Thread by @SDullien

Das Echo auf das #Konjunkturpaket scheint überwiegend positiv. Ich bin in meiner Bewertung etwas gespaltener. Hier die Details im #Thread: 1/

Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung auf ein Konjunkturpaket mit einem relevanten Volumen geeinigt hat. Das Paket enthält dabei eine Reihe von sinnvollen Elementen und auf den ersten Blick scheint es auch ein angemessenes Volumen zu haben. 2/

Bei genauerer Betrachtung bleibt es aber insgesamt hinter den Möglichkeiten zurück, die man mit der angegebenen Gesamtsumme hätte erreiche können. 3/

Was ist gut: Bei Einzelposten zu Investitionen, zur Förderung der Klimawende, der E-Mobilität und Forschung und Entwicklung, der Entlastung der Unternehmen bei den Stromkosten ebenso wie den Hilfen etwa für den Kulturbereich findet sich viel Sinnvolles. 4/

Vieles der Dinge dort findet sich in unseren Empfehlungen, u.a. in den Gutachten für das @bmu u.a. mit @AchimTruger @Ckemfert oder in dem Gutachten mit @tom_krebs_ @michael_huether @BaraPraetorius

imk-boeckler.de/download-proxy…

imk-boeckler.de/download-proxy… 5/

(etwa bei der energetischen Gebäudesanierung, der Förderung von Wasserstofftechnologien und Ladeinfrastruktur, zum Digitalpakt oder zur frühkindlichen Bildung). Das ist alles gut und sinnvoll für den perspektivischen sozial-ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft. 6/

Allerdings dürfte ein relevanter Teil dieser Punkte die konjunkturelle Wirkung frühestens 2021 entfalten.7/

Im Bereich der Kommunen ist erfreulich, dass der Bund künftig einen größeren Teil der Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung übernimmt. Darüber hinaus sind die Entlastungen der Kommunen aber nicht ausreichend. 8/

Die Kommunen werden lediglich um absehbare Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer 2020 entlastet. Zusatzkosten aus dem Infektionsschutzgesetz, Einnahmefälle aus 2021 sowie aus anderen Steuern bleiben außen vor dürften kommunale Finanz- und Investitionskraft schwächen. 9/

Entäuschenderweise hat man keine Einigung für die lange drängende Frage der Entschuldung der Kommunen von Altschulden gefunden. Im Abschwung dürften die neuen Sozialausgaben die Kommunen so belasten, dass viele Investitionspläne eindampfen müssen. 10/

Bei der Bahn übernimmt der Bund mit dem Paket nur – wie bereits versprochen – etwa die Hälfte der aus der Corona-Krise resultierenden Verluste von absehbar etwa 10 Mrd. €. Der Rest verbleibt bei Bahn, dürfte zu Einsparungen bei Personal und Investitionen führen. 11/

Ähnliches gilt für den ÖPNV: 2,5 Mrd. € zur Stützung des öffentlichen Personennahverkehrs erscheint angesichts der großen Einnahmeeinbußen aus dem ersten Halbjahr als nicht ausreichend, um Investitionseinschnitte zu vermeiden. 12/

Die große Schwäche des Pakets liegt aber bei der kurzfristigen Stützung der Nachfrage. Der Impuls des Pakets hier dürfte nur schwach ausfallen. Vor allem die drei größten Posten des Pakets dürften wenig Konjunkturwirkung entfalten: 13/

1.Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung (20 Mrd. €) dürfte nach allen Erfahrungen und theoretischen Überlegungen zur Preissetzung und Schwellenpreisen nur zu einem begrenzten Teil an die Verbraucher weitergegeben werden. 14/

Damit dürfte sie auch eher einen geringen Nachfrageeffekt entfalten. Die Steuersenkung verbessert die Ertragslage der Unternehmen, und zwar unabhängig davon, ob von der Krise betroffen ( stationärer Einzelhandel) oder ohnehin Krisengewinner (Online-Einzelhandel). 15/

Wirkung könnte diese Steuersenkung bei Renovierungsleistungen bringen, deren Preise oft ohne Mehrwertsteuer (also netto) ausgewiesen und verhandelt werden, 16/

und mit Einschränkungen bei Autos (wobei die hochpreisigen Modelle ja vor allem Firmenwagen sind – rund 60 % der in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeuge sind gewerblich zugelassen und für die hat die Senkung keine Folgen). 17/

2.Die Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen in den besonders betroffenen Branchen (25 Mrd. €) mögen hier zwar Insolvenzen, schaffen aber ebenfalls keine neue Nachfrage. 18/

3.Die Stabilisierung der EEG-Umlage (11 Mrd. €) tritt erst 2021 in Kraft. Damit wird ein höherer Anstieg der Umlage verhindert, aber die minimale Senkung schafft kaum Kaufkraft und kommt für kurzfristigen Impuls zu spät. (Privathaushalte tragen nur etwa 40 % der Umlage) 19/

Zu beachten ist bei den Soforthilfen zudem, dass dies keine neuen Mittel sind, sondern lediglich der Empfängerkreis und die Modalitäten gegenüber dem Programm vom 23. März 2020 ausgeweitet wird. 20/

Zusammenfassend: Das Paket ist okay, aber man hätte mehr mit dem Geld erreichen können. Viel dürfte in Unternehmenserträgen hängenbleiben. Es ist unsicher, wie viel Beschäftigung damit am Ende gesichert wird. /END