Was ist ein gerechter Stundenlohn? Ein #Thread. (…)
Im Streit um die Entschädigungssumme rund um die gescheiterte PKW-#Maut leistet sich das Verkehrsministerium von @AndiScheuer sehr gut bezahlte Rechtsanwälte. (…)
Der Top-Anwalt der Truppe, ein Professor und ausgewiesener Experte für Schiedsstreitigkeiten, erhält vom Bund dazu einen Stundensatz von 675 Euro. (…)
Hochgerechnet auf einen Arbeitstag von acht Stunden wären das 5.400 Euro am Tag. Hochgerechnet auf einen Monat Arbeit für das Ministerium über 100.000 Euro. Das liegt um etwa ein Fünffaches höher als die monatlichen Ministerialbezüge von Andreas Scheuer. (…)
Aus Ministeriumsdokumenten geht hervor, dass das Team der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe von der Bundesregierung folgende Stundensätze erhält: Partner der Kanzlei 450 Euro, sogenannte „Counsel“ 390 Euro, „Senior Associates“ 350 Euro & einfache „Associates“ 250 Euro. (…)
Ein Stundenlohn von 675 Euro - ist das viel oder wenig? #Maut (…)
Fangen wir oben an: Stundensätze in dieser Größenordnung sind bei Großkanzleien im internationalen Maßstab nicht unüblich. Der vom @BMVI beauftragte Anwalt gilt als Experte auf dem Gebiet der Schiedsstreitigkeiten. (...)
Sein erfolgreicher Einsatz könnte dem Bund auch Millionen an anderer Stelle ersparen. (…)
Schauen wir nach unten: Der Regelsatz eines Alleinstehenden HartzIV-Empfängers beträgt 432 Euro, im Monat. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,35 Euro pro Stunde. Der durchschnittliche Netto-Stundenlohn in Deutschland betrug 2018 laut @statista_com 17,94 Euro. (…)
Auch im Vergleich zu anderen Anwälten liegt das Honorargefüge, das der Bund bereit ist zu zahlen, weit über dem Durchschnitt. (...)
Der juristische Fachdienst Juve nannte 2019 im Bereich der Konfliktlösung einen Stundensatz von 371 Euro für sogenannte „Partner“ als Summe der „Top-Abrechner“. (…)
Der zuletzt 2018 veröffentlichte sogenannte Star-Report der Bundesrechtsanwaltskammer gab die durchschnittlichen, frei verhandelten Stundensätze von Rechtsanwälten in Deutschland mit 190 Euro an. (...)
Laut der Statistik liegt selbst unter den höchsten Stundensätzen für spezialisierte Fachanwälte der Schnitt bei etwa 250 Euro pro Stunde. (…)
Jetzt seid Ihr dran: 675 Euro Stundensatz - ist das aus Eurer Sicht…
Und im Übrigen interessiert mich: Welche Gedanken habt ihr dazu?
PS: Wie teuer die Anwälte am Ende werden, vermag das Ministerium nicht zu sagen. Denn: Ende offen. Erfahrungswerte gibt es allerdings. (…)
Der 14 Jahre andauernde Rechtsstreit um die LKW-Maut kostete am Ende 253,6 Millionen Euro. Damals hieß es aus dem Verkehrsministerium: “Die Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes.“ (…)
Das soll diesmal schneller gehen und billiger werden. Das @BMVI teilt zum Schiedsverfahren um die PKW-#Maut mit: „Der Bund will eine schnell, kostengünstige und wirksame Beendigung des Streits mit den Maut-Betreibern.“ (...)
Dies ist das Ende des Threads.
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Treffen sich zwei #BND-Mitarbeiter beim #Sommerfest. Verpasst der eine dem andern einen Faustschlag. Kommt die Polizei. Ist das Sommerfest vorbei. Kein Witz. Ein Thread. (…)
So geschehen beim diesjährigen Sommerfest des Bundesnachrichtendienstes, dem deutschen Auslandsnachrichtendienst mit Sitz in Berlin, wie @FlorianFlade & ich gehört haben. (…)
@FlorianFlade Der Dienst hatte bei sommerlichen Temperaturen seine Mitarbeiter zum Sommerfest geladen. Es ging früh los und manche waren wohl auch schon früh recht angetrunken. (…)
Trubel in Stammheim - Gefangenentransporte: Am Montag beginnt hier in Stuttgart #Stammheim mit dem ersten Prozess gegen Mitglieder der sog. "Gruppe #Reuß“ ein Verfahren, das wohl beispiellos in der jüngeren Rechtsgeschichte sein dürfte. Ein Thread. (…)
Neun Angeklagte stehen hier vor Gericht, die mutmaßlich den „militärischen Arm“ der Verschwörer aufgebaut haben sollen. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, #Hochverrat und einem von ihnen auch versuchter #Mord. (…)
Das Verfahren ist wohl beispiellos. Künftig wird an drei Gerichten parallel über mutmaßliche Mitglieder der gleichen Gruppe verhandelt: In #Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer ab Mitte Mai vor Gericht, ab Juni dann acht weitere Angeklagte in #München. (…)
Die Vergessenen: Heute gebe ich Euch etwas Einblick in unsere Recherchen zu den vergessenen #Ortskräften aus #Afghanistan. Ein Recherche-#Thread . (…)
Ihr erinnert Euch noch: Als die #Bundeswehr Ende Juni 2021 nach 20 Jahren aus #Afghanistan abzog, gab es kein Konzept, wie sie mit ihren #Ortskräften, die jahrelang für Deutschland gegen die #Taliban gearbeitet hatten, umgehen könnte. Die Realität sah so aus. (…)
Damals war die Aufregung in Deutschland groß. Im #Bundestag wurde eigens ein #Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der soll das Versagen von #Damals aufklären. Aber: Nicht das Versagen von #Heute. Das ist schade - denn es setzt sich fort. (…)
Shoppingwochen im Ministerium, #Bundeswehr-Beschaffung jetzt im Kriegsmodus. Der gestrige Tag wird entweder als historischer Paukenschlag in die Bundeswehrgeschichte eingehen - oder als Grundproblem einer neuen Skandalepoche. Historisch ist er allemal. Ein laaanger #Thread. (…)
Ich habe heute die gestern gezeichneten Erlasse & Weisungen aus dem Verteidigungsministerium gelesen, durch die künftig alles besser werden soll bei der Beschaffung. Ich habe noch nie einen so schlichten & weitreichenden Verwaltungsvorgang gesehen. Sehr interessant. (…)
Im Kern versucht der Erlass, alle bisherigen geltenden Regelungen mit einem 4-Seiten-Dokument neu zu definieren. (…)
Zwischenstand zur Militärischen Evakuierung im #Sudan, mit #Baerbock & #Pistorius. Inzwischen über 300 Menschen durch Bundeswehr et al. evakuiert, darunter Botschaftspersonal und Menschen aus 20 Nationen. Es sind allerdings noch deutsche Staatsbürger vor Ort. (…)
Feuerpause im Sudan endet, weitere Deutsche müssen dann wesentlich riskanter evakuiert werden, falls möglich. #Pistorius: „Rund 1000 Menschen der Bundeswehr sind im Einsatz im Nahen Osten & Afrika“. #Sudan
Bundesregierung laut #Pistorius im Austausch dazu mit Sudans Präsidenten gewesen. „Das war ein Game Changer.“ Weil sonst sicherer Zugang zu Flughafen in #Khartum nicht möglich gewesen wäre. #Sudan
Bier-Affäre in Afghanistan - Untersuchungsausschuss klärt auf! Ein #Thread. (…)
Von vielen vergessen & trotzdem wichtig. Heute tagt im Bundestag seit Stunden wieder der #Untersuchungsausschuss zu #Afghanistan. Ich will Euch zwei Geschichten daraus erzählen. Eine lustige - und eine traurige. Erst die lustige. (…)
In #Afghanistan hatten die deutschen Soldaten zeitweise sehr, sehr, sehr viel Bier, Wein, Alkohol. 23.000 Liter. Dabei galt - formell - zunächst die Zwei-Dosen-Regelung: Zwei Dosen pro Soldat pro Tag. Jedenfalls theoretisch. Dann wurde das einem General zu viel. (…)