Basso Continuo @bckaemper@social.tchncs.de Profile picture
La lotta continua... Lib(e)r(t)arian at Stuttgart U Library (privater Account). Motto: Astronomers do it at night. / alt, cis, weiß, aber lernwillig; er, he/his
Jan 11, 2023 4 tweets 2 min read
Wasserwerfer gegen #LütziBleibt - Weinstock, grün lackierter Polizeipräsident von Aachen und geschmeidiger aber skrupelloser Folterknecht von Reul, ist ein sadistischer Charakter, war er schon immer. Meine volle Verachtung für diese Type. Wenn jegliche Argumente fehlen, NRWE von RWE regiert wird und nur noch erbärmliche Lügen zur Rechtfertigung dienen, dann bleibt halt nur noch der Wasserwerfer - das ist der Totalbankrott und Offenbarungseid "grüner" Klimapolitik in NRWE,
@MonaNeubaur. #LütziBleibt
Aug 23, 2020 17 tweets 7 min read
Am Donnerstag veröffentlichten Deutsche Pathologenverbände Ergebnisse ihrer Obduktionen von #Covid19-Patienten. Sie hatten sich am 7. April an die (Fach)öffentlichkeit gewandt und möglichst zahlreiche #Obduktionen gefordert, um offene Fragen zu klären. pathologie.de/aktuelles/bdp-… Sie widersprachen damit einer gegenteiligen Empfehlung des RKI. Das daraufhin etablierte Deutsche Register von COVID-19 obduzierten Fällen (DeRegCOVID) wurde am 4. Mai am Universitätsklinikum Aachen vorgestellt. pathologie.de/startseite/new…
Aug 19, 2020 4 tweets 3 min read
18.08.2020 Landtagsfraktion @GrueneFrakNRW fordert

#Abrissmoratorium für #Garzweiler-Dörfer jetzt - das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste #Leitentscheidung! #HambiBleibt #AlleDoerferBleiben
landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… +, den Hambacher Wald in eine Stiftung zu überführen, in der Leitentscheidung eine Verinselung auszuschließen, eine Biotopvernetzung mit umliegenden Waldökosystemen sicherzustellen & RWE-Planungen für die Gewinnung von Abraum im Bereich Manheim eine klare Absage zu erteilen.
Jun 25, 2020 10 tweets 5 min read
Pfarrer Hans Mörtter: „Ich bin entsetzt über das Vorgehen der Oberbürgermeisterin, der wir als Kümmerer noch nicht mal ein Gespräch wert waren. Ich habe dringlich gebeten, die Räumung auszusetzen. Es gibt andere, menschliche Perspektiven.“ #OMZ @OMZ_Koeln express.de/koeln/wirbel-a… In der Stadt regt sich massive Kritik an Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der die Verantwortung für die geplante Räumung zugeschrieben wird. #OMZ
report-k.de/Koeln-Nachrich…
May 31, 2020 16 tweets 6 min read
Bitte hört euch diesen Bericht von @AnettSelle genau an. Eingreifen in eine angemeldete Versammlung durch robuste BFE wg. angeblicher #Vermummung (bei MNS-Pflicht!), ohne vorherige Vorfälle, ohne dass die Polizei vorher eine Ansage gemacht hat. Das ist übrigens eine direkte Folge der Weisungen eines Innen- und Verfassungsministers, der sich in Corona-Zeiten wiederholt als Feind der Versammlungsfreiheit erwiesen hat, der vom Brokdorf-Urteil eh nicht hält, und der Mennschen lieber einer Gesundheitsgefährdung aussetzt
May 1, 2020 13 tweets 6 min read
Beschwert euch mal bei der @Polizei_NRW_AC, die bedrohen Leute im #HambacherForst zw. Endor & Krähennest mit gezogener MG & Pistole und drohen ohne #Räumungstitel an, irgendwelche Wägen räumen. Rechtsgrundlage interessiert sie nicht. Helikopter kreist. Dienstaufsichtsbeschwerde! Einsatzleistelle:

Kreispolizeibehörde Aachen
Trierer Straße 501
52078 Aachen
Telefon: 0241 9577-0
Telefax: 0241 9577-20555
Apr 13, 2020 17 tweets 8 min read
Liebe Unterstützerinnen von #HambiBleibt und #AlleDörferBleiben, liebe Aktivisti von @BuirerfuerBuir, @AlleDoerfer, @FridayforFuture und @Ende__Gelaende, das @hambicamp ist von Räumung bedroht und benötigt dringend euren Support! hambicamp.net/2020/04/13/ost… Zu Ostern flatterte ihnen eine Räumungsandrohung der Gemeinde Merzenich für den Wagenplatz vor dem Camp ins Haus, die im Prinzip ab Dienstag, den 14.04.2020 gilt.
Nov 25, 2019 10 tweets 5 min read
Warnung aus geg. Anlass: Unsere Bibliothek hat mal wieder e. Anfrage des Kulturverein e.V., Dr. Behringstr. 75
Lutherstadt Wittenberg nach Dubl. erh. Ich habe hierzu bereits 2016 recherchiert:

[inetbib] Rechtsradikale Bibliothek im Aufbau inetbib.de/listenarchiv/m…

@korallenherz Dahinter steckt niemand anders als Steffen Hupka, einer der führenden Köpfe der Neonaziszene in Deutschland, de.wikipedia.org/wiki/Steffen_H…
Oct 16, 2019 26 tweets 10 min read
Sammlung von Aufsätzen, die für die aktuelle (7. Novelle) des #Polizeigesetz #NRW einschlägig sein könnten:

Freiheitsentziehung durch Fixierung - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Gesetzgeber und Rechtsprechung (Schemmel,
DVBl 2019, 277) LSK 2019, 09802977 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Fixierungen“ in der öffentlichrechtlichen Unterbringung und seine polizeirechtlichen Implikationen (Reuter, DIE POLIZEI 2/2019, 39-42) Referiert in: BeckOK PolR Nds/Timmer Nds. SOG § 75 Rn. 36.1
Oct 4, 2019 31 tweets 27 min read
Der Gesetzentwurf "Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" ist seit heute online. #NoPolGNRW landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…. Die Materialien werden hier landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_… gesammelt (dort stand auch schon der Referentenentwurf). Der "Pilotversuch zur Erprobung des Einsatzes von #Bodycams im täglichen Polizeidienst" musste übrigens vorzeitig beendet werden, da die Bodycam den Anforderungen der Polizei nicht entsprach, vgl. Innenausschuss 22.02.18, 17/545 landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… & landtag.nrw.de/portal/WWW/dok….
May 24, 2019 8 tweets 6 min read
Kleine Anfrage der Abg. Wibke Brems @wibkegt im #ltnrw vom 23.05.2019 (Drucksache 17/6371, ausgegeben am 24.05.2019):

Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie #RWE den Rodungsstopp im #HambacherForst untergräbt?

landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… Tagebau Hambach, 18. April 2019. [Foto: Dirk Jansen] Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie #RWE den #Rodungsstopp im #HambacherForst untergräbt? Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Abg. Wibke Brems @wibkegt vom, 23.05. liegt jetzt vor (Drs. 17/6761, ausgegeben am 05.07.2019) landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
Apr 11, 2019 21 tweets 8 min read
Ich wurde heute aus dem Gerichtssaal in Heilbronn getragen und draußen auf dem Flur fallengelassen (nix passiert), Cecile (im Rollstuhl, mit Rheumaschub) erging's schlimmer, sie bekam 3 d Ordnungshaft; wir hörten ihre Schreie in der Polizeistation, bevor sie weggebracht wurde. Das gibt jedenfalls eine fette Dienstaufsichtsbeschwerde; der Richter, der anscheinend seit letztem Jahr vom Richter und Pressesprecher am LG zum Richter und Pressesprecher am AG zurückgestuft wurde, hat sich in dieser Verhandlung wieder Unglaubliches geleistet.
Jul 2, 2018 5 tweets 4 min read
Zur Geschichte des CL-Netzes als Vernetzungsinstrument der linken Gegenöffentlichkeit vgl. den Beitrag von Sabine Ellersick und Reinhold Kapteina in Gabriele Hooffacker (Hg.), Wem gehört das Internet? (2007), S. 71-73 #indymedia #verfassungsschutz #spitzel
journalistenakademie.de/wp-content/upl… Das Interview von Nils Seibert (ND) mit den 3 Klägern aus Freiburg gegen das Verbot von "#Indymedia linksunten" ist inzwischen frei zugänglich neues-deutschland.de/artikel/109274…