‼️Die auf Social Media veröffentlichte Anzeige der @Polizei_Thuer gegen @F4F_weimar wegen Volksverhetzung ist strafrechtlich haltlos, verstößt gegen Minderjährigenrechte & ist eine rechtswidrige #Einschüchterungsmaßnahme gegen #Meinungsfreiheit‼️#Doppelmoral #Polizeiproblem 1/6 
Die Bloßstellung & Kriminalisierung auf Twitter durch @Polizei_Thuer & das Zulassen teilweise haßerfüllter Kommentare gleicht einem mittelalterlichen Pranger & verstößt gegen Art 40 der #UN #Kinderrechtskonvention Stigmatisierende Maßnahmen gegen Minderjährige sind rechtswidrig.
Die Anzeige wegen §130 (1) Nr. 2 StGB ist haltlos: Angriffe auf die #Menschenwürde setzen Missachtung des Kerns der Persönlichkeit, Bestreiten des sozialen Lebensrechts oder Gutheißen einer Behandlung als unterwertig voraus.(BGHSt 21, 371) @F4F_weimar hat das offenbar nicht. 3/6
Volksverhetzung & Beleidigung sind ohnehin nicht auf eine derart weit gefasste Gruppe wie die Polizei anwendbar. Hier die Erläuterungen des früheren Vorsitzenden Richters des 2. Strafsenats des BGH, Thomas Fischer:👇
⚖️"Der strafrechtliche Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik, unter Umständen auch in scharfer Form, abzuschirmen, die von dem Grundrecht der #Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll" (BVerfGE 93, 266).5/6
Wir fordern:
-‼️Strikte Einhaltung der #Unschuldsvermutung in Social Media durch die Polizei.‼️Über Straftatbestände entscheiden Richter*innen!
-unabhängige Beschwerdestellen
-verpflichtende Fortbildung gegen #Rassismus & zum #Minderjährigenschutz
#RebelsImRecht 6/6
-‼️Strikte Einhaltung der #Unschuldsvermutung in Social Media durch die Polizei.‼️Über Straftatbestände entscheiden Richter*innen!
-unabhängige Beschwerdestellen
-verpflichtende Fortbildung gegen #Rassismus & zum #Minderjährigenschutz
#RebelsImRecht 6/6
