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Das gesamte Verhalten von #Merz, #Seehofer & großen Teilen der #CDU/#CSU in letzter Zeit lässt sich nur auf eine Weise erklären. Sie priorisieren die Gefahr die demokratische #Gruene in Regierungsverantwortung für deb eigenen Machterhalt & Machtoption bedeutet trotz ... 1/x
gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen definitiv über der Gefahr die die faschistische #AfD für unsere Gesellschaft & #FDGO darstellen. Weil Sie (vielleicht) irr(ig)erweise glauben, dass sie als "Konservative" dieses faschistische Element jetzt für sich nutzen & später... 2/x
wieder einfangen können. Und weil sie so zynisch sind davon auszugehen dass das Risiko einer rechtsextremen Machtbeteiligung sie als "Bürgerliche" nicht betrifft, sondern die "anderen", Migrant*innen, Linke, Klimaschützer*innen, queere Menschen, Feministinnen usw. 3/xD
Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig. Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
Es wird empfohlen die Chronik von Anfang an zu lesen. Den ersten Teil findet ihr hier:
Kurzer Thread, weil das jetzt einfach sein muss.
#Söder von der #CSU tritt heute in #Erding gemeinsam mit der #AfD an einer Aktion gegen die Umsetzung des EU-Beschluss zum vorziehen des Verbots von Öl- und Gasheizungen von 2025 auf 2024 auf.
Und wird ausgebuht. 😁👍
#Söder von der #CSU tritt heute in #Erding gemeinsam mit der #AfD an einer Aktion gegen die Umsetzung des EU-Beschluss zum vorziehen des Verbots von Öl- und Gasheizungen von 2025 auf 2024 auf.
Und wird ausgebuht. 😁👍
Schauen wir uns die Vorgeschichte an.
Das hier waren die Bilder aus den Tweets der #CSU
(Achtung, jetzt wird es heftig)
Das hier waren die Bilder aus den Tweets der #CSU
(Achtung, jetzt wird es heftig)
Die #CSU hat am 30.06.2011 und 01.06.2011 mit überwältigender Mehrheit für den Atomausstieg gestimmt.
bundestag.de/resource/blob/…
bundestag.de/resource/blob/…
Der #GEAS-Beschluss ist ein fundamentaler Bruch mit den bisherigen Positionen der #Grünen. 2018 schlug Horst #Seehofer exakt das vor, was nun mit Zustimmung der🚦kommen soll. Klarer, als die Grünen es damals taten, konnte man die Idee praktisch nicht zurückweisen. Ein Thread:
2. Claudia Roth, damals Bundestagsvizepräsidentin kritisierte (Quelle: faz.net/aktuell/politi…, Paywall):
DIE PANDEMIE UND #2G
Eine Chronik
Teil 1
Düstere Vorzeichen
Juni 2019 - Dezember 2020
🧵
Eine Chronik
Teil 1
Düstere Vorzeichen
Juni 2019 - Dezember 2020
🧵
Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig.
Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
26.6.19
Karl #Lauterbach im Bundestag zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit:
"Dieses Recht wird auch dann gelten hier in Deutschland, wenn wir eine ganz andere Geschichte hätten. [..] Dieses Recht hat jeder in Europa, das sollte überall beachtet werden."
Karl #Lauterbach im Bundestag zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit:
"Dieses Recht wird auch dann gelten hier in Deutschland, wenn wir eine ganz andere Geschichte hätten. [..] Dieses Recht hat jeder in Europa, das sollte überall beachtet werden."
Herr #Kretschmer macht weiter Stimmung gegen Geflüchtete.
#Seehofer's Quatschobergrenze von 200.000 Geflüchteten sieht er jetzt als gesellschaftlichen Konsens und malt den Teufel an die Wand, wenn diese überschritten wird.
Das er damit falsch liegt ist ihm egal.
#Seehofer's Quatschobergrenze von 200.000 Geflüchteten sieht er jetzt als gesellschaftlichen Konsens und malt den Teufel an die Wand, wenn diese überschritten wird.
Das er damit falsch liegt ist ihm egal.
Dem @CDU-Ministerpräsidenten geht es allein darum den Diskurs weiter nach Rechts zu verschieben, in der wagen Hoffnung, der #AfD so Stimmen zu klauen.
Was bisher nicht funktionierte und auch in Zukunft so nicht funktionieren wird.
Was bisher nicht funktionierte und auch in Zukunft so nicht funktionieren wird.
Mit seinen frei erfundenen "Vorhersagen" von 500.000 Asylanträgen in 2023 will er Ängste schüren. Doch dies nutzt vor allem der #AfD.
Herr #Kretschmer sorgt, wie schon mit seiner Corona-Politik für eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft.
Herr #Kretschmer sorgt, wie schon mit seiner Corona-Politik für eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft.
Ein #Brandbrief an die Bundesregierung vom #RAV.
Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden.
Denn dies wäre die Konsequenz der Reform des Asylrechts.
Schnellverfahren an den #EU-Außengrenzen in Internierungslagern sorgt dafür, dass Flüchtende Rechtlos gehalten werden.
Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden.
Denn dies wäre die Konsequenz der Reform des Asylrechts.
Schnellverfahren an den #EU-Außengrenzen in Internierungslagern sorgt dafür, dass Flüchtende Rechtlos gehalten werden.
Wiedermal soll das Recht auf Asyl in Deutschland ausgehölt werden.
Dieses mal wird es aus populistischen Gründen, zur Befriedigung Rechter und Rechtsextremer, fast vollkommen abgeschafft.
Zeitgleich sollen in Deutschland Abschiebezentren geben.
Die Polizei soll mehr Befugnisse
Dieses mal wird es aus populistischen Gründen, zur Befriedigung Rechter und Rechtsextremer, fast vollkommen abgeschafft.
Zeitgleich sollen in Deutschland Abschiebezentren geben.
Die Polizei soll mehr Befugnisse
erhalten.
Die Zahl der sicheren Herkunftsländer soll erhöht werden. Unabhängig von den realen Zuständen in den Länder.
Die Reform des Asylrechts ist einer Regierung unwürdig, die sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat progressiv, liberal und sozial zu sein.
Die Zahl der sicheren Herkunftsländer soll erhöht werden. Unabhängig von den realen Zuständen in den Länder.
Die Reform des Asylrechts ist einer Regierung unwürdig, die sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat progressiv, liberal und sozial zu sein.
Herr #Czaja redet bei #AnneWill über Rücktritte...
Also ein Thread über amtierende Ministerpräsident, so wie ehem. Bundesminister der @CDU/@CSU und wo ein Rücktritt möglich (gewesen) wäre...
Also ein Thread über amtierende Ministerpräsident, so wie ehem. Bundesminister der @CDU/@CSU und wo ein Rücktritt möglich (gewesen) wäre...
Daniel #Günther
- hat den Eltern seines Patenkindes Jobs als Staatssekretärin und Amtschefin im Innenministerium und Leiter einer Stabsstelle für politische Koordinierung in der Staatskanzlei OHNE Ausschreibung gegeben.
Rücktritt?
- hat den Eltern seines Patenkindes Jobs als Staatssekretärin und Amtschefin im Innenministerium und Leiter einer Stabsstelle für politische Koordinierung in der Staatskanzlei OHNE Ausschreibung gegeben.
Rücktritt?
Nein. Er macht seinen Bruder erst zum Abteilungsleiter im Landtag und dann zum Landtagsvizepräsidenten.
(1) Im neuen Buch „Moskau Connection“ wird der stramm linksorientierte außenpol Werdegang Schröders nachgezeichnet.Zitate:
„Der Fidel und der Che",wird Schröder später erzählen, "die waren doch die Traumfiguren für uns Linke in der Zeit um 1968,als ich Politik zu lernen begann.“
„Der Fidel und der Che",wird Schröder später erzählen, "die waren doch die Traumfiguren für uns Linke in der Zeit um 1968,als ich Politik zu lernen begann.“
(2) „Im Bereich der #Außenpolitik sind bei #enSchröder keine tiefgreifenden Wendung zu erkennen. Stattdessen gibt es eine erstaunliche Kontinuität seiner Denkmuster: Schröders Sympathie und Interesse richten sich seit Anbeginn eher auf Moskau als auf Washington“.
(3) „(…) Schröder weiß stets virtuos auf der Klaviatur des latenten Antiamerikanismus innerhalb seiner Partei sowie in der deutschen Gesellschaft zu spielen.“
1/ „Es gibt viele Methoden, mit denen die wichtigen Figuren der Corona-Zeit diese Ära zu beenden versuchen. Hartnäckiges Schweigen wie das von #Bourla gehört dazu. Oder auch unentwegtes Reden, zuverlässig an der Sache vorbei. So wie Gesundheitsminister Karl #Lauterbach, der …
2/ … wider besseres Wissen die Corona-Impfung als ‚nebenwirkungsfrei‘ gepriesen hatte, und einen Teil der Verantwortung dafür trägt, dass der Bund für 13 Milliarden Steuer-Euro fast 500 Millionen Dosen des #BioNTech/#Pfizer-Vakzins kaufen ließ, das gegen #Omikron kaum Wirkung …
3/ … zeigt. Das meiste davon landet höchstwahrscheinlich im Müll.
Andere wie die Ethikratsvorsitzende Alena #Buyx versuchen es immerhin mit einer taktischen Abbitte: Ja, sie bedaure es, dass sie und die anderen Ratsmitglieder der Situation von Kindern & Jugendlichen nicht …
Andere wie die Ethikratsvorsitzende Alena #Buyx versuchen es immerhin mit einer taktischen Abbitte: Ja, sie bedaure es, dass sie und die anderen Ratsmitglieder der Situation von Kindern & Jugendlichen nicht …
Die letzte Krise, welche die Bundes-#CDU meistern musste, war die #Corona-Krise und wir erinnern uns noch wie das ablief:
- Frau #Merkel hatte sich schon weitestgehend ins Private zurückgezogen.
- Der Gesundheitsminister #Spahn ignorierte die Krise über Monate und reagierte
- Frau #Merkel hatte sich schon weitestgehend ins Private zurückgezogen.
- Der Gesundheitsminister #Spahn ignorierte die Krise über Monate und reagierte
dann mit Masken-Deals und einem Betrugssystem für Testzentren darauf.
Die #CDU-geführte Bundesregierung reagierte auf diese Krise sehr schnell, indem sie Verantwortung von sich auf die Länder schob.
Von den Ländern waren es dann vor allem NRW (#CDU), Bayern (#CSU) und
Die #CDU-geführte Bundesregierung reagierte auf diese Krise sehr schnell, indem sie Verantwortung von sich auf die Länder schob.
Von den Ländern waren es dann vor allem NRW (#CDU), Bayern (#CSU) und
Sachsen (#CDU), die immer wieder ausscherten.
Das Resultat war vollkommene Verwirrung, bis hin zur Ablehnung der Maßnahmen in der Bevölkerung.
Währenddessen wurde das Gesundheitssystem, welches das Chaos ausbaden musste, alleingelassen.
/PM
Das Resultat war vollkommene Verwirrung, bis hin zur Ablehnung der Maßnahmen in der Bevölkerung.
Währenddessen wurde das Gesundheitssystem, welches das Chaos ausbaden musste, alleingelassen.
/PM
Dieser Ministerpräsident aus #Bayern lügt und lügt und lügt.
Aus meiner Sicht ist Markus #Söder leider nur noch ein populistischer Extremist, der nur noch mit direkten #Faktencheck interviewt werden dürfte. /TN #CSU #Maischberger #Energiewende
Aus meiner Sicht ist Markus #Söder leider nur noch ein populistischer Extremist, der nur noch mit direkten #Faktencheck interviewt werden dürfte. /TN #CSU #Maischberger #Energiewende
Schon in den ersten 5 Sekunden behauptet er, dass nur Teile der #Grünen und einige #FreieWähler-Gruppen gegen die Stromtrassen waren.
#Seehofer 2014: „Ich persönlich und die bayerische Staatsregierung halten diese Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen in Schwaben nicht
#Seehofer 2014: „Ich persönlich und die bayerische Staatsregierung halten diese Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen in Schwaben nicht
für notwendig – und wir werden alles tun, dass sie nicht kommt.“
deutschlandfunkkultur.de/energiekrise-g… /TN
deutschlandfunkkultur.de/energiekrise-g… /TN
Die #Polizei in #BaWü verweigert die Teilnahme an der Studie "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten".
Laut Rainer #Wendt habe die Polizei die Nase voll, von diesen ganzen Rassismus-Studien.
Da stellt sich die Frage:
Welche Rassismus-Studien?
Laut Rainer #Wendt habe die Polizei die Nase voll, von diesen ganzen Rassismus-Studien.
Da stellt sich die Frage:
Welche Rassismus-Studien?
Horst #Seehofer, anno 2013 noch Ministerpräsident von #Bayern so: "Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei sein".
Die Realität? #Barrierefreiheit kann man vergessen. /MS
sueddeutsche.de/bayern/bayern-…
Die Realität? #Barrierefreiheit kann man vergessen. /MS
sueddeutsche.de/bayern/bayern-…
Nicht einmal die Hälfte aller Bahnhöfe in #Bayern sind voll barrierefrei, für Bushaltestellen gibt es keine Zahlen, Gruppenreisen können Menschen in Rollstühlen sowieso vergessen.
Digital und kommunikativ schaut die Lage auch miserabel aus, viele Chancen wurden verpasst. /MS
Digital und kommunikativ schaut die Lage auch miserabel aus, viele Chancen wurden verpasst. /MS
Auch im öffentlichen Bauwesen schaut es erbärmlich aus: gerade mal 53% von "relevanten öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäuden" sind barrierefrei zugänglich und verfügen über Toiletten und entsprechende Parkplätze. /MS
Gerade Innenminister der #CDU und #CSU sollten sich diesen Bericht besonders gründlich durchlesen. #Wöller #Reul
Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzuführen, weil der
Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzuführen, weil der
Ich bin ja kein Freund der Entscheidung von #Habeck (Langfristigkeit).
Union sollten beim Thema #Ukraine / #Russland ganz still sein.
- Energieminister Peter #Altmaier (CDU)
- Verteidigungsministerin v.d. Leyen, #AKK (CDU)
- Innenminister #Seehofer (CSU)
- Kanzlerin Merkel /TN
Union sollten beim Thema #Ukraine / #Russland ganz still sein.
- Energieminister Peter #Altmaier (CDU)
- Verteidigungsministerin v.d. Leyen, #AKK (CDU)
- Innenminister #Seehofer (CSU)
- Kanzlerin Merkel /TN
Habeck hätte diese Entscheidung nicht treffen müssen, wenn die Union nicht alles dafür getan hätte, die #ErneuerbareEnergie'n möglichst klein zu halten, damit #RWE & Co sich eine goldene Nase verdienen. /TN
Unsere #Bundeswehr wäre im besseren Zustand, hätte die Union im Verteidigungsministerium bessere Arbeit geleistet. Dann könnte Deutschland wahrscheinlich auch mehr liefern. /TN
Wie groß ist das Problem in der #Union?
Die #AfD wehrt sich gegen eine Beobachtung mit dem Verweis auf Aussagen von #CDU und #CSU.
Ganz Unrecht hat sie damit leider nicht...
Denn auch die #Union vertritt eine Ideologie die wir von #Trump bis #Putin sehen.
Die #AfD wehrt sich gegen eine Beobachtung mit dem Verweis auf Aussagen von #CDU und #CSU.
Ganz Unrecht hat sie damit leider nicht...
Denn auch die #Union vertritt eine Ideologie die wir von #Trump bis #Putin sehen.
In welcher Welt lebt die Frau #Lindholz eigentlich?
Seit 2 Jahren marschieren die #Coronazis auf den Straßen und sie spricht von einem Anstieg linksextremer Angriffe auf Polizisten.
Habe ich da irgendetwas verpasst?
@CSU könnt ihr diese #FakeNews belegen?
/PM
Seit 2 Jahren marschieren die #Coronazis auf den Straßen und sie spricht von einem Anstieg linksextremer Angriffe auf Polizisten.
Habe ich da irgendetwas verpasst?
@CSU könnt ihr diese #FakeNews belegen?
/PM
Mir geht gerade die Hutschnur hoch.
Die @CSU hat über 4 Jahre #Seehofer als Innenminister im Posten gehalten. Er in diesen 4 Jahren NICHTS, ABER AUCH ABSOLUT GAR NICHTS zustande gebracht.
Alle paar Monate tauchte er mal auf und stellte verzerrte Statistiken vor, die den
Die @CSU hat über 4 Jahre #Seehofer als Innenminister im Posten gehalten. Er in diesen 4 Jahren NICHTS, ABER AUCH ABSOLUT GAR NICHTS zustande gebracht.
Alle paar Monate tauchte er mal auf und stellte verzerrte Statistiken vor, die den
Rechtsterrorismus kleinredeten. Unternommen gegen den Rechtsterrorismus hat er nichts.
#Seehofer war auch während der Pandemie Innenminister, neben seinen ganzen #CDU #CSU Kollegen auf Länderebene, und auch hier wurde nichts gegen die #Coronazis unternommen. Im Gegenteil. Sie
#Seehofer war auch während der Pandemie Innenminister, neben seinen ganzen #CDU #CSU Kollegen auf Länderebene, und auch hier wurde nichts gegen die #Coronazis unternommen. Im Gegenteil. Sie
Ist das Scheckbuch schon gezückt,
werden die Abgeordneten ganz verrückt.
Schon laufen sie herbei,
von der #Union, eins, zwei, drei
Wie können wir helfen? Was dürfen wir tun?
Von jetzt an kennen sie kein Ruh'n.
Schnell werden Gesetzesvorlagen kopiert,
werden die Abgeordneten ganz verrückt.
Schon laufen sie herbei,
von der #Union, eins, zwei, drei
Wie können wir helfen? Was dürfen wir tun?
Von jetzt an kennen sie kein Ruh'n.
Schnell werden Gesetzesvorlagen kopiert,
damit der Lobbyist die Geduld nicht verliert.
Zwanzigtausend, dreißigtausend, MEHR!
Da kommt auch schon der nächste Koffer her.
Was interessieren uns die Wähler?
Wir hören sie nicht, es läuft der Geldscheinzähler
---
Ich wollte auch mal...
#Parlamentspoetin
/PM
Zwanzigtausend, dreißigtausend, MEHR!
Da kommt auch schon der nächste Koffer her.
Was interessieren uns die Wähler?
Wir hören sie nicht, es läuft der Geldscheinzähler
---
Ich wollte auch mal...
#Parlamentspoetin
/PM
Andi Scheuer, das ist bekannt,
hat viel Steuergeld verbrannt.
Ob Ausländermaut, oder Autobahn GmbH,
Geld war für alles da.
Doch fragte man nach Alternativen,
Radverkehr und anderen Antrieben,
dann stellte er auf dumm
und mit dem Geldsegen war es auch um.
#Parlamentspoetin
/PM
hat viel Steuergeld verbrannt.
Ob Ausländermaut, oder Autobahn GmbH,
Geld war für alles da.
Doch fragte man nach Alternativen,
Radverkehr und anderen Antrieben,
dann stellte er auf dumm
und mit dem Geldsegen war es auch um.
#Parlamentspoetin
/PM
Das schlimme ist, es wäre immer noch mehr als alles was #Seehofer und #Scheuer, oder die ehem. Drogenbeauftragte #Ludwig zustande brachten.
Die #CSU ist einfach nie um ein Eigentor verlegen.
/PM
Die #CSU ist einfach nie um ein Eigentor verlegen.
/PM
Werte @CSU, wie war das noch mal mit der Gepflogenheit einer neu gewählten Regierung 100 Tage Zeit zu lassen, bevor man deren Arbeit bewertet, oder kritisiert?
Mit Anstand ist es nicht so weit her bei den Konservativen.
/PM
Mit Anstand ist es nicht so weit her bei den Konservativen.
/PM
Ich würde hier auch noch mal gerne daran erinnern, dass der größte Treiber der momentanen Inflation die Energieträger sind.
Hätte sich ein #CDU Wirtschaftsminister für die #Energiewende eingesetzt, statt #Windenergie auszubremsen und ein #CSU Verkehrsminister für #Emobilität
Hätte sich ein #CDU Wirtschaftsminister für die #Energiewende eingesetzt, statt #Windenergie auszubremsen und ein #CSU Verkehrsminister für #Emobilität
#Geschichte:#History
#Lauterbach (ein wichtiger Berater von UllaSchmid)
#stern 2004 [archive.is/n97o1]: "Der große Pfusch
Zorn bei..Patienten
Zoff in..Arztpraxen..
Zank mit..Krankenkassen
Ulla Schmidts Gesetz startete chaotisch und muss nun kräftig nachgebessert werden
>
#Lauterbach (ein wichtiger Berater von UllaSchmid)
#stern 2004 [archive.is/n97o1]: "Der große Pfusch
Zorn bei..Patienten
Zoff in..Arztpraxen..
Zank mit..Krankenkassen
Ulla Schmidts Gesetz startete chaotisch und muss nun kräftig nachgebessert werden
>
>..Morddrohungen
..Frau..im Schlamassel..
..Schmidt..unbeliebteste Politikerin
..ZDF-Politbarometer
[Versicherte], die immer noch auf Beitragssenkungen warten
[Notfallpatienten], die in der Ambulanz mehrfach zur Kasse gebeten wurden
[Gehbehinderte], denen die Kasse nicht mehr
>
..Frau..im Schlamassel..
..Schmidt..unbeliebteste Politikerin
..ZDF-Politbarometer
[Versicherte], die immer noch auf Beitragssenkungen warten
[Notfallpatienten], die in der Ambulanz mehrfach zur Kasse gebeten wurden
[Gehbehinderte], denen die Kasse nicht mehr
>
>Fahrt zum Arzt bezahlen wollte
[Diabetiker, MS-Kranke und Aids-Patienten], die nicht mehr als chronisch krank gelten sollten und sich vor hohen Zuzahlungen ängstigten
[Heimbewohner], die im Januar ihr gesamtes Taschengeld für Selbstbeteiligungen ausgeben sollten
[Arbeitnehmer]
>
[Diabetiker, MS-Kranke und Aids-Patienten], die nicht mehr als chronisch krank gelten sollten und sich vor hohen Zuzahlungen ängstigten
[Heimbewohner], die im Januar ihr gesamtes Taschengeld für Selbstbeteiligungen ausgeben sollten
[Arbeitnehmer]
>
#Leerdenker schlagen wild um sich, wenn sie Masken aufsetzen sollen.
#Nazis fühlen sich ermutigt an der Grenze zu Selbstjustiz zu greifen.
Das ist das Resultat einer verfehlten Sicherheitspolitik von #CDU und #CSU.
Ständig wird zum einen Versucht die Stimmung
#Nazis fühlen sich ermutigt an der Grenze zu Selbstjustiz zu greifen.
Das ist das Resultat einer verfehlten Sicherheitspolitik von #CDU und #CSU.
Ständig wird zum einen Versucht die Stimmung
im Land aufzuheizen.
Als im Wahlkampf die Felle weg schwammen, wurde noch mal vor Migration und kriminellen Migranten "gewarnt". Auch zuvor sind #Union'spolitiker immer wieder damit aufgefallen Migration politisch zu missbrauchen. Allem voran #Seehofer.
Gleichzeitig ließ man
Als im Wahlkampf die Felle weg schwammen, wurde noch mal vor Migration und kriminellen Migranten "gewarnt". Auch zuvor sind #Union'spolitiker immer wieder damit aufgefallen Migration politisch zu missbrauchen. Allem voran #Seehofer.
Gleichzeitig ließ man
#Nazis auf Demonstrationen frei randalieren. #PoC durften durch Innenstädte gehetzt werden, Rassismus in der Polizei wurde klein geredet.
Nun ist es halt so weit, dass Nazis mit Waffen an die Grenze zu Polen reisen.
Auch dass #Leerdenker jetzt zuschlagen darf nicht verwunden.
Nun ist es halt so weit, dass Nazis mit Waffen an die Grenze zu Polen reisen.
Auch dass #Leerdenker jetzt zuschlagen darf nicht verwunden.
Studie eGovernment MONITOR 2021 der @initiatived21 veröffentlicht:
"Die Ergebnisse...sprechen eine deutliche Sprache und bestätigen den Eindruck der letzten Jahre: Die #Digitalisierung des Staates geht nur schleppend voran und.."
Ein Thread. Orrrrr 🤨 /1
initiatived21.de/egovmon21/
"Die Ergebnisse...sprechen eine deutliche Sprache und bestätigen den Eindruck der letzten Jahre: Die #Digitalisierung des Staates geht nur schleppend voran und.."
Ein Thread. Orrrrr 🤨 /1
initiatived21.de/egovmon21/
"bleibt weit hinter den Entwicklungen in Wirtschaft und Privatleben der BürgerInnen zurück. Das Vertrauen der BürgerInnen in die staatliche Leistungsfähigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge droht zu erodieren, wenn nicht bald ein Umsteuern geschieht." /2
Die #DPolG fordert seit etwas zwei Wochen die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu #Polen. Dazu ein kurzer #Thread:
1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen Grenzübertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X
1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen Grenzübertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X
über die Lage informiert (alles andere wäre auch ein Skandal).
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Einführung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Einführung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X
Maßnahmen.
3. Solche Maßnahmen müssen politisch abgestimmt werden. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im europäischen Rahmen. Die Freiheit des Personen- u. Warenverkehrs gehört zur DNA der Europäischen Union. Es darf deshalb nicht voreilig u. leichtfertig zur 3/X
3. Solche Maßnahmen müssen politisch abgestimmt werden. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im europäischen Rahmen. Die Freiheit des Personen- u. Warenverkehrs gehört zur DNA der Europäischen Union. Es darf deshalb nicht voreilig u. leichtfertig zur 3/X
