1) Echter #GreenNewDeal erfordert Investitionsbremsen in #EU zu lösen. Öffentliche Investitionen müssen vom Stabilitätspakt- und Wachstumspakt ausgenommen werden. Wir brauchen Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen.
EZB sollte über Europäische Investitionsbank Milliarden in Schienen statt Banken pumpen, um grüne Jobs zu schaffen. Die Beschäftigten in EU, die von Umbrüchen in ihren Regionen betroffen sind, brauchen Einkommensgarantien bis sie wieder in neuen Jobs sind ! #GreenNewDeal
Brauchen Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale für Besserverdiener und flächendeckenden und starken ÖPNV statt Uber & Co. Intelligente Verkehrssysteme mit Datentechnologie - aber ohne Dumping und in öffentlicher Hand! #GreenNewDeal /end
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„Davos with guns“ We die steuerfinanzierte Münchener Sicherheitskonferenz zum Lobby-Treffen von Konzernen wurde und @ischinger seinen Diplomatenstatus für Geschäfte nutzt.
„Those activities have blurred the lines between his public and private roles and created a minefield of conflicts of interest, critics — including some former colleagues — say.“
(…) „the German army provides logistics for the event, which is broadcast around the world by @DeutscheWelle , a government-owned news channel.“
Die Aussagen der ehemaligen Top Beamten aus dem Bundesfinanzministerium belasten den Hamburger Senat unter Olaf Scholz in der #Warburg Affäre schwer. Die wichtigsten take always 👇🏽 🧵 manager-magazin.de/politik/berlin…
1) Die Beamten waren irritiert, dass Hamburg sich völlig anders als bei anderen Cum Ex Fällen verhält trotz sehr klarer Fallkonstellation
2) Die Argumentation mit Rechtsrisiken für Hamburg bei Einzug der Tatbeute (bzw. wirtschaftlicher Notlage der Bank) sei nicht überzeugend gewesen. Man hätte zB vor Gericht nur einen kleinen Teil der Schadenssumme verhandeln können, um Rechtsklarheit herzustellen
Ministerin Baerbock stellt (spät) den Mali-Einsatz in Frage. Wer sich einmal kritisch mit den Lebenslügen mancher Auslandseinsätze befassen will, sollte dieses Interview mit Musikern lesen, die in Mali waren und von der Stimmung der Bevölkerung berichten. marx21.de/le-mali-70-von…
Ps. Servicetweet: Ich bin weder Trotzkist noch habe ich irgendeine entfernte Sympathie für islamistische Gruppen in Mali. Ich bin auch kein Pazifist und sehe durchaus Anlässe wo es militärischen Schutz braucht. Ich glaube aber es gibt auch eine Verantwortung unsere Soldatinnen
und Soldaten nicht in Einsätze zu schicken, die nicht verantwortbar sind. Und es ist erstreckend, dass es jenseits der Linken lange Zeit kaum kritische Debatte über diesen Einsatz gab. Auch nicht in Medien, die jetzt wieder im Hinblick auf die Ukraine trommeln.
Big Tech companies have created a progressive image of technological lifestyle. However, our democracies are unprepared to master the dangers that come with this unprecedented corporate power in „digital capitalism“
I will devote myself to strengthen the public discourse about the political alternatives to dangerous corporate power of big tech in the area of finance. Africa is a laboratory for FinTech.
Von noch größerer Tragweite war ein Telefonat, das Kukies am 23. Juni vergangenen Jahres führte. Einen Tag zuvor gab Wirecard öffentlich bekannt, dass die mittlerweile sagenumwobenen 1,9 Milliarden Euro auf den philippinischen Treuhandkonten wohl gar nicht existierten.
Damit fiel das kriminelle Kartenhaus endgültig in sich zusammen. Trotzdem drängte Kukies tags darauf die staatseigene, zur KfW gehörende IPEX-Bank, weiter Kredite an Wirecard auszubezahlen, diese gar zu erhöhen.
Ihr findet solche Geschichten gruselig? Würde es Euch beunruhigen zu wissen, dass die Bundesregierung derzeit den Staatstrojaner von DSIRF prüft (in Österreich wäre der Einsatz übrigens verboten) und dass Marsalek ggf im Dienst der Dienste unterwegs war? focus.de/politik/vorab-…
Ist es ein Zufall, dass der Gesellschafter des Unternehmen, welches die E-Mails von @OlafScholz schützt, auf Payroll eines Oligarchen stand und mit Marsalek und dessen Fluchthelfer dealte? Ist es ein Zufall, das er den neuen Kanzleramtschef spiegel.de/wirtschaft/unt…