Die #Kennzeichnungspflicht ist richtig und notwendig. Sie sollte im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein. (Thread, #ausGründen)
1. Bei rechtswidrigem Amtshandeln kann sie helfen, Verantwortliche zu identifizieren.
2. Sie kann eine präventive Wirkung entfalten.
3. Sie sorgt für Transparenz staatlichen Handelns gegenüber den Bürger*innen.
2. Sie kann eine präventive Wirkung entfalten.
3. Sie sorgt für Transparenz staatlichen Handelns gegenüber den Bürger*innen.
4. Das einzig dagegen vorgebrachte Argument (Übergriffe auf Beamt*innen) trägt nicht: Die Kennzeichnung kann mit Nummern erfolgen.
5. Die #Kennzeichnungspflicht ist ein Instrument zur Kontrolle staatlichen Eingriffshandelns. Wer das als „Generalverdacht“ denunziert, offenbart eine problematische Distanz zu dieser rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit. (Ende)
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