Der Staat soll stark sein, was seine zentralen Kernaufgaben anbelangt: Innere und äußere Sicherheit, Schutz des Eigentums, Rechtsdurchsetzung.
Daneben gibt es Aufgaben, die der Staat organisieren muss, wie Infrastruktur und Bildung. Er muss es jedoch nicht selbst tun, denn...
Daneben gibt es Aufgaben, die der Staat organisieren muss, wie Infrastruktur und Bildung. Er muss es jedoch nicht selbst tun, denn...
...meist können private Akteure über das „wie“ pragmatischer, wirtschaftlicher, erfolgreicher entscheiden. Private Organisationsformen müssen nicht zwangsläufig gewinnorientierte Unternehmen sein. Eine Gesellschaft freier Bürger, wird Bereiche, aus denen...
... sich der Staat zurückzieht, selbst organisieren - dezentraler, vielfältiger, besser. Das gilt auch für die sozialen Sicherungssysteme. Der Staat muss es nur zulassen und seinen Bürgern den Schutz garantieren, den es dazu braucht.
Der Staat soll sich weder als Robin Hood, noch als Volkerzieher gebärden, denn dazu hat er kein Mandat.
Insbesondere das Eigentum der Bürger ist zu respektieren. Zum Eigentum der Bürger gehört nicht nur deren direktes Vermögen und das dem Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben...
Insbesondere das Eigentum der Bürger ist zu respektieren. Zum Eigentum der Bürger gehört nicht nur deren direktes Vermögen und das dem Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben...
...zur Verfügung gestellte Steuergeld, sondern auch die eigene Lebensweise, das kulturelle Selbstbestimmungsrecht über das eigene Territorium und die Sicherheit des öffentlichen Raumes.
Politiker und Parteien haben einen hohen Anreiz, sich in alles Mögliche und Unmögliche einzumischen. Neben der Profilierung geht es dabei immer auch um die Schaffung neuer Betätigungsfelder und Abhängigkeiten. Der demokratische Verfassungsstaat ...
...wurde genau deshalb ersonnen, um diese Bestrebungen einzudämmen und zwar sowohl bezüglich der zeitlichen Möglichkeit (Demokratie) als auch in Umfang und Tiefe (Bindung an Recht und Gesetz, Gewaltenteilung). Doch all diese Begrenzungen haben sich als unzureichend ...
...herausgestellt, da sie die gemeinsamen Interessen aller Parteien und Politiker verkennen, die pol. Macht auf immer weitere Bereiche auszudehnen.
Um den Leviathan wirksamer an die Kette zu legen, befürworte ich die Aufnahme von (positiven) "Leitplanken" in die Verfassung, innerhalb deren sich staatliches Handeln entfalten darf. Alles ausserhalb dieser Leitplanken, soll hingegen für den Staat tabu sein. Ähnlich wie ...
...Grundrechte und föderale Struktur, sollte diese Regelung unter den Schutz von Art 79 Abs. 3 fallen (Ewigkeitsklausel).
