Thread by @glueckaufkampfb

In der Strafustiz stellt sich das #Polizeiproblem so dar:

#Polizeizeugen sind Zeugen 1. Klasse. Eine Überprüfung ihrer Glaubwürdigkeit durch Staatsanwaltschaft u Gericht findet kaum statt. Polizist*innen gelten als neutral und objektiv. Sie liefern widerspruchsfreie Aussagen ab.

Der Inhalt der Aussagen d Zeug*innen ist übereinstimmend bis in den Wortlaut.
Da sie - anders als 'zivile' Zeug*innen - ihre Aussagen vor der Verhandlung nochmals durchlesen können, geht es nicht um d Wiedergabe einer Erinnerung sondern um das repetieren der Aussage aus der Akte.

Oft ist ein identisches Grundverständnis zwischen #Polizei, #Staatsanwaltschaft und #Gericht festzustellen - gemeinsam hat man d Aufgabe, Kriminaltät zu bekämpfen. Man steht auf einer Seite. Eine kritische Befragung der Polizisten durch die Verteidigung ruft Schutzreflexe hervor.

Ohne objektive entlastende Beweismittel wie insbesondere Videos ist ein Freispruch gegen die belastenden Aussagen der Beamt*innen nur in Ausnahmefällen zu erreichen.
Umgekehrt sind die inoffiziellen Regeln in den Verfahren, in denen Polizist*innen beschuldigt werden.

Bei dem Vorwurf der Körperverletzung im Amt kommt es nur in ca 2 % der Fälle überhaupt zu einer Anklage. Was soll man auch erwarten, wenn Polizist*innen gegen ihre Kolleg*innen ermitteln? Im Zusammenhang mit #nog20 ist es zu keiner einzigen Anklage gg eine/Polizistin gekommen.

Bei den justiziellen Problemen handelt sich um strukturelle Probleme - nicht um pers. Versagen im Einzelfall. In Fällen von #Polizeigewalt werden unabhängige Untersuchungskommissionen mit eigenen Ermittlungsbefugnissen benötigt.