Bitte hört euch diesen Bericht von @AnettSelle genau an. Eingreifen in eine angemeldete Versammlung durch robuste BFE wg. angeblicher #Vermummung (bei MNS-Pflicht!), ohne vorherige Vorfälle, ohne dass die Polizei vorher eine Ansage gemacht hat.
Das ist übrigens eine direkte Folge der Weisungen eines Innen- und Verfassungsministers, der sich in Corona-Zeiten wiederholt als Feind der Versammlungsfreiheit erwiesen hat, der vom Brokdorf-Urteil eh nicht hält, und der Mennschen lieber einer Gesundheitsgefährdung aussetzt
(Verbot von MNS während e. Versammlung) oder in Kauf nimmt, dass Menschen kollabieren, weil sie sich nicht vor Hitze schützen können. Davon abgesehen ist "Vermummung" eh nur dann strafbar, wenn sie den Umst. nach zur Verhinderung einer rechtmäßigen Identitätsfeststellung dient.
Alles komplett rechtswidrig, was hier geschieht. Das alles interessiert @hReul nicht die Bohne. Die Bilanz s. Umgangs mit der #Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise im #Innenausschuss von NRW neulich fiel katastrophal aus. Und wieder fragen wir uns, warum #IstReulNochImAmt?
Lorenz Gösta-Beutin (klimapolitischer Spreche Die LINKE im Bundestag) war als parlament. Beobachter vor Ort & wurde Zeuge, wie 4 (oder 5) Menschen von Reul's neuen robusten Eingreiftruppen ohne vorherige Warnung oder Ansage brutal zu Boden gerissen wurden.
Die Polizei tritt auf Weisung des #Kohlestaats und eines Innenministers von #RWE's Gnaden die #Versammlungsfreiheit mit Füßen, geht brutal gegen einen Teil e. vollkommen friedliche (polizeifeste) Versammlung vor, und betrachtet sie als aufgelöst, ohne sie aufgelöst zu haben. Wtf!
Was ist das eigentlich für ein Rechtsstaat, der auf solche vollkommen überzogene Weise meint "Stärke" beweisen zu müssen, wo doch alle Beobachter übereinstimmend berichten, dass die Demo bis dahin völlig entspannt verlaufen sei.
War das der eigentl. Grund, dass sie friedlich war & deshalb der Polizei keinen Anlass bot, die Macht des Staates zu demonstrieren? Friedlicher entschlossener Protest als Desavouierung der Staatsmacht, die Datteln4 gg. allen Bürgerprotest koste es was es wolle durchdrücken will?
.@Nino_Pandari berichtet im Stream von 14:18 (min 2:30) beobachtet zu haben, wie sich genau an dieser Stelle, wo die Festsetzung passierte, bereits im Vorfeld eine BFE angezogen und für den Einsatz fertig gemacht hat, wohl im Hinblick auf eine 'mögliche' Situation. Merkwürdig!
4:55 im Stream: Polizei spricht die "ehemaligen" Versammlungsteilnehmer an (Sie hat die Versammlung nie aufgelöst, aber null Ahnung, kennen wir ja), eine Rettungsgasse freizuhalten, während sie selbst den Weg für die Fahrzeuge blockiert, nachdem sie selbst
Menschen angegriffen und attackiert hat, die unter dem Schutz eines Grundrechts, der Versammlungsfreiheit stehen. Merke: Straßenblockaden macht immer die Polizei selber, auch wenn die Versammlung keine macht. Unfähigkeit pur!
Was Nino sagt: "So ein riesen Polizeieinsatz muss ja irgendwie gerechtfertigt werden" (vor der Öffentlichkeit, dann fingiert man halt Vorwürfe, irgendwas findet sich immer, wenn man die Vorschriften nur genügend unbestimmt hält, das Raum für Polizeiwillkür bleibt).
Nino verzweifelt im Stream bald angesichts der vorgeführten geballten Inkompetenz und Unbedarftheit der @Polizei_NRW_RE. So ein Kindergarten! "Ich glaube, die Hitze tut vielen nicht gut." (ab min 1:30 und dann wieder 4:30, "Lesen Sie doch mal das Gesetz!")
Min 10:30 Polizei versucht ihre Inkompetenz zu verschleiern, indem sie eine/n Journalist*in (Nino) durch den Hinweis auf die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts einzuverschüchtern versucht: könne Bilder zeigen, aber keinen Ton.
(Nino beabsichtigt, nächstesmal gleich einen Stummfilm zu drehen und die Statements der Polizei als Untertitel auf Klingonisch hinzuzufügen. Dürfte ungefähr denselben Erkenntnisgewinn bringen. Danke an Nino für's Streamen! Ihr dürft euch schon auf den Blogbeitrag dazu freuen.)
Was Nino sagt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung! Wir fordern ein #Verdummungsverbot für die nordrhein-westfälische Polizei und ihren Innenminister, Herbert #Reuldoch.
