Die AfD bläst zum Generalangriff auf eine freie und pluralistische Gesellschaft. In #Sachsen-Anhalt kündigt sie an: ‚das geht hin bis zu den Gewerkschaften‘. Zuerst treffen die verleumderischen Behauptungen die, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konkret #Miteinander
Während in #Chemnitz und bundesweit der rechte Mob tobt, entscheidet sich die #CDU, der AfD beizuspringen und einen Träger der Beratung für Betroffene rechter Gewalt öffentlich zur Disposition zu stellen.
Gegen 12.20 wird im #ltlsa erneut dazu debattiert. Hier gibt es den Livestream:
landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzunge…
Solidarität mit #Miteinander!

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Feb 14
Die Wochenendausgabe der @mzwebde berichtet erneut über Caroline K., die rechtsextreme Erzieherin der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser. Zur Erinnerung, November 2020 wird das Video öffentlich, das zeigt wie sie mit Neonazi Liebich in Leipzig auf einen Fotografen einschlägt. 1/
Im November 2021 ist sie in einem weiteren Video zu sehen, wieder ein Angriff auf einen Fotografen bei Querdenken in Leipzig, K. ist wieder dabei. Die StA Halle ermittelt inzwischen auch wegen eines Angriffs auf ein Impfteam in Querfurt gegen K. Nach langer Beurlaubung 2/
setzt die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser Caroline K. wieder als Erzieherin in Halle ein. Gegen den Protest der Eltern, die der Träger mit ihren Forderungen im Regen stehen lässt. In der Wochenendausgabe geht Geschäftsführer Dirk Jürgens soweit, zu Verschwörungslegenden 3/
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Dec 8, 2021
Vor einem Jahr gab es Demos gegen Coronamaßnahmen und Aktionen der sog. #Querdenker. Schon damals dabei und organisatorisch im Zentrum: extrem rechte Gruppen, Antisemitismus, Verschwörungsideologie, Ermächtigungsphantasien. Ebenso: Gewalt gegen Journalist:innen und Beobachtende.
Die Strategie, sich als „Spaziergänge“ zu bezeichnen und gezielt nicht als Versammlung anzumelden traf vielfach auf handlungsunfähige - und unwillige Versammlungsbehörden und Polizei.
Ihnen wurden selten Auflagen erteilt und wenn wurden sie nicht durchgesetzt. Verstöße gegen Maskenpflicht etc. nicht geahndet oder zum Anlass genommen, zu intervenieren.
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Dec 6, 2021
Für heute werden in Sachsen-Anhalt mehrere Kundgebungen und Demos gegen Corona-Maßnahmen beworben, teils angemeldet, teils nicht. Versammlungsbehörden haben die Möglichkeit in Kooperation mit den Gesundheitsämtern Auflagen und Beschränkungen zu verfügen.
Man darf gespannt sein, ob und wie das genutzt wird und vor allem, ob und wie diese durchgesetzt werden. Bisher waren die Behörden sehr zurückhaltend damit. Letzte Woche konnten in #Halberstadt 1000 Leute bei einer unangemeldeten Demo offenbar ohne jede Behelligung laufen.
In Halberstadt wie auch andernorts wurde sehr klar: nicht jede:r Teilnehmende ist ein Nazi, aber Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungsideologien sind rechte Konzepte, Neonazigruppen sind in den Demos präsent und organisieren diese, Holocaustrelativierung ist en vogue.
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Sep 23, 2020
Parallel zum #HalleProzess tagt heute der Untersuchungsausschuss des #ltlsa und vernimmt Polizisten, die für den Kontakt mit den jüdischen Gemeinden zuständig waren.
Bis jetzt habe ich keinen Polizisten gehört, der hätte sagen können, ob und wie über die Attentate von Christchurch und Pittsburgh und was sie für die Situation in Sachsen-Anhalt bedeuten, an irgendeiner Stelle gesprochen wurde.
Keine Fortbildung, keine Arbeitsberatung, keine Besprechung im Innenministerium. Heute hören wir zuerst einen Polizisten, der für die Magdeburger Gemeinde zuständig ist. Auch er kann sich an nichts dergleichen erinnern.
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Sep 2, 2020
Oha. Auch in Sachsen-Anhalt wurden illegal Personendaten durch die Polizei abgefragt. Minister #Stahlknecht muss das erklären und auch, wieso er nicht von sich aus darüber informiert hat. Um welche Daten es sich im Einzelnen handelt ist noch nicht klar.
Aber: es gab schon mehrere Konsequenzen von Disziplinarmaßnahme bis Strafanzeige. Was auch klar ist: die Frage der Prüfungs- und Kontrollmechanismen muss jetzt ebenso gestellt werden. Jeder Einzelfall muss geklärt werden und die Betroffenen informiert.
Vor allem: es muss aufgeklärt werden ob die Abfragen in einem Zusammenhang mit den bekannt gewordenen anderen Fällen unerlaubter Abfragen durch Polizisten stehen, was mit den Daten passierte, ob es Weitergaben und an wen gab, letztlich: sind die Handelnden Teil eines Netzwerks?
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Aug 28, 2020
Heute wird der Bericht der Sachverständigen im Fall #OuryJalloh vorgestellt. Über 300 Seiten plus 500 Seiten Anhang, er liegt den Abgeordneten keine 24 h vor, deshalb heute ausdrücklich nur erste Einschätzungen dazu.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Einschätzungen zu juristischen Vorgängen und zu politischen. Juristisch: Der Bericht ist auch ein erschreckendes Zeugnis über den Zustand zentraler Bereiche des Landes Sachsen-Anhalt in den Nullerjahren.
Rechtliche Grundlagen für tägliches Handeln waren im Polizeirevier Dessau nicht bekannt und wurden reihenweise nicht eingehalten.
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