Discover and read the best of Twitter Threads about #seehofer

Most recents (24)

#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

2,5 Mio Patienten konnten nicht operiert werden, obwohl nötig.
Folge: nach Schätzungen 5.000 und bis zu 125.000 Patienten werden sterben oder sind schon tot infolge #Lockdown!
tichyseinblick.de/meinungen/stud…
#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

Gestern #Fake, heute Wahrheit: Der große #Corona-Lügen-Report
Selten wurden #FakeNews so schnell zur regierungsamtlichen Wahrheit wie in Zeiten von #Corona.
reitschuster.de/post/gestern-f…
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Ich wundere mich, dass neben #Coronavirus nicht auch #Spahn und #Seehofer trenden. Ich empfinde ihr Handeln als desaströs! Noch am 27.1. wird verkündet, D ist gut vorbereitet. Wie man jetzt sieht, dreist gelogen. Nach den Informationen aus China hätte man schon im Dezember ...
sicherstellen müssen, dass die Versorgung von KH, Praxen u Pflegediensten gesichert ist, Apotheken Kontingente haben, die es nur auf Rezept und somit nur für Kranke gibt. Sich jetzt über das panische oder unmoralische Verhalten Einzelner zu empören, befriedigt vielleicht das ...
eigene Ego, zielt aber auf die völlig falschen. Auch wenn mir der desaströße Zustand des Gesundheitssektors wohl bewusst ist, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass Privatpersonen solchen Einfluss auf die Versorgung nehmen können. Das darf einfach nicht sein. ...
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(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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Das Bundesamt und die Landesämter für #Verfassungsschutz gelten in Regierungsäußerungen und Öffentlichkeit als zentrale Werkzeuge im Kampf gegen den Faschismus. Sie sind nicht dafür geeignet und müssen ersetzt werden. Thread 1/28
Es geht wohlgemerkt nicht primär um dad praktische Problem, dass dort stockkonservative bis stramm rechte Law&Order-Fetischisten (i.d.R. korrekt gegendert) arbeiten (bis hinauf zum ehemaligen Chef des Bundesamts, dem rechten Hetzer und Verschwörungstheoretiker #Maaßen). 2/28
Vielmehr müssen Aufgabendefinition und Arbeitsweise dieser Dienste unter die Lupe genommen werden. Es heißt in ihren Verlautbarungen stets, sie bekämpfen die drei Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Schauen wir uns die einzeln an. 3/28
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#Seehofer will Gesichtserkennungssysteme an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen installieren lassen. [Thread] (1/9)
@chaosupdates @digiGes @netzpolitik @freiheitsrechte @FifF_de @netzpolitik_org @vieuxrenard @kattascha @anked @socialhack @EskenSaskia
(Quelle: Spiegel Online) (2/9)
Diese Initiative ist eine riesige Gefahr, für uns und die Demokratie: (3/9)
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Man kennt für das latent braun angehauchte Gejammer aus #CDU/#CSU/#FDP/#AfD in Sachen #Habeck/#Griechenland auch einen anderen Namen: Klassenkampf. /MS
Ich sehe übrigens immer noch nicht das Problem. 4.000 Kinder und deren Eltern aufzunehmen - das sind 12.000-16.000 Menschen. Die sollen zuviel für das reiche Deutschland sein? /MS
Und wer sich wie #CSU-IM #Seehofer's Haus herausredet, man suche nach einer "europäischen Lösung", den darf man getrost als eiskaltes Arschloch bezeichnen. Jedem ist klar, dass es die nicht geben wird, weil gewisse Länder alles blockieren. /MS sueddeutsche.de/politik/fluech…
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Nun ist der Angriff auf die #Synagoge in #Halle anderthalb Wochen her.

In der Zwischenzeit wurde der Attentäter gefasst, @akk hat sich wieder einmal blamiert, die Medien des @axelspringer Konzerns schreiben über alles, nur nicht über #Rechtsextremismus

1/26
und die Antisemiten in der #AfD beteuern, dass sie keine Antisemiten sind.

Also eigentlich alles so wie immer.

Im Jahr 2019 ist der gesellschaftliche Kampf gegen den #Antisemitismus ungefähr so wirkungsvoll wie die Heilung eines Hirntumors durch #Globuli.

2/26
In beiden Fällen sterben Menschen, im Falle des Antisemitismus übrigens nicht nur #Jüdinnen und #Juden. Eine der ersten Äußerungen des Attentäters nach seiner Tat war sein Bedauern über den Tod zweier unbeteiligter Deutscher.

3/26
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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Die Reaktion von #Seehofer auf den antisemitischen und rassistischen Anschlag in #Halle zeigt auch die Konzeptlosigkeit einer "Sicherheits- und #Innenpolitik", die primär auf Angst und Aufrüstung setzt. Einige Gedanken zu #fixeditforyouhorst 1/10
Das Grundproblem: "Innere Sicherheit" wird als Frage von ausreichenden Ressourcen, Befugnissen und technischen Fähigkeiten bei Polizei und Geheimdiensten gesehen. Diese Sichtweise ignoriert alle soziologischen und kriminologischen Einflussfaktoren & Erkenntnisse. 2/10
Mit einer derart verkürzten Fragestellung reproduziert "Sicherheitspolitik" die immer gleichen Argumente und Maßnahmen: Aufrüstung, Ausbau von Befugnissen und Ressourcen verknüpft mit einem autoritären Verständnis von Staat und Gesellschaft und dem Abbau von Grundrechten. 3/10
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Wenn #Seehofer von der "Gaming-Szene" spricht, die man beobachten müsse, schießt er nur knapp am Ziel vorbei und doch völlig daneben. "Gaming" ist keine "Szene" mehr, sondern längst Mainstream. Games oder Plattformen wie z.B. Steam umfangreiche Chat und Vernetzungsfunktionen.
Damit nehmen sie ebenfalls die Rolle von sozialen Netzwerken ein.
Und genau dort, in den "sozialen Netzwerken", findet die Radikalisierung statt: Auf YouTube, Facebook,Twitter, Insta etc. wird der "Großen Austausch" propagiert, nicht bei einer Runde CSGO.
Terroristische Attentate wie in #Halle und #Christchurch sind keine Folgen von Affekthandlungen oder schlichter emotionaler Abstumpfung durch Videospiele. Es ist die Folge massiver rechtsextremer Propaganda in den sozialen Netzwerken.
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Das hat ja nicht lange gedauert: #Erdolf ähhh #Erdogan, Möchtegern-Sultan der #Türkei, nimmt sich ein Beispiel an #China: Entweder die #EU schweigt zum geplanten Genozid in #Kurdistan/#Syrien oder er schickt die Geflüchteten los in Richtung Europa. /MS sueddeutsche.de/politik/erdoga…
Einmal mehr zeigt sich: Appeasement gegenüber rechtsradikalen Kräften (nichts anderes war der "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei) hat immer langfristig katastrophale Auswirkungen. Um #Pegida & die #AfD ruhigzustellen, hat Kanzlerin #Merkel einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. /MS
Ebenso ist die gesamte #EU gescheitert. Gescheitert daran, ihre eigenen Werte der Mitmenschlichkeit und der Hilfe in der Not zu verteidigen - sowohl im eigenen Gebiet als auch weltweit - , und gescheitert daran, mit den Autokraten der Welt fertig zu werden. /MS
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1/9 Thread: Achtung #Vorratsdatenspeicherung:

Widerstand ist jetzt nötig!

Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds

mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 3/9
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel

· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung

· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung

digitalcourage.de/blog/2019/acht…
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Hallo @BMI_Bund , Zum Thema #polizei und #afd sagte #Seehofer : "Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft"
An sich richtig. Aber wie steht der Innenminister zu Polizistinnen, die öffentlich Werbung für die afd und ihre Gesinnung machen? thread
Es geht um die Youtuberin #Angel*. Sie hat zwar wie hier zu hören noch keine rechten Polizisten gesehen. Aber vielleicht schaut sie ja nicht ihren eigenen Kanal
Als sie in einem ihrer ersten Videos als eine "Liebeserklärung an ihre Jungs" Polizeivideos mit den Böhsen Onkelz unterlegte, hätte man vielleicht schon Misstrauisch werden können.
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Das ist ein Frustrations-THREAD. Ich muss meinem Ärger über die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre und des morgen anstehenden #GeordneteRückkehrGesetz #Migrationspaket nochmal freien Lauf lassen:
Seit 2015 gibt es #Asylrechtsverschärfungen im Akkord. Oft ohne hinreichende parlamentarische und öffentliche Debatte, unter Aushebelung demokratischer Verfahrensregeln etc. Das Asylrecht wird insgesamt derart verkompliziert, dass nicht mal Fachleute richtig Schritt halten können
Das bedeutet für alle, die im Asylrecht aktiv sind: Sie können die ganze Zeit nur im Verteidigungsmodus agieren (Ausnahme: #unteilbar 2018). Das frustriert und sorgt nur dafür, dass man das schlimmste verhindert, aber in der Tendenz wird es immer schlimmer
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Vor einer halben Stunde kam ein Anruf: Dublin-Pushback nach Italien. Die schwangere Frau ist zusammengebrochen und jetzt im Krankenhaus, der Mann wird trotzdem mitgenommen. #Abschiebung
Jetzt sitze ich im Krankenhaus und warte mit dem Dolmetscher. Sie hat solche Panik, dass sie keinen zusammenhängenden Satz mehr heraus bringt.
In Italien können die beiden auf der Straße sehen wie sie ohne Unterstützung überleben und jeder hier weiß es.
Das ist menschenverachtend!
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1.) Es ist doch immer wieder erstaunlich, dass Abtreibungsgegner*innen als Bundestagsabgeordnete oder Bundesminister*innen im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen und damit auch noch durchkommen und sogar gewählt werden.
2.) Trotz oder vermutlich wegen ihrer Bigotterie, ihrer Misogynie und ihrer Menschenverachtung. Pfui. Wie widerlich und verachtenswert. Nicht nur die namentlich genannten, sondern auch all ihre Wähler*innen. Allesamt.
3.) Da wäre z.B. Volker #Kauder #CDU
Wäre es nach ihm gegangen, könnten Frauen noch immer straffrei in der Ehe vergewaltigt werden. Er stimmte nämlich 1997 gegen die Strafbarkeit und damit für die Straffreiheit von Vergewaltigern.
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Horst #Seehofer hat das sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« vorgelegt, das allerhand Verschärfungen bei Abschiebungen vorsieht. Ein Passus ist bisher nicht so bekannt, wird aber die Arbeit der Unterstützer von Geflüchteten massiv angreifen 1/6

ggua.de/fileadmin/down…
Nach § 95 AufenthG soll bestraft werden, wer »ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.« 2/6
Dank dem Asylpaket I darf seit 2015 die Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht mehr angekündigt werden (§ 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG). Deswegen sind überraschende Abschiebungen, gerade spätnachts, zur Regel geworden 3/6
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Die @ju_magdeburg hat mir gestern implizit damit gedroht, mich bei der Hochschule #Magdeburg zu denunzieren, an der ich seit 5 Jahren als Lehrbeauftragter tätig bin. Ihnen gefällt der Vorwurf einer rechtsradikalen Wähleransprache an die #CSU nicht. Eine Einlassung dazu (Thread)
Der Link zum gestrigen Gespräch, in dem diese offensichtlich politisch motivierten Denunziationsgelüste geäußert worden sind:

Bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte kein einziges inhaltliches Argument, das die Behauptung widerlegen würde (1)
Stattdessen wird die angebliche akademische Nicht-Tauglichkeit des Vorwurfs behauptet & die Hochschule mit dem Verweis auf einen "mindestens diskussionswürdigen Vorwurf" verlinkt. Das Witzige dabei: Die JU verweigert sich der Diskussion über den "diskussionswürdigen Vorwurf" (2)
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2. MORE RECENT: "Her catastrophic handling of her mutinous spy chief Hans-Georg #Maaßen — first promoting him, then reversing that decision — suggests she has lost a sense of perspective." #Merkel #EndTimes
3. "Days later, her own party, the conservative #CDU, turned against her. In a secret ballot on Wednesday, the #CDU’s lawmakers ousted #Merkel’s longtime ally Volker #Kauder and picked the lesser-known Ralph #Brinkhaus to lead the party’s parliamentary group." #EndTimes
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Mal wieder was politisches.

Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands.

Wir haben eine #CDU die nach der Pfeife der Regionalpartei #CSU tanzt.
#Seehofer argumentiert und politisiert auf dem Niveau einer AFD um Stimmen zu bekommen und merkt dabei nicht,
dass er somit die #AFD legitimiert und CSU-Stimmen an die AFD verkauft. Oder er plant dies sogar.

Auf der anderen Seiten haben wir eine #SPD unter #Nahles die dermassen darauf fixiert ist ihren Rest an politischer Macht zu behalten, dass sie nur noch Lakai ist.
Am Beispiel #Maassen ist das wunderbar zu sehen.

Ein Verfassungsschützer im Bett mit den Rechtsradikalen der AFD. Aber anstatt ihn rauszuwerfen werden ihm neue Ämter zugeschanzt.

Und die #GroKo versteht nicht einmal, wieso das schlecht aufgenommen wird.
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"That’s why America’s vast therapeutic brain trust has steadily eradicated the language of solidarity and class consciousness, honed through collective struggle, and replaced it with exhortations to “do what you love” and “live your best life.”" thebaffler.com/salvos/tell-me…
Der Rant ist großartig!
"Neoliberalism has not only given us crippling anxiety, but also its apparent remedy. It is no coincidence that as we become more nervous, “wellness” and “self-care” have become mainstream industries."
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2. "Generosity is a virtue, but unlimited generosity is a fast route to bankruptcy.

Humanitarianism is commendable, but not when you’re demanding that others share the burdens and expense.

A very liberal immigration policy is wise, but helter-skelter migration isn’t."
#Merkel
3. "Knowing how to set broad but clear limits is one of the essentials of conservative governance. Merkel’s failure is that she ceased to be conservative."
#NYT on #Merkel
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Hans-Georg #Maaßen hat einen Track Record, für den wäre so ziemlich jeder andere x-fach gefeuert worden. Reichsbürger? Verpennt. IB? Verpennt. Snowden? Russischer Agent, Vermutung ohne irgendwelche Belege. NSA? Hetzjagden? "Oh, keine Belege, also alles vielleicht Fake." (1/5)
Das alles ist massiv schlagseitig. Und das ist gefährlich. Das @BfV_Bund und vor allem seine Führung sind mental irgendwo zwischen den 1950ern und 1980ern steckengeblieben. Leider mit der Technik der 2010er. (2/5)
Ich kenne übrigens auch sonst keinen Behördenchef, der so offen seine Missachtung für das gewählte Parlament zum Ausdruck bringt, der es soweit schafft, dass selbst ein Sicherheitsbehördenförderer wie @PatrickSensburg ihm fast Ordnungsgelder verpasst. (3/5)
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Kriminell, bandenmäßig, erst 2.000 falsche Bescheide, dann 1.200, dann 580: Tatsächlich gibt es nun 17 Widerrufe und Rücknahmen, weitere 16 Fälle sind im Verfahren. Wirklich ein Riesen-Skandal: Einer der politischen Instrumentalisierung. #Bamfskandal #Seehofer #BAMF #CSU
Hier die Quelle: Kleine Anfrage von @UllaJelpke , die aber in der Randnotiz der Bild nicht erwähnt wurde. butenunbinnen.de/nachrichten/ba…
Und hier der Original-Artikel der @BILD . Die Headline bei @butenunbinnen stimmt so zwar nicht ganz, aber das spielt auch keine Rolle bei der Einordnung.
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