Discover and read the best of Twitter Threads about #grundgesetz

Most recents (24)

#Twitter und der Umgang einer #SocialMedia - Plattform mit gruppendynamischer Separierung vor dem Hintergrund eines digital Detox

Es folgt ein Thread, welcher einen Teilbereich von "#IchBinArmutsbetroffen" abdeckt
Seit einigen Wochen gibt es einen # der Aufmerksamkeit erhält und damit endlich einmal den #Themenkomplex #Armut bei einer größeren Gruppe von Menschen als Fragestellung ankommen lässt.

Dies könnte erst einmal als positiv erlebt werden.
Doch die Plattform #Twitter hat sich verändert und der Raum für Zwischentoene, für den Austausch von Gedanken, für die Begegnung von verschiedenen Perspektiven ist seit 2 Jahren massiv unter Druck.

Der aktuelle Twitter - #Algorithmus ist sicher nicht alleinige Ursache hierfür
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In diesem #Urteil wird ausser Acht gelassen, dass #Kinder zwar erwachsen sind, aber aufgrund von Schicksal oder zum Beispiel aufgrund der aktuellen #Wohnungsnot immer noch einen theoretischen Zufluchtsort haben sollten, denn auch das Konzept #Familie ist im #Grundgesetz geschützt
Hinzu kommt die fehlende Differenzierung zwischen Menschen, welche ein Wohneigentum nutzen, ohne damit geschichtlich verwoben zu sein, oder ob es Jahrzehnte der Verbindung gab, da die Immobilie #Lebensraum für die jeweilige #Sozialisation war!
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Sehr geehrtes @BVerfG ,
wir, die Bürgerinnen & Bürger Deutschlands, bitten Sie inständig; prüfen Sie diesen #Koalitionsvertrag

@MarcoBuschmann von der #FDP verhält sich hier nicht mehr nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig.

Zur Erinnerung bestehen wir auf #GG Art 2 Pkt 2 so-
Sehr geehrtes @BVerfG ,

ergänzend möchten wir Ihnen diesen Beitrag zukommen lassen


was eines der Resultate des Koalitionsvertrages ist. Und das hat nun wirklich nichts mehr mit unserem #Grundgesetz und #Schutz und #Unversehrtheit zu tun. Das ist unserer
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Warum das #Grundgesetz auch gleichzeitig die Verfassung ist: Ein 🧵1/6
Als das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet wurde, war es im Prinzip nur eine Art Notbau, um dem „staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Niemand vermutete ernsthaft, dass es über 60 Jahre immer noch Gültigkeit besäße, da man davon ausging... 2/6
...dass die Teilung Deutschland nur für eine sehr begrenzte Zeit gälte, man danach sich eine „richtige“ Verfassung geben würde.

Dies ist auch der Grund, warum das Grundgesetz, welches von seinen umfangreichen Regelungen her den Charakter einer kompletten Verfassung hat... 3/6
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Ein längerer Thread zur Entstehung des #Grundgesetz, das heute vor 73 Jahren verkündet wurde und mit Ablauf des 23.5.1949 in Kraft trat (vgl. Art. 145 Abs. 2 GG):
@MarcoBuschmann @RichterHedwig @BirteFoerster @Otto_Fricke @sven_kindler @W_Schmidt_ @katarinabarley @KonstantinKuhle
Dass es zur Gründung dieser zweiten deutschen Demokratie kommen würde, war in den ersten Nachkriegsjahren alles andere als ausgemacht. Anfangs ging man wie selbstverständlich von einer gesamtdeutschen Lösung aus, ohne zu wissen, wie diese aussehen würde.
Als neu etablierte und gefestigte Weltmacht sahen die USA das Problem jedoch immer weniger in einer deutschen als in einer zukünftigen sowjetischen Bedrohung. Sie drängten darauf, die westdeutschen Zonen als Sicherheitspuffer gegen sowjetische Expansionsbestrebungen zu nutzen.
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@MHoppelpoppel #Demokratie lebt von Teilhabe.
Zugleich ist Demokratie Resultat staatlicher #Strukturen.
D.h. #Gesetzgebung & #Institutionen.

#Menschen darin sind nicht von identischen Denkfiguren geprägt, sie muessen jedoch das #Grundgesetz als Bezugsgroesse einbeziehen.

#Verhältnismäßigkeit
@MHoppelpoppel Da die #Menschen aufgrund ihrer individuellen Charakteristik und Denkweise dieses #Grundgesetz auf verschiedene Art lesen, findet auch die daraus resultierende #Gesetzgebung und #Rechtsprechung verschiedene Formen der #Priorisierung innerhalb der Bezugnahme auf das Grundgesetz.
@MHoppelpoppel Wenn Gesetze so leicht zu lesen wären, dass jeder Mensch deren Auslegung kommentieren & kritisch bewerten könnte, gaebe es e.noch größeres Spektrum an Perspektiven & Lesart der Bezugsgroesse #Grundgesetz.

Dies versucht der #Staat zu vermeiden, im Sinne des Strebens nach #Ordnung
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1/ Der Schutz der Würde und Gesundheit stören den Neoliberalismus und das Patriarchat. Daher behauptet der Blender #ChristianLindner, dass die Freiheit noch vor der Gesundheit geschützt sei. #Gedöns #Patriarchat #FDP
2/ Nachlesen im GG. Artikel 1: Die Würde und die Menschenrechte stehen an erster Stelle. Artikel 2.1 Es folgt die freie Entfaltung der Persönlichkeit, was nicht identisch ist mit Freiheit, denn die freie Entfaltung endet dort, wo Rechte anderer Menschen beeinträchtigt werden.
3/ Artikel 2.2 Es folgt mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nichts Geringeres als die Gesundheit. Erst dann wird die Freiheit selbst erwähnt, als unverletzliche Eigenschaft eines Menschen. Soweit so gut. #grundgesetz Aber:
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Sehr geehrte Frau @ABaerbock

Sie sind zwar nicht tätig im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, aber Sie stehen neben Herrn #Habeck
stellvertretend für die @Die_Gruenen & ich bitte Sie darum, die folgenden Worte ohne Zuschreibung, als #Resonanz, zu lesen. 🙏
Erst einmal vorab:

Es geht mir nicht darum irgendeine Partei der bestehenden #Ampelkoalition zu diskreditieren, sondern Motivation des Geschriebenen ist die Feststellung v.Diskrepanz zwischen der #Lebensrealität für Millionen von #Menschen & den Worten der bestehenden Koalition.
Worum geht es?

Es geht um mehrere Aspekte:

Unter anderem ist die Ausrichtung der #Digitalisierung etwas, was bis heute in der #Realpolitik zu wenig unter dem #Themenkomplex der #Rechtewahrung verstanden und entsprechend gestaltet wird.

#Menschenbild
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@jagodamarinic Dabei gilt es eines zu beachten:

Jenseits der etablierten Kultur gibt es auch die prekarisierten Arbeiter im Zeichen der #Kunst.

Die wurden bisher nicht nur nicht adressiert, sondern nahezu #strukturell bekämpft.

Siehe #Agenda2010

Ob sich da etwas ändert?

Es waere schön! 🍀 ImageImageImage
@jagodamarinic Das Problem ist, die #Kultur ist wie die #Klimakrise und die soziooekonomische #Ungleichheit ein #Themenkomplex und kein isoliert zu betrachtendes Thema.

Es bedarf also einer intersektionalen & interdisziplinären #Perspektive.

Ein einzelnes Ministerium beinhaltet Blickverengung
@jagodamarinic Was also erst einmal wie ein Fortschritt anmutet, birgt zugleich eine Gefahr.

Daher fand ich es persönlich auch positiv, dass es kein Ministerium für #Digitalisierung gibt, sondern eher weiter unten anzusetzen ist.

#Paternalismus blockiert oft eine sachdienliche Analyse.

#FoDi
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Dieser Satz trifft nicht Euer Tun im Bezug auf #HartzIV / das #SGBII!

Was glaubt Ihr, wer Ihr seid, wenn Ihr meint Millionen #Menschen dank Euerer neoliberal eingefärbten #Gesetzgebung nicht mehr ueber das eigene #Leben entscheiden lassen zu können?

@spdbt
Die #Sozialdemokratie hat sich in vielen Jahrzehnten für #Menschen eingesetzt!

Die Sozialdemokratie war nie ohne innere Widersprueche, aber dennoch kam sie immer auf den Weg zurück gen Humanität!

Das #Leben war die Prämisse!
Und was macht die #SPD der #Gegenwart?

Sie ist lediglich damit befasst, sich einzuteilen, welche Gruppe von #Menschen noch Profiteur von Eurer #Politik gewollter Ausgrenzung und damit bewusster #Abwertung sein soll!

Solch ein #Denken hat mit #Sozialdemokratie nichts zu tun!
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!B

Der #BezirkOberbayern gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als gönnerhaft und behindertenlieb. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall.

Die Zahlen der Eingliederungshilfe sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Text aus einem Beschluss des SG München: Es wäre der Antra
Der Bezirk hat eine Informations- und Beratungspflicht. Der kommt er nicht nach. Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen werden systematisch schikaniert und zermürbt, damit sie auf ihre Rechtsansprüche verzichten.
Das Persönliche Budget für Schwerbehinderte wird vom Bezirk Obb. mit allen Mitteln boykottiert. In unserer Selbsthilfegruppe (weit über 3000 Mitglieder) wurde auch berichtet, daß man einem Schwerbehinderten behördenseitig riet, auf das PB zu verzichten, da es soviel Arbeit mache!
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Was gern übersehen wird: In #Luetzerath fällt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze des völkerrechtlich verbindlichen #ParisAgreement, sondern auch das #Grundgesetz. Enteignungen dürfen nur unter engen Voraussetzungen vorgenommen werden, die in Lützerath nicht mehr gegeben sind.

1/
Die #Garzweiler-#Braunkohle ist nicht unverzichtbar zur Verwirklichung eines Gemeinwohlziels von hoher Bedeutung (sichere Stromversorgung), vor allem nicht perspektivisch in den kommenden Jahren. Im Gegenteil. Nach dem #ParisAgreement ist das sogar völkerrechtlich verboten.

2/
#RWE und #NRW haben schon 2018 das Eilverfahren um den #HambacherForst verloren, weil beide schon damals nicht darlegen konnten, dass die #Braunkohle für überwiegende Gemeinwohlinteressen erforderlich sei. Betriebliche Gründe von RWE sind jedenfalls kein Grund.

3/
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Mit so einer hirnkranken Scheiße werden Menschen mit Behinderungen in Deutschland gequält und um glasklare Rechtsansprüche beschissen.

Die Richter würden sich selbst weigern, so einen Mist zu unterschreiben, aber wir sollen unterschreiben und dann im Anschluß dagegen klagen. Image
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Ok, am Beispiel der Entscheidung von @MatthiasHoehn heute ein bisschen politische Bildung. Ich hab‘s schon öfter erklärt, aber die falschen Vorstellungen sind tief verwurzelt. #Gewissen #Fraktionszwang 1/15
Nach dem #Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1) sind #Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen. Das GG kennt keinen „Fraktionszwang“. Mit Ausnahme eines später ergänzten Artikels (53a), der davon ausgeht, dass es sie gibt, kennt es ursprünglich noch nicht einmal Fraktionen! 2/15
Meine Fraktion hat mir also nach dem Grundgesetz überhaupt nichts zu sagen. Warum ist es trotzdem nicht nur normal, sondern im Parlamentarismus zwingend angelegt, dass Abgeordnete fast immer auch dann mit ihrer Fraktion abstimmen, wenn sie inhaltlich anderer Meinung sind? 3/15
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⚠️ @helgelindh Will am #Grundgesetz rumfummeln, damit der #Bund die #Länder besser im #Katastrophenschutz unterstützen kann.

Aufpassen!
@helgelindh @helgelindh Wer, oder was hindert den #Bund denn eigentlich daran, #Hilfe und #Unterstützung, sowohl fachlich, als auch materiell, oder in Form von Personal im #Katastrophenfall zur Verfügung zu stellen?

// cc: @spdde & @spdbt
@helgelindh @spdde @spdbt @helgelindh Wer, sollte bei lokalen #Unwettern, #Starkregenereignissen und #Hochwasser besser #Krisenstab und #Einsatzleitung führen, als #Fachleute vor #Ort, die örtliche Gegebenheiten kennen?

// cc: @spdde & @spdbt
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Mein @AG_KRITIS Interview für @zeitonline zum @BBK_Bund und zu #CellBroadcast

Deutschland warnt – aber leider falsch

#Hochwasserkatastrophe #Katastrophenschutz /1
zeit.de/digital/2021-0…
"@BBK_Bund-Chef @armin_schuster sagte im Interview mit dem @DLF, es würde 30 bis 40 Mio € kosten, #CellBroadcasting einzuführen.
Experten wundern sich über diese hohe Kostenschätzung." /2
""Das Protokoll ist seit Jahrzehnten in den #Mobilfunkstandard's implementiert, die Provider müssen das nur aktivieren", sagt @HonkHase. Er ist Sprecher der @AG_KRITIS, einer unabhängigen Arbeitsgruppe von Experten für IT-Sicherheit und kritische Infrastrukturen." /3
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Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene

GOTT STEH UNS BEI :-(

die würde des menschen ist antastba. grundgesetz 1,1

sag was, @RichterHedwig
@RichterHedwig sie nannten es #demokratie und #menschenrechte trallalla...
gänzlich irritationslos wird die idee des grundgesetz abgeschafft.
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Das heutige Urteil des BVerfG hat es in sich.

Bottom Line: Das bisherige #Klimagesetz schränkt die Freiheiten zukünftiger Generationen unzulässig ein.

Hier ein "Best of":

"Dass #Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem #Grundgesetz."

(1/n=11)
"Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die #Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt."

(2/n)
"Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtl. Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die in Einklang mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringern" (3/n)
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Es hat auch massive Folgen. Nur eben nicht für die, die es getan haben.
Weil ihnen der Bürger in seiner Faulheit und Ignoranz Entscheidungen anvertraut, für die sie weder ausgebildet sind noch geeignet. Warum? Ein kurzer Thread über #Politik. ⬇️
Wenn man sich #Politik wissenschaftlich anschaut, wird das Problem schnell klar: Sie besteht aus Politi (Strukturen), Politics (Prozeß) und Policy (Inhalt).
Was Bürger unter Politik verstehen: Policy.
Was Politiker unter Politik verstehen: Politics.
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0/1 Da nun auch in #Echterdingen auf den #Fildern zunehmend geschwurbelt wird, werden wir in diesem Thread immer wieder von dort berichten Aktuell trifft man sich montags & donnerstags, meist in sehr kleiner Zahl. Daran hat auch ein Auftritt von Wolfgang #Greulich nix geändert. ImageImage
0/2 Auch auf den #Querdenken-Demos in #Echterdingen sind vorwiegend die gleichen Gesichter zu sehen wie in #Filderstadt #Bonlanden. Auch dieselben Redner geben sich hier wie dort das angerotzte Mikro in die Hand. Das Mobilisierungspotenzial scheint trotz Promi-Support mickrig. ImageImageImageImage
I/1 18.3.21
Wie gewohnt war auch die #Querdenken-Demo in #Echterdingen komplett von #fakenews & #Verschwörungsideologien geprägt. Den Anfang machte Frank, der sowohl mehrfach in #Filderstadt #Bonlanden, als auch bereits in #Echterdingen sprach & hier wohl die Demos mitorganisiert Image
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Das Verwaltungsgericht #Stuttgart hat in der von @freiheitsrechte unterstützten Klage des kamerunischen Geflüchteten Alassa Mfouapon entschieden: Die Groß-Razzia im Mai 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung #Ellwangen war rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht #Stuttgart stellt klar, dass die #Polizei eine #Geflüchtete|n-Unterkunft nicht in den frühen Morgenstunden stürmen darf. Dennoch greift das Urteil viel zu kurz, kritisiert GFF-Juristin @SarahAnnLincoln.
"Das Verwaltungsgericht geht fälschlicherweise davon aus, dass die Zimmer in einer #Geflüchtete|n-Unterkunft keine Wohnung im Sinne des #Grundgesetz|es sind," sagt unsere Juristin @SarahAnnLincoln.
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Ungeheuerlich! Absolut ungeheuerlich! Der Kompromiss(!) bei Kinderrechten im Grundgesetz fällt noch hinter(!) die UN-Kinderrechtskonvention zurück, über die schon jetzt entgegen(!) dem bestehenden Verfassungsrecht Kindeswohlverletzungen(!) gerechtfertigt werden könnten. 1/X
Das Kindeswohl ist im derzeitigen Verfassungsrecht die Schranke des Elternrechts. Kindeswohlverletzungen können somit keinesfalls gerechtfertigt werden. Demnach hebt schon der Bezug auf die UN-Kinderechtskonvention diese absolute Schranke auf und dieser Kompromiss lässt jede ...
... willkürlich Verschiebung möglich werden. Das Ziel dieses Gesetzentwurfes ist nicht der Schutz der Kinder, sondern "dass die Rechte der Eltern keinesfalls geschmälert werden, so Torsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union." Der Staat hat gegenüber den ...
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Sehr geehrter Herr Schneider,

ich weiß nicht, ob Sie mich lesen oder stumm geschaltet haben, was bei einigen Akteuren in #Politik ja "Mode" wurde.

Ich schreibe Sie heute einmal wieder an, da ich Sie darum bitte dass Sie uns im Bezug auf ein #BGE unterstützen!

#Menschenbild
Es zentrieren sich alle Probleme, welche #Armutsbetroffene in der #Gegenwart haben, aus der Ausgestaltung des #SGBII.

Selbst ein angemessener, da zum Ueberleben auskoemmlicher #Regelsatz aendert nichts an den #Strukturen der #PartiellenEntrechtung!
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Heute ist Tag der #Blasphemie.

Daher bitte ich euch den folgenden Thread zu lesen, damit mehr Leute verstehen, dass Gesetze gegen Blasphemie schädlich sind, nicht zu einer modernen Gesellschaft passen und abgeschafft gehören.
Der #Islam ist nicht nur eine #Religion, sondern auch eine #Gesellschaftsordnung, deren religiöse und rechtliche Normen in der #Scharia zusammengefasst werden. Die Scharia ist untrennbarer Bestandteil des Islam. Es gibt keinen Islam ohne Scharia. de.wikipedia.org/wiki/Scharia
Im Laufe der Geschichte haben sich innerhalb des Islams zahlreiche Gruppen herausgebildet, die sich hinsichtlich ihrer religiösen und politischen Lehren unterscheiden. en.wikipedia.org/wiki/Islam#Den…
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