Thread by @WilkoZicht

Die @gruene_jugend hat ein interessantes Papier zur Neuaufstellung der #Polizei vorgelegt: gruene-jugend.de/polizei-neu-au… #Polizeiproblem #Polizeireform

Dazu habe ich ein paar Anmerkungen und Fragen.

1/13

Die Fans passen ehrlich gesagt nur so halb in diese Aufzählung, weil es beim Fußball dann doch Situationen gibt, wo robuste Sicherheitskräfte wohl unvermeidlich sind. Auch wenn das im Konkreten oft übertrieben wird.

Der Rest ist sehr richtig und wichtig.

2/13

Ist mit den beamten- und dienstrechtlichen Regelungen das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen gemeint? Mitbestimmung finde ich wichtig, der Primat demokratisch legitimierter Entscheidungen der Politik ist aber natürlich zu respektieren.

Ansonsten d‘accord.

3/13

Dass die Befugnis zu anlasslosen Kontrollen in Zügen und Bahnhöfen beibehalten und lediglich die „grenzpolizeiliche Erfahrung“ gestrichen werden soll, bleibt weit hinter den berechtigten Forderungen von Menschenrechts-NGOs zurück und ist hoffentlich nur ein Versehen?

4/13

Bzgl. #RacialProfiling dürfen außerdem die anlasslosen Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten gemäß Länder-#Polizeigesetze nicht unerwähnt bleiben. Als erstes Bundesland schafft #Bremen diese Kontrollen gerade ab und führt Kontrollquittungen mit Begründungspflicht ein.

5/13

Die Zahl der Schusswaffeneinsätze ist in D äußerst gering, „nur“ ggü. psychisch Kranken gibt es ein spezifisches, aber krasses Problem, das jedoch ohne Entwaffnung lösbar ist. Der oft zu leichtfertige Einsatz von #Pfefferspray ist Fakt, da braucht es mehr interne Kontrolle.

6/13

Kritik an reinen Polizeiakademien ist berechtigt, die Ausbildung aber überwiegend schon ganz gut. Problematische Einstellungen verhärten sich durch das Erleben eines gesellschaftlichen Zerrbilds oft erst im Dienst. Hier braucht es mehr Pflicht-Fortbildungen und Supervision.

7/13

100 % Zustimmung.

8/13

Treuhandstelle fänd ich too much. Was im Vorgangsbearbeitungssystem abgespeichert ist, dürfte halbwegs safe sein. Schmu mit Beweismitteln findet ggf. vorher statt, da hilft auch so eine Stelle nicht. Alle Polizeikameras sollten aber so manipulationssicher wie Bodycams sein.

9/13

Auch hier volle Zustimmung.

10/13

Bei jedem Einzelabruf eine individuellen Begründung eingeben zu müssen, wäre wohl nicht praktikabel. Es würde reichen, das automatisiert bei jeder 50.-100. Abfrage zu verlangen und dies konsequent zu kontrollieren und nachzuhalten.

11/13

Eine Radikalisierungsstudie ist auch wichtig, sollte aber nicht mir der Studie zu #RacialProfiling zusammengeworfen werden. Die wenigsten Polizist*innen, die (oft unbewusst) Racial Profiling praktizieren, dürften bewusste Antipathien gegenüber bestimmten Gruppen haben.

12/13

Was vielleicht zu kurz kommt: Effektive Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr sind gut und wichtig für die Gesellschaft, dazu braucht es entsprechende Mittel und Ressourcen. Neue Befugnisse, Einsatzmittel oder personelle Aufwüchse sind nicht per se schlecht.

13/13