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Aug 19, 2019 8 tweets 2 min read Read on X
Hier mal ein kleiner Thread von mir zur #Meinungsfreiheit:

1. Meinungsfreiheit dient nicht nur der Verbreitung der eigenen Meinung. Vielmehr steht der Austausch von verschiedenen Meinungen im Fokus.

2. Wenn man also seine Meinung verbreitet und viele Andere diese doof finden
bzw. kritisieren, dann ist das keine Sanktion oder Diskreditierung, sondern gelebte Meinungsfreiheit.

3. Neben der positiven Meinungsfreiheit (das Recht Meinung zu verbreiten) gibt es auch die sog. negative Meinungsfreiheit. Auf gut deutsch gesagt: Man muss sich nicht jeden
Scheiß anhören. Grundsätzlich genießen auch Unternehmen oder andere privatrechtliche Formen diese (negative) Meinungsfreiheit.

4. Wenn also Jemand deine Meinung nicht verbreiten will oder sich deiner Meinung verschließt, herrscht hier keine "Meinungsdiktatur" sondern echte
und wahrhaftige Meinungsfreiheit.

5. Die Meinungsfreiheit wird also nicht eingeschränkt, wenn mir Niemand zuhören möchte.

6. Daraus lässt sich schließen, dass nur der Staat eine Meinung einschränken kann. Den alle Anderen haben ein Recht darauf, dir nicht zuhören zu müssen.
7. Und ja es gibt gewisse Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Wo fangen diese an? Ganz grundsätzlich gesagt: Da wo man die Rechte anderer verletzen würde. Deswegen sanktioniert der Staat bspw. auch Beleidigungen oder Volksverhetzung. Dies tut er aber nur um Andere zu schützen.
8. Jeder der diese Grundgedanken nicht verstanden hat oder meint er würde aufgrund seiner Meinung diskriminiert werden, hat Meinungsfreiheit an sich nicht verstanden und sollte sich diesen Thread am besten so lange durchlesen bis er es verstanden hat.
Mal gucken, ob ich damit ein paar Menschen die Augen öffnen konnte. Jedenfalls viel Spaß dabei, deine Meinung ungehindert ins Internet zu schleudern!
#Servicetweet
Hier schon mal vorab 😉
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More from @Dustin_Mesch

Jul 24, 2023
Ich bin selbst Kommunalpolitiker. Nach zwei Jahren hat es die #AfD hier (Wunstorf) nicht geschafft auch nur einen Antrag zu schreiben und sich tatsächlich nur einmal geäußert, weil in einer Kita eine Wärmepumpe anstatt einer Gasheizung installiert werden soll. 1/x
Dass es ohne die Stimmen der AfD keine Kita oder Turnhalle mehr gibt, ist völliger Blödsinn. Wenn man wirklich will, kann man immer eine Mehrheit unter den Demokratischen Parteien organisieren. Mir ist zumindest keine kommunale Vertretung bekannt in der die AfD die absolute...2/x
Mehrheit hat. Hier stimmt die AfD in den allermeisten Fällen den Vorlagen der GroKo zu. Ganz ganz selten gibt es mal eine Enthaltung. Selbst bei der ach so bösen Wärmepumpe für die Kita hat die AfD letztlich zugestimmt. Auch die AfD kann es sich nicht leisten 3/x
Read 10 tweets
Apr 7, 2022
CN #Impfpflicht

Gleich wird im Bundestag über die #ImpfpflichtAb60 abgestimmt. So wie es aussieht, droht auch dieser Kompromiss zu scheitern. Außerdem gilt es als wahrscheinlich, dass das Virus wieder mutieren wird und früher oder später ein neuer Lockdown erforderlich wird.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, wie viele Lockdowns wir bereits hinter uns haben. Ich weiß aber, dass ich einen weiteren Lockdown nicht mehr ertragen werde. Das ist mir in den vergangenen Tagen eindeutig bewusst geworden. Ich war nach 2 Jahren, die sich wie eine Ewigkeit
angefühlt haben, mal wieder Feiern (2G+ Events) und mir war nicht bewusst, wie sehr ich das vermisst habe.

Ich bin jetzt 23, also seit 5 Jahren "Erwachsen". Als die Pandemie begann war ich 21. So gesehen hat mir das Virus 2/5 meines Lebens als junger Erwachsener geraubt.
Read 14 tweets
Sep 11, 2021
Vorhersage: Im Laufe des Wahlabends wird die #AfD einige Prozente verlieren. Zu erst wird sie etwas mehr Prozente erhalten, dann weniger. Das werde AfD Pfuzzis zum Anlass nehmen, von einer #Wahlfälschung zu sprechen.

Woran liegt das? #Thread
#Briefwahl #btw2021 #BTWahl2021
Durch die Corona Pandemie wählen deutlich mehr Menschen per #Brief. Das zeigen u.a. die aktuellen Zahlen zur #kommunalwahl hier in #Niedersachsen. Derzeit wird von einer Verdoppelung der Briefwähler*innen ausgegangen.

Quelle: ndr.de/nachrichten/ni…
Da die Auszählung der Briefwahlunterlagen erfahrungsgemäß etwas länger dauert (Brief aufmachen, Wahlumschlag rausnehmen, etc.), werden auch die Stimmen der Briefwähler*innen mit einer geringen Verzögerung gezählt.
Read 12 tweets
Mar 16, 2021
Stell dir vor, du hast unfassbar starke Zahnschmerzen. Du kannst vor Schmerzen nicht mehr schlafen, fühlst dich schlapp und niedergeschlagen. Du bist nur noch gereizt und ziehst dich komplett zurück. Irgendwann kannst du nicht mehr arbeiten. Dein Leben ist nur noch eine Qual.
Deine Freunde und Familie machen sich Sorgen um dich und drängen dich dazu beim Zahnarzt anzurufen. Du hast aber Angst vor Zahnärzten und willst nicht. Nach langem hin und her entscheidest du dich doch und nimmst all deinen Mut zusammen und rufst doch an um einen Termin zu machen
Eine freundliche Stimme am Telefon sagt dir, dass man leider derzeit keine Plätze frei hat und du es in ein paar Monaten noch einmal versuchen sollst. Du rufst bei vielen anderen Praxen an, aber niemand kann dir helfen. Es gibt keine Termine für dich.
Read 13 tweets
Mar 15, 2021
1/x
Ich fasse zum Thema #Wahlbetrug mal zusammen:

1. #AfD Wähler*innen gehen mehrheitlich ins Wahllokal, weil sie nicht an Corona glauben.

2. Die #FckAfD hat im Vorfeld von einer Briefwahl abgeraten.

3. Wähler*innen demokratischer Parteien wählen mehrheitlich per Brief,
um das Risiko einer Ansteckung zu vermeiden.

4. Es gab insgesamt deutlich mehr Briefwähler*innen als üblich.

5. Es gibt nicht einen einzigen Beweis für einen Wahlbetrug.

6. Jede Stimmenauszählung ist öffentlich und kann von Interessierten beobachtet werden.
7. Wenn man die Wahlen fälschen wollen würde, dann wäre die AfD wahrscheinlich nicht über die 5% Hürde gekommen und die etablierten Parteien hätten deutlich besser abgeschnitten.
Read 5 tweets
May 23, 2020
Ein langer und ausführlicher #Thread zum #Verfassungsschutz, #EndeGelände und warum die Forderung nach der #Abschaffung FALSCH ist.

@gruene_jugend @jusos @lijusolid @Ende__Gelaende
Vorab:
In Deutschland gilt zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein Trennungsgebot (siehe z.B. § 2 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG). Demnach darf der VS keine Exekutivbefugnisse haben die einen Zwangscharakter aufweisen (z.B. Verhaftung, Vernehmung,etc.).
Deswegen ist der VS auch "nur" ein strategisches aber ebenso wichtiges Frühwarnsystem, in unserer wehrhaften Demokratie. Wenn der VS abgeschafft werden würde, müsste man dieses wichtige Frühwarnsystem also entweder aufgeben oder der Polizei übertragen.
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