE insgesamt 4 Millionen € und bestach Politiker.

Michael Fuchs, bis 2017 MdB, #CDU: Aserbaidschans Botschaft zahlte Fuchs 2012 ein Vortragshonorar (zw. 3500-7000 €; den genauen Betrag wollte Fuchs nicht nennen) und eine Reise nach Baku. Fuchs war zudem im Kuratorium des aserb. Lobbyverbands „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum“.

Christoph Stölzl, bis 2003 #CDU-Bundesvorstand: Bis 2021 Vorstand des DAF-Lobbyverbands. 2012 hielt er eine Rede bei einer Ausstellung, die von der Tochter des aserb. Diktators mitveranstaltet wurde. Auch 2012 nahm Stölzl an einem „Private ESC-Viewing“ in der AZE Botschaft teil.

Michael Glos, bis 2013 MdB, #CSU: Im Kuratorium des aserb. DAF-Lobbyverbands. 2011 bezahlte ihm Baku einen Kulturfestivalbesuch inkl. Luxus-Unterkunft & Gala-Dinner. Bei der umstrittenen Überführung 2012 des aserb. Axt-Mörders Ramil Safarov kritisierte Glos Armeniens Protest.

Günter Verheugen, bis 1999 MdB, bis 2010 EU-Kommissar, #SPD: Im Kuratorium des aserb. DAF-Lobbyverbands. Bei einer DAF-Sitzung 2015 kritisierte Verheugen die Haltung ggü. Armenien im #Bergkarabach-Konflikt und sagte dass die EU Armenien behandeln müsse wie Russland bei der Krim.

Anton Friesen, bis 2021 MdB, #AfD: Friesen gab mehrere regimefreundliche Statements ab & lobte die Diktatur #Aserbaidschan. 2019 gab er dem Aliyev-nahen „Alumniportal Aserbaidschan“ ein Interview & vertrat mehrfach die Position dass #Bergkarabach zu Aserbaidschan gehören sollte.

Uli Henkel, MdL Bayern, #AfD: Er war 2020 als "Wahlbeobachter" in #Aserbaidschan und lobte die international als gefälscht angesehenen Wahlen in dem autoritär regierten Land. Henkels positiven Aussagen wurden von Baku genutzt, um das Wahlergebnis zu legitimieren.

Ulrich Singer, MdL Bayern, #AfD: Er war 2020 mit Uli Henkel als "Wahlbeobachter" in #Aserbaidschan und auch er lobte die international als gefälscht angesehenen Wahlen in dem Land. Auch Singers positiven Aussagen wurden von Baku genutzt, um die manipulierte Wahl zu legitimieren.

Hans-Dietrich Genscher, ehem. Bundesminister und Vizekanzler, #FDP: Bis zu seinem Tod 2016 Ehrenvorsitzender des Kuratoriums des aserb. DAF-Lobbyverbands. Genscher lobte #Aserbaidschan und machte mit der Agentur Consultum Communications Lobbyarbeit für die Diktatur Aserbaidschan.

Rahim Schmidt, ehem. MdL @gruene_rlp: Er nahm u.a. mit Helga Daub an einem Symposium des aserb. DAF-Lobbyverbands teil und lobte #Aserbaidschan. Er propagiert Bakus Position in Bergkarabach und war 2021 auf Einladung des AZE Diaspora-Komitees 4 Wochen in den „befreiten Gebieten“.

Ali Mahdjoubi, Referent der damaligen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (@Die_Gruenen), verbreitete 2020 während des aserbaid. Angriffskrieges gegen #Bergkarabach öffentlich Propaganda der Diktatur AZE, sowie Artikel, in denen der Genozid an Armeniern relativiert wird.

Udo Voigt, ehem. NPD-Parteivorsitz, bis 2019 MdEP: Er war 2018 als Wahlbeobachter in #Aserbaidschan & lobte die Wahl überschwänglich. „überträfen die Wahlstandards in Aserbaidschan sogar die bundesdeutschen“ so Voigt. International galten bislang alle Wahlen Bakus als gefälscht.

Tankred Schipanski, bis 2021 MdB, #CDU: War 2012 auf Einladung von PACE-Mitglied Elkhan Suleymanov (zentrale Figur bei Europarat-Korruption durch AZE) u.a. mit Lintner & Bareiß in Baku. 2015 erneut u.a. mit Strenz & Kahrs. Gab AZE Lobby-Organ. ein regimefreundliches Interview.

Michael-Andreas Butz, ehem. Berliner Senatssprecher, #CDU: Bis mind. 2015 Geschäftsführer des aserb. Lobby-Verbands DAF. War 2014 u.a. mit Strenz in Baku – organisiert vom DAF, von SOCAR und der AZE Botschaft. Thema war u.a. #Bergkarabach. Machte mit Genscher Lobbyarbeit für AZE.

Tobias Zech, bis 2021 MdB, #CDU: Gab AZE Medien 2014 ein pro.-aserb./anti-armenisches #Bergkarabach-Interview. 2015 folgten weitere pro-AZE Statements von Zech in aserb. Medien. Auch 2015 hielt #Zech Eröffnungsrede bei AZE Lobbyorganisation TEAS, die für Korruption bekannt ist.

.@DeRidder_MdB, #SPD: Traf sich 2019 zu einem persönlichen Gespräch mit AZE Botschaft. War 2020 mit Löbel, Gienger und Thomas Oppermann Rednerin auf DAF „Chodschali“-Lobbyevent, wo die Diktatur AZE als „Toleranz“-Vorbild gelobt wurde. Unsere Anfrage ließ De Ridder unbeantwortet.

Helin Evirm Sommer (bis 2021 MdB) und Heiko Langner (Foto links; bis 2021 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Sommer) – beide Teil der #AserbaidschanConnection – sind im Anschluss zum Team der OSZE-Sonderbeauftragten für Osteuropa Daniela De Ridder (@spdbt) gewechselt.