Gibt es eigentlich in Deutschland keine Universität, die ohne die Erlaubnis und das Geld des Bundesinnenministers in der Lage ist, eine ordentliche Studie zu #RacialProfiling auf die Beine zu bringen? (…)
Der Innenminister hat argumentationsschwach mitgeteilt, etwas sei verboten & daher müsse es nicht untersucht werden. Das ist natürlich kein Argument & wird keinen Bestand haben. Es ist aber aufregend, weil es etwas über das Verhältnis eines Regierenden zur Wahrheit sagt. (…)
In diesem Fall nun wird eine wissenschaftliche Erhebung schon politisiert, ehe sie überhaupt stattgefunden hat. Das gibt es immer wieder mal und zwar häufig dann, wenn die Bundesregierung selbst Studien in Auftrag gibt. (…)
Studien in Auftrag zu geben, ist ein beliebtes Mittel der Politik. Oft werden auch aus Steuergeldern bezahlte Studien oder Gutachten nicht, abgeändert oder nur in Teilen publiziert, wenn das Ergebnis politisch nicht opportun ist. (…)
Deshalb ist es grundsätzlich schlecht, wenn Regierungen allzu viele Studien in Auftrag geben und grundsätzlich besser, wenn die unabhängige Wissenschaft stark genug ist, zu vielen Dingen auch ohne Regierungsgelder Expertise vorzuhalten. (…)
Leider wurde im letzten Jahrzehnt die Drittmittelabhängigkeit an den Universitäten immer weiter ausgebaut. (…)
Die Tatsache, dass viele sich nun so sehr darüber aufregen, dass der Innenminister einer Studie nicht zustimmt, zeigt uns auch, wie schief wir denken: Was hat der Innenminister überhaupt darüber zu richten? (…)
Ihm untersteht zwar die Bundespolizei und er kann über Regierungsgelder bestimmen, aber was an Deutschlands Universitäten geforscht wird, das kann er nicht bestimmen. (…)
Es ist natürlich ein Unterschied, ob die Bundesregierung selbst Aufklärung schaffen will oder das torpediert, aber ein Hochschulstandort wie Deutschland kann auch zu Ergebnissen kommen, ohne das der Innenminister zuvor zustimmen musste. Alles andere wäre ja noch schöner.
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Treffen sich zwei #BND-Mitarbeiter beim #Sommerfest. Verpasst der eine dem andern einen Faustschlag. Kommt die Polizei. Ist das Sommerfest vorbei. Kein Witz. Ein Thread. (…)
So geschehen beim diesjährigen Sommerfest des Bundesnachrichtendienstes, dem deutschen Auslandsnachrichtendienst mit Sitz in Berlin, wie @FlorianFlade & ich gehört haben. (…)
@FlorianFlade Der Dienst hatte bei sommerlichen Temperaturen seine Mitarbeiter zum Sommerfest geladen. Es ging früh los und manche waren wohl auch schon früh recht angetrunken. (…)
Trubel in Stammheim - Gefangenentransporte: Am Montag beginnt hier in Stuttgart #Stammheim mit dem ersten Prozess gegen Mitglieder der sog. "Gruppe #Reuß“ ein Verfahren, das wohl beispiellos in der jüngeren Rechtsgeschichte sein dürfte. Ein Thread. (…)
Neun Angeklagte stehen hier vor Gericht, die mutmaßlich den „militärischen Arm“ der Verschwörer aufgebaut haben sollen. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, #Hochverrat und einem von ihnen auch versuchter #Mord. (…)
Das Verfahren ist wohl beispiellos. Künftig wird an drei Gerichten parallel über mutmaßliche Mitglieder der gleichen Gruppe verhandelt: In #Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer ab Mitte Mai vor Gericht, ab Juni dann acht weitere Angeklagte in #München. (…)
Die Vergessenen: Heute gebe ich Euch etwas Einblick in unsere Recherchen zu den vergessenen #Ortskräften aus #Afghanistan. Ein Recherche-#Thread . (…)
Ihr erinnert Euch noch: Als die #Bundeswehr Ende Juni 2021 nach 20 Jahren aus #Afghanistan abzog, gab es kein Konzept, wie sie mit ihren #Ortskräften, die jahrelang für Deutschland gegen die #Taliban gearbeitet hatten, umgehen könnte. Die Realität sah so aus. (…)
Damals war die Aufregung in Deutschland groß. Im #Bundestag wurde eigens ein #Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der soll das Versagen von #Damals aufklären. Aber: Nicht das Versagen von #Heute. Das ist schade - denn es setzt sich fort. (…)
Shoppingwochen im Ministerium, #Bundeswehr-Beschaffung jetzt im Kriegsmodus. Der gestrige Tag wird entweder als historischer Paukenschlag in die Bundeswehrgeschichte eingehen - oder als Grundproblem einer neuen Skandalepoche. Historisch ist er allemal. Ein laaanger #Thread. (…)
Ich habe heute die gestern gezeichneten Erlasse & Weisungen aus dem Verteidigungsministerium gelesen, durch die künftig alles besser werden soll bei der Beschaffung. Ich habe noch nie einen so schlichten & weitreichenden Verwaltungsvorgang gesehen. Sehr interessant. (…)
Im Kern versucht der Erlass, alle bisherigen geltenden Regelungen mit einem 4-Seiten-Dokument neu zu definieren. (…)
Zwischenstand zur Militärischen Evakuierung im #Sudan, mit #Baerbock & #Pistorius. Inzwischen über 300 Menschen durch Bundeswehr et al. evakuiert, darunter Botschaftspersonal und Menschen aus 20 Nationen. Es sind allerdings noch deutsche Staatsbürger vor Ort. (…)
Feuerpause im Sudan endet, weitere Deutsche müssen dann wesentlich riskanter evakuiert werden, falls möglich. #Pistorius: „Rund 1000 Menschen der Bundeswehr sind im Einsatz im Nahen Osten & Afrika“. #Sudan
Bundesregierung laut #Pistorius im Austausch dazu mit Sudans Präsidenten gewesen. „Das war ein Game Changer.“ Weil sonst sicherer Zugang zu Flughafen in #Khartum nicht möglich gewesen wäre. #Sudan
Bier-Affäre in Afghanistan - Untersuchungsausschuss klärt auf! Ein #Thread. (…)
Von vielen vergessen & trotzdem wichtig. Heute tagt im Bundestag seit Stunden wieder der #Untersuchungsausschuss zu #Afghanistan. Ich will Euch zwei Geschichten daraus erzählen. Eine lustige - und eine traurige. Erst die lustige. (…)
In #Afghanistan hatten die deutschen Soldaten zeitweise sehr, sehr, sehr viel Bier, Wein, Alkohol. 23.000 Liter. Dabei galt - formell - zunächst die Zwei-Dosen-Regelung: Zwei Dosen pro Soldat pro Tag. Jedenfalls theoretisch. Dann wurde das einem General zu viel. (…)