Discover and read the best of Twitter Threads about #seehofer

Most recents (24)

Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?

Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
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Warum können sich auch Geimpfte mit #COVID19 anstecken?
#Seehofer
Ein Thread.

Es gibt darauf erst einmal eine ganz einfache Antwort. Wenn ein Impfstoff zu 95 Prozent schützt, dann hat man bei Geimpften halt noch 5% der Infizierten, die man ohne #Impfung hätte. So simpel.
1/9
Aber was bedeutet das konkret für euch nach der Impfung? Woher wisst ihr, ob ihr in den 5 Prozent seid?
Pragmatisch betrachtet ist das die falsche Frage. Es ist auch hier sinnvoll, das statistisch zu betrachten.
Also holt eure Würfel raus. 🎲😁
2/9
scilogs.spektrum.de/fischblog/trot…
Wir hatten ja gesagt: Jede potenzielle Ansteckung ist ein Wurf mit einem Würfel. Wenn ihr eine 1 würfelt, seid ihr infiziert.
Das ist mit Impfung anders. Wenn ihr geimpft ne 1 Würfelt, dürft ihr nämlich noch mal würfeln, ob ihr euch wirklich angesteckt habt.
3/9
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Mal die ganz dumme Frage insbesondere in Richtung @Junge_Union, die ja desöfteren Scare-Sharepics einer rot-rot-grünen Regierung in Umlauf bringt, aber auch zum Rest von #CDU & #CSU: Wer wäre denn aus eurem Laden noch kabinettsfähig? /MS
Das aktuelle Kabinett kann man getrost, Gerd #Müller (#CSU) ausgenommen, in Rente schicken. Jede:r Einzelne hat sich die letzten 4 Jahre selbst zerlegt:
- #Spahn: #Coronavirus-Krise zum Preis von am Ende wohl >90k Toten vergeigt, fragwürdige Immobiliendeals
- #Merkel: hört auf
- #Seehofer: hört auf (plus Rechtsradikalen-Skandale in VS+Polizei)
- #Altmaier: #Coronavirus-Krisenhilfen für alle außer Lufthansa & TUI vergeigt
- #AKK: Bundeswehr-Nazi- und Beschaffungsskandale
- #Klöckner: als Lobbypersonal enttarnt
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Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition

"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."

Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
Von @mfeilner via @heise_de_tp u.a. mit Interview von mir zum #ITSIG20 und wegen #KRITIS /2
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
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Hoppla! Schwenkt #Seehofer plötzlich auf @Volksverpetzer-Linie und unterscheidet endlich zwischen "Gewalt" gegen #Polizisten und Widerstandsdelikten?

"In den meisten Fällen handelt es sich nicht nur um Widerstandsdelikte (...), sondern um aktive, tätliche Angriffe."

Thread 1/
Diese durchaus wichtige Unterscheidung hat allerdings einen Hintergrund, der herzlich wenig mit Transparenz zu tun hat: #Seehofer will eine möglichst hohe Steigerungsrate, um Gesetzesverschärfungen zu begründen.

Bei der @tagesschau hat es geklappt:

2/
Diese "15.800 Attacken" sind der 2017 neu eingeführte Straftatbestand "Tätlicher Angriff", der einfache Körperverletzungen gegen Polizeibeamte härter bestraft als bspw. gegen eine Kindergärtnerin und nicht mehr unterscheidet zw. "versucht" und "vollendet".

3/
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"Der Spiegel" Sonnabend, 4. Januar 1947
"In diesen Parteien (CSU+SPD) gibt es (...) einen linken (...) und einen rechten Flügel"
"(...)hatte er einen Autounfall erlitten,und man bot ihm zuerst das Verkehrsministerium an."
"Ihre Hauptziele sind:nur Fachleute als Minister,..." Image
Ich kann nicht mehr. Ich brech ab! Das Original hab ich bei meiner Mutter im HWR gefunden.
@derspiegel @janboehm @clausvonwagner @AndiScheuer @FabioDeMasi @watch_union @NiemaMovassat @RegSprecher @NowaboFM @EskenSaskia
Seite 4
Ich fass es nicht..."Diese Abänderung erfolgte dann auch durch Hitlers Gesetzgebung. Allerdings in der umgekehrten Richtung. Die Bestimmungen wurden verschärft,die Zuchthausstrafe eingeführt."
4. JANUAR 1947 !!! Image
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mit #s0304 wurden alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ad absurdum geführt. Was wir sehen konnten war eine @stuttgart_stadt, die sich aus Ärger über die Landesregierung jegliche Präventivmaßnahmen verschlossen hat. Ein Verbot wäre möglich gewesen, @MSI_BW hatte im 1/15
Vorfeld darauf hingewiesen. Allerdings hat sich auch die Einsatzplanung der @PP_Stuttgart bereits im Vorfeld bewusst auf diese Haltung der @PP_Stuttgart eingelassen. Ebenso hat sich der @IMbawue (#Strobl) ein totales Armutszeugnis ausgestellt. Also wie kann es sein,2/15
wenn Querdenken 711 doch in BaWü vom Verfassungsschutz beobachtet wird, man sicherlich die starke Mobilmachung zum heutigen Tag gelesen hat, wie kann dann #s0304 so geschehen?
Was @PP_Stuttgart heute geliefert hat, war glatte Arbeitsverweigerung. Es gab weder einen Ansatz 3/15
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Bei allem Ernst, kann mir bitte jemand erklären, wie man eine so diametrale Politik zu den Wünschen seiner Wähler machen kann?

Wenn es "nur" #Laschet wäre, könnte ich es ja noch verstehen. Aber, es fängt bei #Seehofer + #Spahn an und zieht sicht sich über #Kretschmer, #Söder...
bis zu #Laschet und der gesamten #JU + #WerteUnion.

Als ob jede*r einzelne in der #CDU entschieden hat "Nur nicht #Merkel folgen". Auch, wenn es der Untergang von CDU & Deutschland ist.

16 Jahre habe ich versucht zu verstehen, was die #SPD geritten hat... aber das? WUSH! /PM
Traurig aber wahr...
Das könnte zum Teil erklären, warum gerade die im Schnitt ältere #CDU-Wählergruppe für einen härteren Lockdown ist.
/PM

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Sehr geehrter Herr #Bundesinnenminister #Seehofer,

hiermit kann ich an Sie nur appellieren, die #Ausweispflicht für die sog. #Messenger hier im #Internet NICHT einzuführen, da so etwas tats. unbrauchbar wäre, weil die wahren Täter so etwas einfach umgehen würden.

cc @BMI_Bund
Zudem werden die meisten #Nutzer der Messenger-#Dienste mir da zustimmen können.

Ich hoffe, dass Sie dadurch Ihre Meinung zu dem Thema überdenken können, denn wenn diese Gesetzesänderung umgesetzt werden würde, wäre es ein weiterer "Schlag ins Gesicht" für das Internet.

(2/3)
(3/3)

Wenn Sie eine weitere Überzeugung benötigen, würde ich Sie bitten, sich dieses Video des IT-Rechtsanwalt #Solmecke unter dem folgenden Link auf der Plattform #YouTube anzusehen:



Mit freundlichem Gruß
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#Kollateralschaden im #Cyberkrieg

"...Unternehmen geraten zwischen die Fronten internationaler Hacking-Operationen. Und Deutschland? Will Firmen nicht schützen, sondern lieber mithacken..." 1/x

Kommentar von @maksumuto
sueddeutsche.de/digital/cybers…
"Experten sagen: Wer sein System nicht direkt geupdatet hat, kann davon ausgehen, dass er nun eine chinesische #Hintertür im System hat..." 2/x

#Fronttür #Backdoor #YouNameIt 🤷‍♂️
"IT-Sicherheitsunternehmen haben nicht genug Leute, um allen Firmen zu helfen, die jetzt Hilfe bräuchten. Ein IT-Profi spricht von einer Art Cyber-#Triage, also Hilfe nur für ausgewählte Firmen." 3/x
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Übrigens ist das Wunsch der bundesdeutschen #Sicherheitsbehörden und #Nachrichtendienste:

Das @BSI_Bund soll zukünftig gemäß #ITSIG20 (§ 7b Abs. 3 BSIG) über Sicherheitslücken nur dann informieren, wenn "überwiegende Sicherheitsinteressen" dem nicht entgegenstehen ☝️
#JustSaying
Hier die Anhörung zum #ITSIG20 und die Aufzeichnung dazu:
bundestag.de/inneres#url=L2…
Meine Stellungnahme als Sachverständiger für die @AG_KRITIS, in der das ganze Problem im Abschnitt "Zurückhalten von #Schwachstellen" beschrieben wird:
bundestag.de/resource/blob/…
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Ein Quellen-Thread in loser Fortsetzung zur Nazifizierung der Gesellschaft durch CDU CSU Typen im Amt.

Merkels/ Seehofers Nazifizierung ufert aus! @spdde ist sogar Enabler davon, da sie Überwachungs-Tools legalisiert, die Antifa/Widerstand den Kopf kosten. Und wir halten still?
Wie ein VS-ler aus Horsts Heimatmuseum der Bundeszentrale zur politischen Bildung in die Feder diktiert, was seiner ungebildeten, rrrechten Meinung nach die Definition von Linksextremismus ist.
Heute im Innenausschuss:
"Grüne wollen sich Minister vorknöpfen". Grund ist, dass die Finanzierung von NGO-Projekten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Umfang von €150mio blockiert ist!

Merkel u #Seehofer? Beides RRechte <hier Schimpfwort einfügen>fr.de/hintergrund/gr…
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The UN organizations IOM and UNHCR call on the EU to end illegal pushbacks, violence against refugees and collective deportations at the EU's external borders. The organizations report massive human rights abuses at EU borders, including physical violence, abuse and worse.
The policy of #Seehofer, #Kurz and Co. has failed and was designed from the beginning to impose a policy of closure at the expense of human rights.
This policy is already unacceptable due to the deliberate violation of human rights and additionally ignores the great willingness to receive refugees in many European communities and regions.
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Der Staat versagt bei der #Coronavirus-Impfstoff-Logistik.
Der Staat versagt bei der Hilfe für von #Lockdown's an den Rand der Existenz getriebene Firmen.
Der Staat versagt dabei, Millionen (Solo-)Selbstständigen, Niedrigstverdienern und Kleinunternehmen zu helfen.
Der Staat versagt, für die Bekämpfung des #Coronavirus die nötigen Maßnahmen zu treffen.
Der Staat versagt dabei, die Last sowohl der Krise als auch des Alltags gerecht zu verteilen.
Der Staat versagt bei der Sicherstellung des Grundrechts auf Bildung für Kinder und Jugendliche.
Der Staat versagt auf allen Ebenen. Die Großen profitieren, die Kleinen verrecken.
Die verschissenen Nazis von der #AfD oder #Querdenken kamen nicht aus dem Nichts.
Sie wurden überhaupt erst so groß, weil der Staat Deutschland seit vielen Jahren auf allen Ebenen versagt.
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Nächste Woche ist der CDU-Parteitag und Friedrich Merz ist in aller Munde. Immer wieder kommt dabei auch seine "Nein"-Stimme beim Gesetz bezüglich der Vergewaltigung in der Ehe 1997 (zurecht) auf.
Hier ein Thread zu dem besagten Gesetz:
#WirFrauengegenMerz
Zuerst einmal haben nur die Union und die FDP nicht geschlossen mit "Ja" gestimmt. 25 FDPler*innen haben dem Antrag zugestimmt (56%), 13 haben sich enthalten (28%) und 7 haben dagegen gestimmt (16%, alles Männer).
Noch schlechter sieht es bei der Union aus. Hier haben nur 133 mit "Ja" gestimmt (46,5%), 22 haben sich enthalten (7,7%) und 131 stimmten dagegen (45,8%).
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Der letzte Tag im Jahr ist für uns eine Gelegenheit, noch einmal Danke an alle Mitglieder und Unterstützer*innen zu sagen und auf das Jahr zurückzuschauen.
Für unsere Berufsvereinigung hat sich viel getan: Unser Twitter-Account hat massiv an Follower*innen zugelegt...
(1/10)
...und medial sind wir zu einer immer vernehmbareren Stimme geworden, nicht zuletzt auch durch eure Unterstützung!
Wir konnten weiterhin Mitglieder in verschiedenen Bundesländern und aus allen Teilen der Polizei gewinnen und trotz Corona-Beschränkungen analoge sowie...
(2/10)
...digitale Treffen abhalten und die Vernetzung der Mitglieder untereinander voranbringen.
Thematisch hielt das Jahr einige Schwerpunkte bereit, die für uns prägend waren. Dazu zählt die Abwägung zwischen Freiheits- & Versammlungsrechten und dem Schutz der Allgemeinheit...
(3/10)
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Die EU-Innenminister wollen im Eilverfahren beschließen, Messenger-Dienste zu verpflichten, #E2EE, also Verschlüsselung, auf Anfrage von "zuständigen Behörden" auszuhebeln. Das ist nicht mehr Backdoor, sondern Frontdoor! (1/10) fm4.orf.at/stories/300893… #Verschlüsselungsverbot
Die Verschärfungen sind auf Initiative von 🇦🇹 & 🇫🇷 entstanden, die schreckliche Terroranschläge erlitten haben. Die Ratspräsidentschaft unter dem federführenden Innenminister #Seehofer hat sie übernommen. Aber #Verschluesselung auszuhebeln ist der falsche Weg! Gründe: (2/10)
1. Es bietet keinen höheren Schutz gegen Terror. Die Wiener Behörden hatten alle Infos, um den Täter zu stoppen - ohne Kommunikationsüberwachung. Die Antwort darauf kann nicht sein, alle BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen und Zugang zu mehr Daten zu verlangen. (3/10)
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#Innenminister #Seehofer (CSU) stellte heute einen #Lagebericht zur #Rechtsextremismus in den #Sicherheitsbehörden vor.
Gleich zu Beginn sagte Seehofer: „Wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus“.
Gewaltbereite Rechtsextremisten und Rassisten töten jedes Jahr
Menschen. Die Gefahr von rechts ist ungebrochen hoch und keineswegs neu, auch nicht in den Sicherheitsbehörden.
NRW, Hessen, Berlin, Seehofer – vier Ebenen von #Ignoranz und #Blindheit. Es ist mit Verlaub "zum kotzen" wie sich Seehofer über diese #Fallzahlen, Netzwerke und
Straftaten innerhalb der Sicherheitsbehörden wegduckt. Er sich weiter vehement gegen eine Studie über rassistische Tendenzen bei der #Polizei wehrt.
Auf der politisch zuständigen Ebene im Fall des Innenministers bleibt es beim höchst nachlässigen Umgang mit #Rechtsextremismus und
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Rund 350 Verdachtsfälle in Behörden, die aus jüngster Zeit sind noch nicht dabei. Heute stellt IM #Seehofer seinen Lagebericht zu #Rechtsextremismus in Behörden vor.
Rund 100 Seiten für den "OFEN". Gewährleistung nur mit unabhängiger Stelle möglich.
br.de/nachrichten/de…
Denn wenn Behörden mit Rechten zersetzt sind & dann RECHTE gegen RECHTE ermitteln sollen, kann kein fundiertes & aussagefähiges Lagebild entstehen.
#Aktuell Wie zu erwarten:
#Seehofer Kein strukturelles #Rechtsextremismus-Problem in Behörden #Einzelfall #Polizeiproblem
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„Ich glaube nicht, dass das ein realistisches Abbild ist“, sagt mir ein Verfassungsschützer aus einem Bundesland über das „Lagebild #Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“, das #Seehofer am Dienstag um 11h vorstellen will.

Warum?👇1/6
Wer die Entwurfsfassung des Berichts lesen konnte, der fand dort wenig mehr als das, was eh in Zeitungen zu lesen war: Lauter bekannte Fälle, bei denen zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2020 Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet wurden. 2/6
An der Spitze steht #Hessen mit 59 solchen sogenannten Verdachtsfällen. Dahinter kommt #Berlin mit 53. #Bayern meldete 31 Fälle, #Sachsen lediglich neun. Es war die Aufgabe des #Verfassungsschutz|es, diese Zahlen einzusammeln. 3/6
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I can relate so much.
Having a binational relationship is hard as it is, distance, cultural aspects & the little things in life, also if you plan 2 live together, one or both must make huge sacrifices.
My bf&I are frequently experiencing the same issues described in this thread.
It's beyond me why politicians like #Seehofer don't #changethegermanrules. The current workaround can't be easier than deleting two words. There can't be many people affected if @fdpbt only got ~300 mails. It looks like complete lack of compassion.
Please, people, be #decent.
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#Warntag2020: Echte Aufarbeitung, jetzt

Die Abberufung des Präsidenten des @BBK_Bund nach dem fehlgeschlagenen Warntag ist ein fatales Signal, glaubt @HonkHase von der @AG_KRITIS. Statt die strukturellen Defizite im Zivil- und #Katastrophenschutz 1/3
background.tagesspiegel.de/digitalisierun…
zu adressieren und ein zeitgemäßes Warnsystem auf Basis von #CellBroadcast zu ermöglichen, sucht der CSU-Innenminister Horst #Seehofer einen Sündenbock. 2/3
Co-Autoren des Beitrags sind @herbertsaurugg, @AndreasKling3, @B_Vetter und @JvondenBerken. Kudos an euch! 👌 3/3
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#Seehofer will Studie über #Rassismus in der gesamten Gesellschaft durchführen lassen. Braucht er nicht,bdas wissen wir auch so! Soll aber wohl eine Alibi-Studie werden, um sagen zu können: Seht ihr Rassismus gibt‘s überall u die #Polizei ist nur ein Abbild der Gesellschaft. 1/7
Aber das ist genau die Täuschung! Natürlich gibt es #Rassismus in dieser weißen Mehrheitsgesellschaft, es macht jedoch einen gravierenden Unterschied, ob das Personal in einem Supermarkt sich rassistisch verhält oder ob im Rahmen von hoheitlichen Aufgaben...2/7
...rassistisch agiert wird! Da hier auch Abhängigkeiten vorhanden sind bzw. (Staats-)Macht zum Ausdruck kommt.
Daher darf u kann #Rassismus #Antisemitismus #Misygonismus #Sexismus #racialprofiling etc. NICHT, auch NICHT in geringem Prozentsatz GEDULDET WERDEN! 3/7
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-2- Wir wollen Humanität zeigen, das ist in der aktuellen Situation auch dringend geboten. Voraussetzung hierfür sind aber geordnete Verfahren anstelle von Spontan-Aktionen, die unkontrollierbare Zustände nach sich ziehen. Wer nur mit Zahlen hantiert wie in einem -3-
-3- Bieterverfahren, schafft Unordnung, unklare Zuständigkeiten und letztlich Chaos. Das ist im Asylrecht das Schlechteste, was passieren kann. Ich habe viele Briefe, auch von Oberbürgermeistern, bekommen, die eine Aufnahme von ‚20 Migranten‘ anbieten. -4-
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