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18.08.2020 Landtagsfraktion @GrueneFrakNRW fordert

#Abrissmoratorium für #Garzweiler-Dörfer jetzt - das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste #Leitentscheidung! #HambiBleibt #AlleDoerferBleiben
landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
+, den Hambacher Wald in eine Stiftung zu überführen, in der Leitentscheidung eine Verinselung auszuschließen, eine Biotopvernetzung mit umliegenden Waldökosystemen sicherzustellen & RWE-Planungen für die Gewinnung von Abraum im Bereich Manheim eine klare Absage zu erteilen.
- ein unabh. Gutachten zu energiewirtschaftl. notwendigen und klimapolit. verantwortbaren Restkohlebedarfen vorzulegen;
- die energiewirtschaftl. Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler im Zuge der Anpassung der Leitentscheidung entspr. LPlG und LEP NRW detailliert zu untersuchen.
Die Beratung des Antrags soll in der Plenarsitzung des Landtags NRW am Do, 27.08.2020 erfolgen und auch gleich abgestimmt werden (Top 4, ca. 12:35 - 13:45, die Sitzung wird live übertragen und aufgezeichnet). landtag.nrw.de/home/parlament…
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Bitte hört euch diesen Bericht von @AnettSelle genau an. Eingreifen in eine angemeldete Versammlung durch robuste BFE wg. angeblicher #Vermummung (bei MNS-Pflicht!), ohne vorherige Vorfälle, ohne dass die Polizei vorher eine Ansage gemacht hat.
Das ist übrigens eine direkte Folge der Weisungen eines Innen- und Verfassungsministers, der sich in Corona-Zeiten wiederholt als Feind der Versammlungsfreiheit erwiesen hat, der vom Brokdorf-Urteil eh nicht hält, und der Mennschen lieber einer Gesundheitsgefährdung aussetzt
(Verbot von MNS während e. Versammlung) oder in Kauf nimmt, dass Menschen kollabieren, weil sie sich nicht vor Hitze schützen können. Davon abgesehen ist "Vermummung" eh nur dann strafbar, wenn sie den Umst. nach zur Verhinderung einer rechtmäßigen Identitätsfeststellung dient.
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