Behördliche Nutzungsuntersagung und #Mietminderung:
Der #shutdown ist für die bundesdeutsche Rechtsprechung beispiellos.
Bisher musste man sich nur mit der Frage beschäftigen, ob eine etwa wegen Baumängeln nicht erteilte Gaststättenkonzession zur Mietminderung berechtigt.
1/6
Nach h.M. sind Gewerberäume nur dann in einem vertragsgemäßen Zustand, wenn dem vertragsgemäßen Betrieb keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegen stehen.
These: Die aktuellen behördlichen Verfügungen zu den Geschäftsschließungen dürften ein solches Hindernis sein.
2/6
Dann wären die von behördlichen Schließungsanordnungen betroffenen Gewerbemieter*innen zur Minderung der Miete auf Null berechtigt.

Einzelne Verträge wälzen das Risiko solcher Genehmigungen auf die Mieter*innen ab. Viele dieser Klauseln wurden für unzulässig erklärt.
3/6
Aber sicher ist derzeit nichts. Wenn alles vorbei ist, werden die Gerichte entscheiden müssen, welche Vertragspartei tatsächlich das Risiko für den #ShutDownGermany tragen muss.
Da erscheint mir zumindest aktuell keine der beiden möglichen Antworten als "gerecht".
4/6
Unter diesen Umständen ist es nicht sinnvoll, die Miete auf eigene Faust zu mindern. Zahlen Sie besser so lange es geht unter dem Vorbehalt der Mietminderung.

Und suchen Sie das Gespräch mit Ihrer/m Vermieter*in. Die ist derzeit mindestens genau so verunsichert wie Sie.
5/6
Ach so: Beraten lassen schadet nix. Es gibt nicht nur in #Berlin viele gute Kolleg*innen, die weiterhelfen können.

6/6

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5 Feb
Heute vor 83 Jahren nahm sich Hans Litten im KZ Dachau das Leben.
Der breiten Öffentlichkeit wurde er durch #BabylonBerlin wieder bekannt. In der Weimarer Republik gelangte er durch sein Auftreten im Edenpalast-Prozess zu Berühmtheit, weil er dort #Hitler in die Enge trieb.
1/6 Büste von Hans Litten im La...
Hitler war in der zweistündigen Befragung durch den 27jährigen Litten in
Rage geraten und schrie mit hochrotem Kopf herum. Er sah sich schließlich
gezwungen, sich von Goebbels zu distanzieren und seine Verfassungstreue
zu beschwören.
anwaltverein.de/de/engagement/…
2/6
Zuvor hatte er in den Untersuchungen zum Blutmai 1929 auf sich aufmerksam gemacht. Es kam zwar nie zum Prozess gg. Polizeipräsident Zörgiebel. Die Verantwortung für das blutige Vorgehen der Polizei lag aber eindeutig in höchsten politischen Kreisen.
vdj.de/aktivitaeten/h…
3/6
Read 7 tweets
25 Sep 20
Hier wird gern und viel darauf hingewiesen, dass #Berlin im #Länderfinanzausgleich ein Nettoempfänger sei. Daraus wird dann gern die Schlussfolgerung gezogen, Berlin sei undankbar und habe sich bei seinen Ausgaben in besonderem Maße zurückzuhalten.

Dazu ein Thread:
1/16
Die damit verbundene Drohung, Berlin finanzielle Mittel wegen nicht genehmer politischer Entscheidungen entziehen zu wollen, ist nicht nur schlicht undemokratisch, sondern auch geschichtsvergessen.
2/16
Bis 1933 war Berlin DAS herausragende soziale, wirtschaftliche und politische Zentrum Deutschlands.
Das änderte sich mit der Übergabe der Macht an die Nazis. Dabei hatten die Berliner*innen eine Suppe auszulöffeln, die vor allem anderswo gekocht worden war.
2/16
Read 17 tweets
16 Sep 20
Und jetzt die Auflösung:

Die Forderung nach einem #Mietenkataster stammt aus dem Gutachten des Wirtschaftsrats der @CDU für Mietspiegel-Reform aus dem Jahr 2018:
wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat…
1/5
Und ja: Es geht in dem Forderungspapier um die ortsübl. Vergleichsmiete - mehr nicht. Klingt erstmal vernünftig. Allerdings sind Wohnungskataster keine kommunistische Erfindung. Es gibt sie in der Schweiz (bfs.admin.ch/bfs/de/home/st…) und in Österreich (de.wikipedia.org/wiki/Gebäude-_…).
2/5
Bei der aktuellen Idee von #r2g käme lediglich die weitere Verknüpfung mit vertraglich vereinbarten Mieten hinzu. So ließe sich grundsätzlich eine bessere Transparenz am Mietwohnungsmarkt herstellen. Das eröffnet auch Chancen für eine bessere Wohnungspolitik.
3/5
Read 5 tweets
31 Mar 20
Was haben #adidas, Restaurants und Friseur*innen gemeinsam?

Sie dürfen nach (nicht nur) meiner Ansicht wegen der staatlich angeordneten Schließungen die Miete mindern.

#Gewerbemiete
#Mietminderung
#ShutDown
(Tread)
1/7 Image
Die juristische Diskussion dazu läuft gerade auf Hochtouren. Ich habe dazu in den letzten Tagen etwas für das nächste AnwaltZertifikatMietrecht von @DasRechtsportal aufgeschrieben: schoenhauser.berlin/hks-2019/wp-co…

2/7
These 1: Da Vermieter*innen die Mieträume aktuell nicht mehr so zur Verfügung stellen können, dass ihre Mieter*innen in der Lage sind, darin den Vertragszweck umzusetzen, sind diese Räume mangelhaft. Das nennt man Beschaffungsrisiko.
3/7
Read 7 tweets
17 Feb 20
Ich lese gerade von @StSchulmeister: „Wege zur Prosperität“.
Ein sehr eingängiges Buch, das mit einer erhellenden und scharfen Kritik am Neoliberalismus und der Darstellung seiner Geschichte beginnt.
Daraus hier ein paar interessante Zitate:

1/7
Die „fundamentale Paradoxie des Neoliberalismus (...): Menschen können nur dann frei sein, wenn sie sich den »unpersönlichen Kräften des Marktes unterwerfen«.“
S. 70

2/7
Zum neoliberalen Freiheitsfetisch:
„Die Rhetorik der Freiheit zeugt von einem Mangel. (...) Freiheit im negativen Sinn, verstanden als Unabhängigkeit, ist ein Kind des Reichtums der wenigen, genährt von der Furcht, von ihrem Vielen etwas zu verlieren,

3/7
Read 7 tweets

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