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Most recents (23)
Pandemie hin oder her. Es gibt kein Jahr ohne Debatte über das #Pensionssystem. Unverändert: die Argumente der Privatpensionsverkäufer:
- Pensionskosten steigen!
- Demografische Falle!
- Hoher Zuschuss aus Budget!
- Private Pensionen stärken!
Zeit für ein paar Fakten. Thread 1/18
- Pensionskosten steigen!
- Demografische Falle!
- Hoher Zuschuss aus Budget!
- Private Pensionen stärken!
Zeit für ein paar Fakten. Thread 1/18
Gleich vorweg: Das gesetzliche österreichische Pensionssystem ist sicher! Das sogenannte #Umlageverfahren bietet die beste aller Welten aus zwei Faktoren: Eine angemessene #Pensionshöhe, um #Altersarmut zu vermeiden. Und die Finanzierbarkeit/Nachhaltigkeit des Systems. 2/18
Staatlich funktioniert besser. In Ö erhalten Durchschnittsverdiener fast 80% (vor Steuern) und über 90% (nach Steuern) als gesetzliche #Pension im Vergleich zum Gehalt davor. OECD-Länder mit freiwilliger privater Säule zahlen trotz privatem Anteil wesentlich weniger Pension. 3/18 
Die #Wirtschaft kommt besser und schneller aus der #Corona-Krise als befürchtet. Gute Gründe, mit dem #Konjunkturpaket die #Energiewende und die #Erneuerbaren umso entschlossener nach vorne zu bringen! (1/4)
Die Pläne des @BMWi_Bund zeigen in die richtige Richtung – haben jedoch nicht den nötigen #Wumms für die erforderliche #Klimaschutz-Wirkung. #Klimaneutralität 2050 bedeutet eben auch: Noch 30 Jahre mehr #Emissionen, als uns zustehen. (2/4) faz.net/aktuell/wirtsc…
Der BEE e.V. @bEEmerkenswert stellt heute seine Handlungsempfehlungen an die #EEG-Novelle vor. „Jetzt ist die Zeit, die Weichen für einen dynamischen Ausbau der #Erneuerbaren Energien zu stellen!" @peter_simone. (3/4)
Zur Einordnung des #Konjunkturpakets, das heute im #oenr beschlossen wurde: Wer bekommt wieviel und was bringt das? In absoluten Zahlen bekommt das oberste Fünftel 42 Euro im Monat mehr, das unterste aber nur 15. (Netto-Monatseinkommen/12x im Jahr). Ein Thread: 1/12
Als Anteil am vorherigen Nettoeinkommen dreht sich die Interpretation etwas, weil das unterste Einkommens-Fünftel durchaus mehr als das oberste bekommt. Zumindest das wurde erreicht. 2/12
Denn nur die Einkommens- und #Lohnsteuersenkung hätte das untere Drittel komplett ausgelassen. Arbeitslosengeld, #Negativsteuer und Familienbeihilfe helfen diesem Drittel weitaus mehr. 3/12
#Coronakrise+#Kommunalfinanzen: #Konjunkturpaket große Unterstützung, reicht aber bei weitem nicht aus. Bund und/oder Länder müssen nachlegen! Thread /1 @SDullien @Rasmus_C_Beck @ScholzBirger @flo_moritz @NowaboFM @W_Schmidt_ @das_Ruhrgebiet @KatjaRietzler @_K_Schneider @retogeis
Die Kompensation von Gewerbesteuerauszahlungen durch Bund+Länder entlastet 2020 um 11,8 Mrd.€ Hinzu kommt die Übernahme von bis zu 75% der KdU durch den Bund in Höhe von 4 Mrd.€, danach dauerhaft vermutl.ca. 2 Mrd. jährlich. Sehr gut! /2
Das sind kräftige Entlastungen. Allerdings sind die Belastungen für die Kommunalfinanzen viel größer: Steuerausfälle nach Steuerschätzung betragen allein 15,6 Mrd. für 2020. Bis 2024 reißt die Krise zusätzlich eine Lücke von 30,1Mrd.€! /3
Mit dem #Konjunkturpaket hat der Bund wirkungsstarke Maßnahmen durchgesetzt. Für saubere alternative Antriebe investieren wir 2,5 Mrd💶zusätzlich! Wohin?
👉In den Ausbau von #Ladesäulen
👉In Forschung & Entwicklung im Bereich #Elektromobilität
👉In die🔋Zellfertigung
👉In den Ausbau von #Ladesäulen
👉In Forschung & Entwicklung im Bereich #Elektromobilität
👉In die🔋Zellfertigung
Erste Maßnahme: Mit dem neuen Förderaufruf für #Ladeinfrastruktur fördern wir besonders in den Kommunen bis zu 3000 Normal- und 1500 Schnellladepunkte. Damit sind die #Ladepunkte dort verfügbar, wo sie gebraucht werden: u.a. auf Parkplätzen, vor Krankenhäusern und Sportplätzen.
ℹ️Anträge können Städte, Gemeinden & private Investoren bis Mittwoch, den 22.07.2020 über das easy-Online Portal stellen👉bit.ly/2AOCcLS.
Wir haben ein bisschen was zum #Konjunkturpaket der #Regierungsklausur für euch analysiert. Von 50 Mrd. sind 12 zur Konjunkturankurbelung. Mit 3% des BIP ist es kein #MegaWumms, auch kein kleines Summs, sondern eher ein österreichisches 'Eh ok'. 1/7
Die Verteilung ist 50% Unternehmen & Investitionen, ein Viertel grob Klima und Investitionen, ein Viertel steuerliche Entlastung & Arbeitslosenunterstützung. 9 der 16 Maßnahmen waren schon im Regierungsprogramm. 2/7
Für normale Zeiten oder eine normale Wirtschaftskrise hätte es von der Größenordnung gut gepasst. Für die wirtschaftlich katastrophalen Folgen von Corona reicht es noch nicht. Drei bis vier Mal so hoch müsste das Ziel sein. 3/7
#Konjunkturpaket: Vorschläge, die die Welt nicht braucht: A.Schrinner will Mehrwertsteuer 2021 um 3% ERHÖHEN und dafür EInkommensteuer um 40Mrd.€ senken! /1 @SDullien @KeineWunder @EconomicEthics @W_Schmidt_ @CanselK @mischrodi @sven_kindler @FabioDeMasi
handelsblatt.com/meinung/kommen…
handelsblatt.com/meinung/kommen…
Das wäre ganz klar Umverteilung von unten nach oben: Auf Basis von @SBachTax (s.u.) denke ich, dass selbst bei fairer Est-Reform, untere 50% mit 6 Mrd. be- obere Hälfte mit 6Mrd. € entlastet würde. /2
Exkurs: Das wäre auch eine Fortsetzung der steuerlichen Umverteilungspolitik seit 1998, die bis 2015 die unteren 5% der Haushalte mit über 6% belastete und das oberste 1% mit fast 5% entlastete. /3
#Konjunkturpaket nicht zerreden - sehr richtig! Dazu gehört übrigens auch, nicht jetzt schon wieder das Damoklesschwert der Konsolidierung zu schwingen! @ThomasSigmundHB /1 @SDullien @KeineWunder @mischrodi @CanselK @schieritz @KatjaRietzler @Hagelueken
handelsblatt.com/meinung/kommen…
handelsblatt.com/meinung/kommen…
Und dazu gehört auch, keine Mythen bzgl. rosarot-harmonischer Vergangenheit der #SchwarzenNull zu verbreiten: "Das ging aber nur, weil die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz in den letzten Jahren die schwarze Null gegen jegliche Begehrlichkeiten verteidigt haben"/2
Tatsächlich war Politik der Scharzen Null doch die letzten Jahre im Aufschwung pro-zyklisch, als jede Mehreinnahme sofort wieder für Mehrausgaben/Entlastungen verwendet wurde, um Koalitionsprojekte zu bedienen. Hätten das die Finanzmärkte nicht bestrafen müssen?!?😉 /3
Wir brauchen dauerhaft mehr öffentliche Investitionen und eine innovative Industriepolitik, um die Unsicherheit zu überwinden und die Verkehrs- und Energiewende zu verwirklichen. Die fetten Jahre im Außenhandel sind vorbei. #Konjunkturpaket spiegel.de/wirtschaft/soz…
Die Senkung der Mehrwertsteuer für Amazon und Co wäre besser in zusätzlichen Investitionen und einem höheren Kurzarbeitergeld investiert. Deutschland ist selbst unter Berücksichtigung des Konjunkturpakets international Mittelmaß bei den öffentlichen Investitionen!
Das Mandat der EZB muss geändert werden damit sie Staatsverschuldung wie andere Zentralbanken auch garantieren kann!
Viele der Wirtschaftsprognosen sind sehr optimistisch. In unserer neuen DIW-Prognose sehen wir eine nur langsame Erholung.
Wachstum 2020, 2021
Deutschland: -9,4%, +3,0%
Eurozone: -9,7%, +5,6%
Welt: -4,9%, +5,5%
diw.de/de/diw_01.c.79…
Wachstum 2020, 2021
Deutschland: -9,4%, +3,0%
Eurozone: -9,7%, +5,6%
Welt: -4,9%, +5,5%
diw.de/de/diw_01.c.79…
Der Optimismus vieler zur Wirtschaft könnte unrealistisch sein, denn die Risiken — 2. Welle, Insolvenzen, schwache Exporte/Handelskonflikte, Finanzmarktprobleme etc— sind enorm.
Die dt Wirtschaft könnte noch 2-3 Jahre brauchen um das Vorkrisenniveau zu erreichen.
Unsere Prognose:
Die dt Wirtschaft könnte noch 2-3 Jahre brauchen um das Vorkrisenniveau zu erreichen.
Unsere Prognose:
Unsere Prognose @DIW_Berlin:
Das #Konjunkturpaket stärkt das Wachstum um 1,3 % in 2020 und in 2021, aber das alleine wird eine schnelle Erholung nicht ermöglichen.
Die dt. Wirtschaft sollte sich nicht auf einen Exportboom verlassen. Die Binnennachfrage wird der Schlüssel sein.
Das #Konjunkturpaket stärkt das Wachstum um 1,3 % in 2020 und in 2021, aber das alleine wird eine schnelle Erholung nicht ermöglichen.
Die dt. Wirtschaft sollte sich nicht auf einen Exportboom verlassen. Die Binnennachfrage wird der Schlüssel sein.
Verkehrspolitik-Sachaufgabe: wenn ich das Ziel habe bis 2030 65 Mio. t CO2 im Verkehrssektor möglichst effizient einzusparen & ich mit allen denkbaren Maßnahmen zwischen 26 & 63 Mio. t CO2 einsparen kann, was mache ich dann als Verkehrsminister?
Okay, hier mal ein Lösungsweg zu dieser Aufgabe in einem Thread: 1. Die Zwischenergebnisse der AG 2 der @NPMobilitaet genau lesen - wenigstens aber Einleitung & Schluss. plattform-zukunft-mobilitaet.de/2download/eins…
2. Nicht alle Verkehrsprobleme lassen sich durch Innovation und Forschung lösen. Forschung zu fördern ist gut, aber es reicht nicht aus.
Die Mehrwertsteuersenkung ist ein kluges Instrument des #Konjunkturpaket, das wir am @DIW_Berlin schon länger vorgeschlagen hatten, da es schnell funktioniert und auch geringe Einkommen entlastet.
Exzellente Analyse meines Kollegen @SBachTax :
1/n
spiegel.de/wirtschaft/soz…
Exzellente Analyse meines Kollegen @SBachTax :
1/n
spiegel.de/wirtschaft/soz…
Die Ersparnis durch die #Mehrwertsteuersenkung ist substantiell auch für Familien mit geringen Einkommen, auch wenn absolut (in €) Familien mit hohen Einkommen mehr sparen.
Unsere Berechnungen für die Ersparnis von @SBachTax @DIW_Berlin :
2/n
Unsere Berechnungen für die Ersparnis von @SBachTax @DIW_Berlin :
2/n
Die Ersparnis durch die #Mehrwertsteuersenkung hängt von der Weitergabe an die Konsumenten ab.
Was in der Diskussion aber bisher ignoriert wurde, und wichtiger sein könnte, ist die Auswirkung der Krise auf die allgemeine Preisentwicklung.
3/n
Was in der Diskussion aber bisher ignoriert wurde, und wichtiger sein könnte, ist die Auswirkung der Krise auf die allgemeine Preisentwicklung.
3/n
Weil ich @dieterschnaas 's Kolumnen normalerweise sehr gerne lese, er hier aber doch einen schwerwiegenden Vorwurf gegen die VWL erhebt - Theoriedefizit - finde ich, muss man ihm antworten. @Lars_Feld @michael_huether und @jsuedekum werden direkt angegangen.
Zunaechst einmal hat Herr Schnaas natuerlich Recht. Wer von der modernen VWL eine einfache, allumfassende Theorie darueber erwartet wieviel Staat bzw. was der Staat in der Wirtschaft machen soll, wie man das bei den genannten Ruestow und Keynes vielleicht erwarten konnte, wird
von ihr kolossal enttaeuscht werden. Aber das mit gutem Grund: denn die Theorie (und Empirie) der modernen VWL zeigt immer: es kommt darauf an. Es gibt diese allumfassenden Antworten nicht. Und wer sie erwartet, missversteht die Komplexitaet sozialen Geschehens.
BM @AndiScheuer: "Dieses #Kraftpaket ist für die Menschen, die Wirtschaft, das Klima. Wir geben #Deutschland einen #Digitalisierungsschub. Wir stützen, schützen & stärken die Mobilität, machen sie sauberer und nachhaltiger- mit Milliardenzuschüssen für #ÖPNV und #Bahn,..." (1/4)
(2/4) "... wir verdoppeln die Kaufprämie für klimaschonende E-Autos, investieren in alternative Antriebe & #Zukunftstechnologien, wie #Wasserstoff. Wir bauen die E-#Ladeinfrastruktur aus & ermöglichen Flottenerneuerungen - für saubere Schiffe, Busse, LKW. " BM @AndiScheuer
(3/4) "Wir machen #Deutschland digitaler: mit flächendeckendendem #Mobilfunk im #5G-Turbo, vereinfachter Glasfaser-Förderung, besserem Mobilfunkempfang in Zügen." Bundesminister @AndiScheuer
#Konjunkturpaket
#Konjunkturpaket
Das Echo auf das #Konjunkturpaket scheint überwiegend positiv. Ich bin in meiner Bewertung etwas gespaltener. Hier die Details im #Thread: 1/
Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung auf ein Konjunkturpaket mit einem relevanten Volumen geeinigt hat. Das Paket enthält dabei eine Reihe von sinnvollen Elementen und auf den ersten Blick scheint es auch ein angemessenes Volumen zu haben. 2/
Bei genauerer Betrachtung bleibt es aber insgesamt hinter den Möglichkeiten zurück, die man mit der angegebenen Gesamtsumme hätte erreiche können. 3/
Umfang der öff. Investitionen im #Konjunkturpaket noch zu gering, um Unsicherheit in Deutschland zu überwinden und Wirtschaft fit für Zukunft zu machen.Die Unterstützung von Kommunen und Kindern sowie weitere Überbrückungshilfen für kl. Unternehmen sind sinnvoll.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer-Sätze hilft nur dort wo es Umsätze gibt und die Unternehmen auch die Preise senken. Sinnvoller wäre eine Stärkung der Binnenwirtschaft durch eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ und die Erhöhung des Kurzarbeitergelds.
Grundsätzlich ist es sinnvoll Konjunkturpaket auch über neue Kredite zu finanzieren. Solange die GroKo aber an der Schuldenbremse festhält, sind die Maßnahmen von heute die Kürzungen von morgen.
Es ist noch zu früh alle Details zu bewerten. Entscheidend ist ob #Konjunkturpaket Investitionen von der Rampe schiebt. spiegel.de/politik/deutsc…
Eine Senkung der #Mehrwertsteuer Sätze ist sinnvoller als zB nur auf vor Ort verzehrte Speisen. Entscheidend ist aber ob dies durch Unternehmen weiter gereicht wird und es hilft nicht wo es keine Umsätze gibt.
Daher sind weiter direkte Zuschüsse nötig. Die Details der Überbrückungshilfen sind dabei entscheidend. Diese kennen wir jedoch bislang nicht. Es muss insbesondre weiteren Hilfen für Selbstständige und kleine sowie mittlere Unternehmen geben.
Das #Konjunkturpaket darf nicht zur Wahlkampf-Show von Union und SPD verkommen. Es muss das Land fit für die Zukunft machen. Dafür braucht es deutlich höhere öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Menschen, die den Laden am Laufen halten! 1/3
Eine #Kaufprämie für Verbrenner ergibt weder ökologisch noch industriepolitisch Sinn. Wer Investitionen von der Rampe schieben will, muss überschuldete #Kommunen spürbar entlasten. 2/3
#Selbständige brauchen neben der schnellen Abwicklung des steuerlichen Verlustrücktrags weitere direkte Zuschüsse. Das #Kurzarbeitergeld muss erhöht und länger gezahlt werden. 3/3
Deutschland braucht ein Konjunktur- und Investitionspaket. Ich verstehe, dass @OlafScholz sich mit Blick auf die #Bundestagswahl2021 neu erfinden muss und sich versucht gegenüber Union zu profilieren. Bei Entlastung der #Kommunen hat er ja unsere Unterstützung. #Konjunkturpaket
Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass ein Zukunftspakt für Deutschland bisher nicht angemessen im #Bundestag verhandelt wurde. Die Regierung will das Parlament ins künstliche Koma versetzen!
Dabei gibt es doch wichtige Dinge zu besprechen! Zum Beispiel wer ist die Mitte und wenn ja wie viele?
Wir brauchen langfristige öff. Investitionen und Stützung kl. und mittlerer Einkommen, um Unsicherheit zu überwinden. #Konjunkturpaket muss zukunftsfähigen Umbau dt. Wirtschaft - etwa bei Energie- und Verkehrswende sowie Digitalisierung -dienen.
spiegel.de/wirtschaft/cor…
spiegel.de/wirtschaft/cor…
Öff. Investitionen in Infrastruktur - incl. Gesundheitswesen & Bildung - auf 80 Mrd. Euro jährlich erhöhen. Im Mittelpunkt muss eine Entlastung überschuldeter #Kommunen durch Altschuldenfonds Ergänzungszuweisungen sowie Aussetzung Gewerbesteuerzahlungen an Bund stehen.
Abwrackprämie macht weder ökologisch noch industriepolitisch Sinn. Wir brauchen auch in der Automobilindustrie Investitionen in die Mobilität der Zukunft.
Thread:
Übersicht zu den Aufkommens- & Verteilungswirkungen von Steuer- & Abgabenentlastungen privater Haushalte für ein #Corona-#Konjunkturpaket.
Wirkungen fortgeschrieben auf 2020, vor #Corona-Krise (1/13)
diw.de/de/diw_01.c.78…
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…
diw.de/de/diw_01.c.58…
Übersicht zu den Aufkommens- & Verteilungswirkungen von Steuer- & Abgabenentlastungen privater Haushalte für ein #Corona-#Konjunkturpaket.
Wirkungen fortgeschrieben auf 2020, vor #Corona-Krise (1/13)
diw.de/de/diw_01.c.78…
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…
diw.de/de/diw_01.c.58…
Die untere Hälfte der Bevölkerung zahlt kaum #Einkommensteuer,
die Top 10% 55% des Aufkommens.
Daher profitieren Geringverdiener kaum von proportionalen Tarifentlastungen, etwas stärker von Senkung „Mittelstandsbauch“ oder Anhebung Grundfreibetrag (2/13)
diw.de/documents/publ…
die Top 10% 55% des Aufkommens.
Daher profitieren Geringverdiener kaum von proportionalen Tarifentlastungen, etwas stärker von Senkung „Mittelstandsbauch“ oder Anhebung Grundfreibetrag (2/13)
diw.de/documents/publ…
Auch die für 2021 beschlossene Teilabschaffung des #Soli entlastet Geringverdiener fast nicht,
da diese durch Freigrenze & Abzug Kinderfreiträge kaum #Soli zahlen,
60% des Entlastungsvolumens gehen an die obersten 20% (3/13)
diw.de/documents/doku…
da diese durch Freigrenze & Abzug Kinderfreiträge kaum #Soli zahlen,
60% des Entlastungsvolumens gehen an die obersten 20% (3/13)
diw.de/documents/doku…
Zusammen mit @michael_huether @BaraPraetorius @tom_krebs_ & Katharina Spieß haben wir heute ein Papier mit Ratschlägen für ein #Konjunkturpaket veröffentlicht. Hier der Volltext, im #Thread unten die Hauptthesen. 1/ boeckler.de/pdf/pm_imk_202…
Aus unserer Sicht wird sich die deutsche Wirtschaft nicht schnell ohne ein Konjunkturpaket wieder erholen. Um eine dauerhafte Schwächephase mit Hysteris-Effekten zu vermeiden, braucht es einen staatlichen Impuls. 2/
Da derzeit klassische Konsumstützung schwierig ist, weil wir Maßnahmen des Social Distancings noch eine Zeit aufrecht erhalten werden müssen, sollte eine tragende Säule des Programms Investitionen sein – private wie öffentliche. 3/
Wie geht #Deutschland und die #EU weiter mit dem #Coronavirus um? Kanzlerin #Merkel hält dazu eine #Regierungserklärung im @Bundestag. Jetzt in einem #BR24Live. pscp.tv/w/cW_htDg1NTg0…
@Bundestag "Wer erleben ganz außergewöhnliche, ernste Zeiten", beginnt #Kanzlerin #Merkel ihre #Regierungserklärung in #Berlin
Das Land werde auf eine #Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem 2. #Weltkrieg, der Gründungszeit der #Bundesrepublik nicht mehr gegeben habe, so #Merkel.
