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Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt und die Juden
Ein Thread.

In der Folge des antisemitischen Terroranschlags in Halle an Jom Kippur haben verschiedene AfD-Vertreter Anteilnahme geäußert und den Anschlag verurteilt. Währenddessen mehrten sich Stimmen aus anderen Parteien, die der
AfD eine Mitschuld zuwiesen, weil sie Hass und Hetze verbreite, ein Argument, das von der AfD gern zurückgespielt wird.
Der Bundessprecher der Partei erhielt in einer Fernsehsendung von einem miserabel vorbereiteten Journalisten die Gelegenheit, die Vorwürfe zurückzuweisen und
seine Partei als als den letzten verblieben Schützer jüdischen Lebens darzustellen, eine Argumentation, die auch von der AfD-Antisemitismusbeauftragten von Storch in einem fast staatsmännischen Video verbreitet wurde.
Währenddessen wurden verschiedentlich AfD-Vertreter
zurückgewiesen, die an Gedenkveranstaltungen teilnehmen wollten, unter anderem von Vertretern jüdischer Gemeinden.
Wie ist diese Diskrepanz zu erklären, dass diejenigen, die die AfD schützen möchte, nichts mit der AfD zu tun haben möchte? Sicher gibt es die hierzu immer
immer wiederholten und richtigen Behauptungen führender AfD-Leute, denen man in der AfD offenbar ein vollkommen anders Gewicht beimisst als in der wesentlich größeren Öffentlichkeit.
Dennoch meine ich, dass die Kritik an der AfD fundiert erfolgen muss, dass der Feststellung von
Hass und Hetze Beispiele folgen müssen. die es auch im Landtag von Sachsen-Anhalt reichlich gab, vom NS-Sprachgebrauch des früheren Fraktionsvorsitzende ("Wucherungen am deutschen Volkskörper") bis hin auf eine Reihe von menschenfeindlichen, auf bestimmte Gruppen bezogene
Äußerungen, die durch die Verallgemeinerung letztlich rassistisch sind. Dass die AfD-Fraktion auch nur einen der ihren dafür verantwortlich machte, ist nicht bekannt. Eine Abgrenzung zu den Rändern fehlte immer wieder (auf Pegida-Veranstaltungen, man denke auch an die
Aschermittwochsreden) wurde immer wieder "Absaufen absaufen" und "Volksverräter" skandiert- die meisten von denen soll es in der NS-Zeit gegeben haben, wie schon Freisler wusste - und bei AfD-Demonstrationen - man denke an Querfurt - liefen in vorderer Reihe bekannte Neonazis mit
Als die Tatsache im Landtag angesprochen wurde, erklärte der zuständige AfD-Abgeordnete, das Versammlungsrecht böte keine Handhabe, missliebige Demoteilnehmer auszuschließen, und das sagt der Abgeordnete einer Partei die behauptet, als einzige die gegenwärtigen Probleme erkannt
zu haben und lösen zu können, also wahre Geistesgrößen und Problemlöser zu sein, aber selbst praktisch gefordert darin versagen, Abstand zu Neonazis zu halten. So viel zur Einführung.
Der Fraktionsvorsitzende nahm per Video Stellung zu den "Hass-und-Hetze"-Vorwürfen, er ist
aufgebracht, man hört es an einer Stelle. Und warum sollte man Oliver Kirchner verdenken, das er nun wie alle anderen Spezialist für Antisemitismus ist? Er sagt: "...dass eine illegale und unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland natürlich dazu geführt hat, dass seit
2015 der Antisemitismus in Deutschland eine neue Stufe erreicht hat. Wir haben das in Berlin gesehen, wir haben es aber auch in Halle jetzt gesehen, und da sind nicht die AfD die geistigen Brandstifter, sondern diejenigen, die das zugelassen haben."
Nach Kirchner habe eine
illegale Masseneinwanderung dazu geführt, dass der Täter von Halle zum Terroristen wurde. Es ist bekannt, dass der Täter den Juden die Schuld an der Zuwanderung gab, aber es ist ein antisemitisches Motiv, das der jüdischen Weltverschwörung, das ihn antrieb. Für Kirchner ist
der Antisemitismus des Täters also Folge der Zuwanderung, mithin das antisemitische Motiv rational begründbar. Was Kirchner äußert, ist die Negation des Antisemitismus des Täters und eine Begründung für die Tat. Die Tat wird rationalisiert und damit entschuldbar, sie kann nun
gegen den politischen Gegner gewendet werden.
Was bisher fehlt, ist die Verbindung der Fraktion mit dem jüdischen Leben. Nehmen wir diesen Landtagsabgeordneten, der das Video mit wichtigen Informationen ergänzt hat (Anklicken zum Vergrößern):
Robert Farle hat recht, die AfD hatte den Kontakt zur jüdischen Gemeinde gesucht, konnte ihn aber nicht finden. Der AfD ging es um den Antisemitismus der Islamisten, sie hoffte, einen Verbündeten für den Kampf gegen die Islamisierung zu finden. Die Gemeinde hat das Ansinnen
zurückgewiesen, man würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, nicht mit einer, ich sage mal, speziellen. Man darf das, worauf sich Farle mit einem unkonkret bleibenden "man" bezieht, als einen plumpen Versuch der Instrumentalisierung betrachten. Dass es ihr mit dem jüdischen
Leben nicht ganz so ernst war, kann man auch daran erkennen, dass die Fraktion von sich aus keinen Antrag zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen einbrachte, obwohl sie ständig Papiere zu jedem nur denkbaren Thema einbringt, bevorzugt gegen Akteure, die sich gegen
Rechtsextremismus und für jüdisches Leben einsetzen. Das ganze Dilemma machte ein Fb-Post eines AfD-Mannes aus Magdeburg deutlich, der inzwischen verschwunden und ein paar Leute auf einem Friedhof zeigte, aufgenommen nach einer Veranstaltung am 27.01. jenes Jahres mit der Frage
, warum man am Holocaust-Gedenktag nicht der Deutschen gedenken würde. Dass die AfD-Fraktion das Land mit Mahnmalen an den "Bomben-Terror" der Alliierten pflastern wollte, passt da ins Bild.
Dennoch, wie steht man in der Fraktion zum Antisemitismus und zu den Juden , für die sich
als Einzige einsetzen würden? Die Fraktion besteht im Wesentlichen aus bodenständigen Menschen, aus Leuten "aus dem Volk für das Volk", die nicht mit rabulistischer Finesse auffallen und trotzdem das Flügel-Abzeichen bekommen, wobei Hans-Thomas Tillschneider, der
Islamwissenschaftler, dann doch als Intellektueller von Höcke geehrt wird, jener Mann, der in Querfurt nicht erkennen konnte, und das ist bei ihm ein grundsätzliches Problem, denn er hat keine Berührungsängste. So parlierte er mal mit einem anderen auf einem Sofa, wobei der
andere dort in seiner Mönchskutte sass, mit der er auch auf Demonstrationen von Neonazis rumlief, wobei er dort auch nicht ein großes Kreuz trug. Sein seltsamer Gesprächspartner ist Holocaustleugner, und sein Facebookprofil war voll von dem Zeug der Antisemiten im Endstadium
, in dem, wen sie dort erst einmal angekommen sind, politische Richtungen egal sind; es wird alles genommen an Falschbehauptungen, was den eigenen Antisemitismus bekräftigt, und am Ende kommen immer die Rothschild-Videos. Freilich, dass solch ein Freak auf einem AfD-Parteitag
rumlaufen kann und dann vom Islamwissenschaftler zum Gespräch gebeten wird, scheint dort Normalität zu sein. Im Landtag hat Tillschneider erklärt, der Mann sei zu jenem Zeitpunkt ja nicht nicht verurteilt gewesen, und man hätte das Thema Holocaust nicht besprochen, woher also
wissen sollen, wer da vor ihm sitzt, dabei ist die Antwort einfach: Er hätte sich das Fb-Profil ansehen können. Oder, eine Methode, die keine Hilfsmittel und wenig Aufwand erfordert und seit Menschengedenken angewendet wird: Er hätte ihn fragen können.
Wenn wir nun also endlich zum Verhältnis der Magdeburger Fraktion der Judenschutzpartei AfD zu den Juden kommen, werden wir uns ans Tillschneider halten, der noch am ehesten das intellektuelle Rüstzeug besitzt, Judentum und Antisemitismus zu verstehen. Er hat darüber einiges aus-
geführt, das Thema war eigentlich der Islam, an einem Tag Ende Januar vor dem AfD-Ortsverband Heroldsberg, also einem Publikum, von dem wir annehmen können, dass es die AfD abbildet und zu dem Tillschneider spricht wie zur AfD.
Ich ziehe zunächst eine wichtige Aussage vor, ohne dass dadurch eine Verzerrung der weiteren Äußerungen folgt. Ich halte fest, dass Tillschneider das Wirken des NS als "Ereignisse zwischen 33 und 45 bezeichnet" und damit weites mögliche Abstandsformulierung sucht(soweit am Rande)
Auch diese Aussage ist vorgezogen zum besseren Verständnis des Folgenden: Laut Tillschneider gibt es in der AfD und auch in Deutschland keinen Antisemitismus mehr, der sei historisch und mit dem NS untergegangen.
Dann kommen wir zum eigentlichen Grund, aus dem sich die AfD mit dem Judentum befasst. Das Judentum könne der beste Partner im Kampf gegen die Islamisierung sein. Das ist der Grund, weshalb die AfD den Kontakt zur jüdischen Gemeinde suchte, er ist rein instrumentell.
Auch diese Aussage ziehe ich vor. Nach Tillschneider gäbe es ohne Islam und Muslime in Europa keinerlei Antisemitismus. Der Antisemitismus sei "gehyped", um ihn gegen die "patriotische Opposition" in Stellung zu bringen.
Wahrlich, die AfD ist der Beschützer jüdischen Lebens.
Aber kommen wir nun zum Kern des AfD-Juden-Verhältnisses in Sachsen-Anhalt. Was Tillschneider hier äußert, ist strukturell antisemitisch, wie die von der Partei im Zuge des UN-Migrationspaktes bemühte Behauptung vom "großen Austausch", auch Umvolkung (in DE wurden "Globalisten"
verantwortlich gemacht; in Frankreich ist man weiter und behauptet, es wären die Juden). Dadurch, dass er, und zwar zu Beginn, den Zentralrat der Juden in Deutschland nennt, ist seine Behauptung auch real antisemitisch.
Ich gebe seine Wahntheorie hier noch einmal wieder: "Der Islam wird von vielen, sowohl vom Zentralrat der Juden als auch von den etablierten Parteien, vom Establishment, von den Linksliberalen wird er benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen.
Meine These ist, dass es denen dabei auch gar nicht um den Islam geht, das sind ja keine Muslime. Sie wollen ja auch keinen Islam unbedingt fördern. Es geht ihnen auch nicht um den Islam, es geht ihnen darum, in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen, es geht
ihnen darum, die deutsche Kultur zu schwächen, es geht ihnen um das, was sie Pluralität nennen, was nichts anderes ist als die Zersplitterung und letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes."
Noch einmal in Kürze: Der Islam wird vom Zentralrat der Juden im Verbund mit anderen gefördert, um das Volk zu zersplittern und abzuschaffen. Es ist Antisemitismus in Reinform in historischer Kontinuität, nur dass man während der "Ereignisse" von "33 bis 45" von "Zersetzung"
sprach, und es hieß nicht "großer Austausch" oder "Umvolkung", sondern "Coudenhove-Kalergi-Plan". Die antisemitischen Bücher und Traktate waren voll davon. Tillschneider mag andere Vokabeln verwenden, der Inhalt ist der gleiche antisemitische Dreck wie damals.
Aussagen wie die des Tillschneider hätten in anderen Tagen Amt und Mandat gekostet. Heute berichtet nicht einmal die Presse darüber, während mäßig begabte Journalisten versuchen, einen Meuthen zu stellen und scheitern.
Tatsächlich möchte ich darüber in der Presse lesen. Also, @mzwebde @mz_halle @JanSchumann_MZ @Volksstimme @volksstimme_md @EichlerHagen, ich habe mal ihre Arbeit gemacht und das recherchiert. Jetzt sind sie dran.
Das Originalvideo:
@mzwebde @mz_halle @JanSchumann_MZ @Volksstimme @volksstimme_md @EichlerHagen Kurz: Der Zentralrat der Juden benutzt mit anderen den Islam, um das deutsche Volk abzuschaffen. - Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt.
Kurz: Die illegale Masseneinwanderung ist schuld am Attentat von Halle. Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender AfD
@mzwebde @mz_halle @JanSchumann_MZ @Volksstimme @volksstimme_md @EichlerHagen @BILD @antjeschippmann @welt @APosener @Echtzeitreise @Freddy2805 @JuedischeOnline @ZentralratJuden @fr @J_MkHk @Belltower_News @ruhrbarone @faznet @zeitonline @SZ @epd_news @Audiatur_Online @MENA_WATCH @LizasWelt @Volker_Beck @JFDA_eV @Report_Antisem @Beatrix_vStorch, @Joerg_Meuthen @AfDFraktionLSA @:
a) Teilen Sie die Aussage Ihres Parteifreundes, es gäbe in DE und Europa keinen Antisemitismus außer dem islamischen?
b) Teilen Sie die Aussage Ihres Parteifreundes, der Zentralrat der Juden fördere mit anderen in DE den Islam,
@mzwebde @mz_halle @JanSchumann_MZ @Volksstimme @volksstimme_md @EichlerHagen @BILD @antjeschippmann @welt @APosener @Echtzeitreise @Freddy2805 @JuedischeOnline @ZentralratJuden @fr @J_MkHk @Belltower_News @ruhrbarone @faznet @zeitonline @SZ @epd_news @Audiatur_Online @MENA_WATCH @LizasWelt @Volker_Beck @JFDA_eV @Report_Antisem @Beatrix_vStorch @Joerg_Meuthen @AfDFraktionLSA um das deutsche Volk zu zersplittern und abzuschaffen?
c) Ist Ihnen bekannt, dass vorgenannte Behauptung, die der Zersplitterung und Abschaffung der Deutschen durch Juden, eine alte antisemitische Behauptung ist, die unter anderen zum Holocaust führte?
d) Halten Sie es für
@mzwebde @mz_halle @JanSchumann_MZ @Volksstimme @volksstimme_md @EichlerHagen @BILD @antjeschippmann @welt @APosener @Echtzeitreise @Freddy2805 @JuedischeOnline @ZentralratJuden @fr @J_MkHk @Belltower_News @ruhrbarone @faznet @zeitonline @SZ @epd_news @Audiatur_Online @MENA_WATCH @LizasWelt @Volker_Beck @JFDA_eV @Report_Antisem @Beatrix_vStorch @Joerg_Meuthen @AfDFraktionLSA richtig, dass eine solche Aussage vor einer AfD-Ortsgruppe getätigt wird?
e) Halten Sie die Behauptung Ihres anderen Parteifreundes für richtig, dass der antisemitische Terrorakt von Halle durch die "illegale Masseneinwanderung" verursacht wurde?
f) Halten Sie es für angebracht,
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g) Würden Sie einem Juden in Deutschland ins Gesicht sagen, dass der Zentralrat seiner Gemeinde das deutsche Volk zersetzen möchte, und ihm dann
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h) Falls Sie die vorgenannten Äußerungen nicht teilen, welche Konsequenzen werden sie ziehen als Antisemitismusbeauftragte und als Bundessprecher?
i) Falls Sie die Aussagen nicht teilen, meinen Sie, dass diejenigen,
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Freilich, ich erwarte mir keine Reaktion, auch keine unvernünftige. Die AfD ist die Partei, in der patriotischer Überschwang dazu führte, einen Hohmann in den Bundestag zu holen.
Ich stelle mir übrigens auch vor, wie sich
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