#Chemnitz, #Kandel, #Köthen - Den Akteuren der rechten Demonstration geht es nirgendwo um Trauer, Anteilnahme oder Wahrheitsfindung. Es geht um Versuche rechtsextremer Raumnahme u diese werden zunehmend aggressiver. Heute wurde im #ltlsa der Antrag der LINKEN zu Köthen debattiert
„Jetzt haben wir unser Chemnitz“ -die darauf folgenden Ereignisse in #Köthen machten die schon in dieser Formulierung anklingende widerliche Lust, aus dem Todesfall in Köthen politisches Kapital zu schlagen, für alle hörbar. #köt1609#AfD & #Nazis
Nichts wird dadurch besser, dass auch „normale Bürger_innen“ an den Demos teilnahmen. Das nimmt ihnen weder Gefährlichkeit, noch den rechtsextremen Charakter. Im Gegenteil. Es gab keine Distanzierungen von volksverhetzenden Äußerungen, sondern Applaus. #köt1609#AfD#Nazis#ltlsa
Wenn man die Absurdität und schlichte Unwahrheit des Begriffs Trauermarsch für Köthen in Bildern ausdrücken wollte, wären es diese: #köt1609#AfD & #Nazis#ltlsa
Die Rechtsextreme Jennifer S. drohte am 10.09. vermeintlichen Linken und Journalisten mit den Worten „Die werden die ersten sein, die brennen“ Am 16.09. wurde sie als Ordnerin bei der u.a. von der AfD verantworteten Demo eingesetzt. #köt1609#AfD#Nazis#ltlsa
Typisch für diese „Trauermärsche“ ist: der Versuch Todesfälle als Katalysator für rechte Umsturzpläne zu nutzen, Notwehrszenarien herbeizureden und so rassistische Gewalt zu legitimieren. #köt1609#AfD#Nazis#ltlsa
Dem muss klar und deutlich widersprochen werden. In Köthen und andernorts. Denn wer vor Rechtsextremen die Augen verschließt, verschließt sie auch vor ihren Opfern. #köt1609#AfD#Nazis#ltlsa
Notwendig ist breiter und vielfältig getragener Protest gegen rechtsextreme Aktionen und Positionierungen. Angst ist verständlich, genauso wie der Wunsch nach Ruhe. Wer Ruhe will, muss an den richtigen Stellen laut werden. #köt1609#AfD#Nazis#ltlsa
Danke allen, die sich den Nazis in #Köthen in den Weg gestellt haben.
Und immer wieder und von Herzen: Danke #Antifa! #köt1609#ltlsa
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Das ist nicht die einzige Fragwürdigkeit seiner Amtsführung: als Präsident die Schirmherrschaft eines privaten+ hoch dotierten Tennisturniers in seinem Wahlkreis zu übernehmen verwischt Grenzen und macht, was eigentlich Auszeichnung sein sollte, beliebig. mz.de/panorama/landt…
Was wirklich dramatisch ist: als Präsident ist er für die Leitung der Sitzungen des #ltlsa und die Wahrung der Würde des Parlamentes und der Demokratie zuständig.
Ich finde, dass er dieser Verantwortung nicht gerecht wird. #Schellenberger
Er kommentiert Reden süffisant. Er lässt es zu, dass insbesondere Frauen niedergebrüllt werden, reagiert nur im Ausnahmefall auf Entgleisungen und -wenn überhaupt - nicht adäquat und in Art eines überforderten Grundschullehrers.
Gestern wurde die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt vorgestellt.Extrem rechte,rassistische und antisemitische Straftaten und Gewalt haben enorm zugenommen. Wir sehen das Ergebnis rechter Radikalisierung in den letzten Jahren mz.de/mitteldeutschl…
Die Statistik zeigt dabei nur das Hellfeld - noch immer kommen zahlreiche Taten gar nicht erst zur Anzeige. Weil Polizei nicht vertraut wird, weil die Erfahrung zeigt, dass nichts daraus folgt. Weil „das Internet“ vielfach ein blinde Fleck für die Behörden ist.
Wer sich fragt, warum die Zahlen steigen, muss auch die Frage nach den juristischen Folgen stellen. Seit Jahren beklagen Betroffene und Opferberatungen, dass rassistische und antisemitische Motive nicht ausreichend gewürdigt werden, der Staat seine Mittel nicht ausschöpft.
Der Artikel skizziert, wie komplex das ist, womit sich der Landtag dringend beschäftigen muss: Im Fall #Inga gibt es ernst zu nehmende Hinweise auf Versäumnisse und Ungereimtheiten in den Ermittlungen. 🧵 mdr.de/nachrichten/sa…
Diesen nachzugehen ist eine enorme Herausforderung und unsere Aufgabe. Im Moment liegt der Fall im Innenausschuss. Dort gab es bisher 2 Befassungen, die bei mir mehr Fragen und Widersprüche als Antworten hinterlassen.
Nicht nachvollziehbar sind in meinen Augen die Aussagen zum Auftrag und Zustandekommen einer Prüfgruppe im Jahr 2019, die auf Bitte des LKA gebildet wurde, ihre Arbeit aber nach 11 Tagen einstellte und aufgelöst wurde.
Eine ganze Klasse Polizeischülern:innen hat über Jahre antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte ausgetauscht.Über Jahre hat NIEMAND wiedersprochen. 18 davon haben als Polizist:innen Tag für Tag gewirkt.Das #Polizeiproblem ist strukturell mdr.de/nachrichten/sa…
Noch in der letzten Landtagssitzung erklärte die @cdufraktion_LSA , dass es um Fehlerkultur und Verfassung der Polizei tipptopp bestellt sei. Was für ein Bullshit! Was passieren muss:
❗️endlich die Idee der Einzelfälle überwinden
❗️rassistische, antisemitische, extrem rechte Einstellungen in der Polizei unabhängig untersuchen ❗️extrem rechte Netzwerke aufdecken und zerschlagen
❗️Unabhängige Beschwerde- und Kontrollmechanismen etablieren
Die Wochenendausgabe der @mzwebde berichtet erneut über Caroline K., die rechtsextreme Erzieherin der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser. Zur Erinnerung, November 2020 wird das Video öffentlich, das zeigt wie sie mit Neonazi Liebich in Leipzig auf einen Fotografen einschlägt. 1/
Im November 2021 ist sie in einem weiteren Video zu sehen, wieder ein Angriff auf einen Fotografen bei Querdenken in Leipzig, K. ist wieder dabei. Die StA Halle ermittelt inzwischen auch wegen eines Angriffs auf ein Impfteam in Querfurt gegen K. Nach langer Beurlaubung 2/
setzt die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser Caroline K. wieder als Erzieherin in Halle ein. Gegen den Protest der Eltern, die der Träger mit ihren Forderungen im Regen stehen lässt. In der Wochenendausgabe geht Geschäftsführer Dirk Jürgens soweit, zu Verschwörungslegenden 3/
Vor einem Jahr gab es Demos gegen Coronamaßnahmen und Aktionen der sog. #Querdenker. Schon damals dabei und organisatorisch im Zentrum: extrem rechte Gruppen, Antisemitismus, Verschwörungsideologie, Ermächtigungsphantasien. Ebenso: Gewalt gegen Journalist:innen und Beobachtende.
Die Strategie, sich als „Spaziergänge“ zu bezeichnen und gezielt nicht als Versammlung anzumelden traf vielfach auf handlungsunfähige - und unwillige Versammlungsbehörden und Polizei.
Ihnen wurden selten Auflagen erteilt und wenn wurden sie nicht durchgesetzt. Verstöße gegen Maskenpflicht etc. nicht geahndet oder zum Anlass genommen, zu intervenieren.