Discover and read the best of Twitter Threads about #grundgesetz

Most recents (10)

Sehr geehrter Herr @Erwin_Rueddel ,
mit großem Interesse habe ich die Lesung des Gesetzentwurfes „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ ( #IPReG ) im Bundestag am 27.05.2020 verfolgt. Ich beziehe mich auf Ihre Rede am 27.05.2020 und auf Drucksache 19/19368 .
Meine Tochter ist acht Jahre alt. Sie ist seit Geburt permanent auf Beatmung angewiesen. Sie wohnt mit uns Eltern zu Hause, wir werden von einem Pflegedienst unterstützt. Die Pflegekräfte sind sehr kompetent und zuverlässig.
2/x
Durch diese Begleitung kann meine Tochter ein sicheres und selbstbestimmtes Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten führen.
3/x
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#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020

#WHO empfahl völlig unspezifische #Corona-#Virentests
"..Proben auch dann als „positiv“ zu befunden, wenn irgendein Virus der großen und sehr alten Corona-Familie bestätigt wurde. Sollte dieser Testmodus weltweit"
wochenblick.at/who-empfahl-vo…
#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Meditation
#Ignorance-meditation
Vielen Dank @TeamKenFM!

Ignorance Meditation am 15. und 16. Mai 2020 in #Berlin
kenfm.de/ignorance-medi…
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#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

2,5 Mio Patienten konnten nicht operiert werden, obwohl nötig.
Folge: nach Schätzungen 5.000 und bis zu 125.000 Patienten werden sterben oder sind schon tot infolge #Lockdown!
tichyseinblick.de/meinungen/stud…
#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

Gestern #Fake, heute Wahrheit: Der große #Corona-Lügen-Report
Selten wurden #FakeNews so schnell zur regierungsamtlichen Wahrheit wie in Zeiten von #Corona.
reitschuster.de/post/gestern-f…
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🇩🇪 #GERMANY – Today the biggest protest to date against #lockdown measures is taking place in #Stuttgart.

50,000 people have registered. The police only allowed 10,000 participants.

The protest begins at 3:30 p.m.

#Merkel's MSM told these people Nazis.
🇩🇪 #GERMANY – In #Munich too, many people gather today on the world - famous #Marienplatz to protest against the #lockdown measures of the #Merkel govt.

#COVID19 #coronavirus
URGENT 🇩🇪 #GERMANY#Merkel's #regime forces hindering peaceful protester (location unknown) to participate against #lockdown measures.

@realDonaldTrump
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(1/x) Kurzer #Thread zu gestern Abend: am gestrigen #Montag #Abend um 19 Uhr versammelten sich Menschen am #Gänseliesel um gegen die staatlichen #Verordnungen zur #Bekämpfung der #Coronavirus #Pandemie zu protestieren.
(2/x) Sie organisierten dazu einen sog. „#Corona #Spaziergang“ um nicht als #Versammlung gewertet zu werden, als Vorbild gelten die „#Hygienedemos“ aus #Berlin.
(3/x) In #Göttingen waren es ein bunter Haufen aus #Impfgegnern / #Hippies aus Umfeld der „linken #Szene“ / #Verschwörungstheoretiker|n und „Mitglieder“ der neuen Partei „#Widerstand2000“ unterwegs.
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Wiederholung:
Der WRKSHP brachte Threads zum #Grundgesetz und der von Nazis/Restnazis blockierten verfassungsmäßigen Entnazifizierung () und (). Hier der dritte Teil: Der Verfassungsrechtler #Maunz und insbesondere sein
Schüler #RomanHerzog (der spätere Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident, CDU), erklärten im Maunz/Dürig den #Artikel139 des Grundgesetzes für nicht mehr wirksam. Dieser Artikel legt im Verweis fest, dass die Entnazifizierungsmaßnahmen der Alliierten weitergelten.
Mit der Frage der Besatzung, der vorläufigen Verfassung, der Gesetze der Besatzer wurde Nationalsozialismus als vergangener eingestellt. In der alpha-Fernsehproduktion (etwa bei 32:40, -> br.de/mediathek > "70 Jahre Grundgesetz") spricht Franjo Marincic als Hermann Brill
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Wiederholung:
(Forsetzung zu #TheodorMaunz und dem #Grundgesetz, vorangegangener Thread: ) Mit dem Artikel 139 Grundgesetz kann es tatsächlich um die weitere #Entnazifizierung der Bundesrepublik gehen, auch 70 Jahre nach der (Screenshot: real Markt, 2017)
Nachkriegsphase. Der Nationalsozialist Maunz war Mitkonstrukteur des GG und stand gegen diesen Artikel. Der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist damit etwas als Re-entry eingeschrieben.
Der #Artikel139GG im Wortlaut: "Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."
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Wiederholung:
Das #Grundgesetz wird rechtlich überschätzt und politisch unterschätzt, ökonomisch gar nicht gern betrachtet. Gäbe es Zeuger von Gesetzen, Theodor Maunz wäre einer der "Väter" des #GG. Das Bild zeigt btw nicht Maunz, sondern Fliegergeneral Albert Vierling.
#TheodorMaunz war (Mitglied der SA, der NSDAP, der CSU). Der "Maunz/Dürig" wird vom Verlag C.H.Beck noch heute der "führende Kommentar zum Grundgesetz" genannt. Maunz saß als Nazi 1948 im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, leicht verwechselbar mit der damaligen
Verfassungsgebenden Versammlung in Bonn. Maunz saß nicht als Ex-Nazi oder Neonazi mit dem erklärten Antifaschisten Hermann Brill (Mitglied der USPD, KZ-Häftling, Mitglied der SPD) am Tisch, er war auch nach 1945 Nationalsozialist, schrieb bis zu seinem Tod
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1/ "#Asylstreit" - ein Thread
2/ Auch wir haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen daran beteiligt, auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit von #Seehofer|s und #Söder|s Plänen hinzuweisen (cc: @Verfassungsblog), Dublin III gegen die vollständige Abschaffung jeglicher Garantien und das #Grundgesetz
@Verfassungsblog 3/ …gegen die Organe des bürgerlichen Staates selbst zu verteidigen.
Das ist angesichts der rapiden, regressiven Erosion "rechtsstaatlicher Prinzipien" nicht per se falsch, aber im Ergebnis irgendwann mit #Merkel auf der selben Seite der Barrikade zu stehen, ist auch nichts…
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