Gestern berichtete @DerSPIEGEL, dass das CDU-geführte Justizministerium von #SachsenAnhalt die Aufklärung im Fall #OuryJalloh weiter erschweren will. Es sei deshalb daran erinnert, mit welcher Begründung die CDU-Fraktion vor einem Jahr nicht für die Einsetzung eines UA stimmte: 
D. h. man beschäftige sich jetzt eh schon über 14 Jahre mit dem Fall. Dann gebe es bereits die Sonderermittler und schließlich wisse man auch ohne UA man bereits, dass es kein Problem gebe. Ein Vorläufer für #Seehofer|s Ablehnung einer #RacialProfiling Studie bei der Polizei.
Genau die Legitimität dieser Sonderermittler zweifelt das Ministerium nun aber in einem Schreiben an: Sie sollen Landesbedienstete nicht unmittelbar befragen dürfen, es bestünden "durchgreifende Bedenken".
"Eine Befragung solle nur noch im Rechtsausschuss selbst & im Beisein von Mitgliedern der Landesregierung ermöglicht werden. Fragen sollten vorab geschickt werden", schreibt @lehmann_timo.
Die CDU hat der Einsetzung der Ermittler zugestimmt und zugleich vor einer größeren parlamentarische Aufarbeitung stets als "Paralleljustiz" gewarnt, während sich die Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zogen und zogen. Die aktuellen Bedenken des JM hat sie jedoch nie vorgetragen.
Die neue Volte verzögert nicht nur den Ermittlerbericht weiter, sie könnte, wenn sich das Ministerium durchsetzt, auch einen UA praktisch endgültig delegitimieren, weil es dann bereits zur Anhörung der Beamten vor einem Ausschuss gekommen ist. Nur unter völlig anderen Umständen.
Und dann berichtet Lehmann noch, mehrere der betreffenden Staatsanwälte würden sich einer Aufklärung verweigern. Gut, dass man ihnen bereits vorab den Rücken gestärkt hat.
.@christianbangel mit einem scharfen Kommentar dazu – und zur Bedeutung des Falles, die weit über die Landesgrenzen hinausgeht. Wie ich übernimmt er vom SPIEGEL allerdings den leicht irreführenden Begriff "Sonderermittler": zeit.de/gesellschaft/z…
Sie wurden als juristische Berater in einem recht eng gesteckten Rahmen eingesetzt. Das beschreibt Jerzy Montag, einer der beiden, in diesem Interview von 2019 mit @chrjkb auch ganz gut (obwohl da in der Zeile auch von Ermittlern die Rede ist) taz.de/Jerzy-Montag-u…
Nachtrag: Sollten sich mehrere involvierte Staatsanwälte tatsächlich der Aufklärung verweigern bzw. genauer: einer Beteiligung durch Befragung am Bericht der Berater, dann kann es dafür recht unterschiedliche Gründe geben.
