Thread by @QueerBw

Morgen wird im Rahmen eines Live-Streams 🎥 die Studie “Zwischen Tabu und Toleranz” 🏳️‍🌈 vorgestellt. Es geht um den Umgang mit #homosexuellen #Soldat|en in der #Bundeswehr. Dazu haben wir ein paar Eckdaten der #Vergangenheit zusammengetragen.
@akk @bmvg_bundeswehr @BundeswehrGI

Die Studie findet ihr hier: zmsbw.de/html/aktuelles…

Unzucht zwischen Männern
1955 wurde die Bundeswehr gegründet. Homosexualität war eine Straftat. §175 bestrafte Homosexuelle mit Gefängnis. Die Bundeswehr verfolgt Schwule strikt und entlässt betroffene Soldaten.

1969: Strafrechtsreform
@BMVg_Bundeswehr fordert indirekt eine “Lex Bundeswehr”. Homosexuelle Handlungen sollen in der #Bundeswehr strafbar bleiben. Der Antrag wird vom Ausschuss abgelehnt.

Aufatmen können schwule Soldaten trotzdem nicht. Im Alter zwischen 18 und 21 Jahren bleibt Homosexualität eine Straftat. Die meisten Wehrpflichtigen fallen in dieses Alter. Sie werden weiterhin verfolgt.

Psychatrische Gutachten
Auch Bundeswehr-Psychologen beschäftigen sich mit Homosexualität. Vor allem, da Schwule zu teils menschenunwürdigen Untersuchungen gezwungen werden. “Experte” auf dem Gebiet ist OFA Dr. Brickenstein.

1966 schreibt er: »Homosexuell pervertierte Männer sind für den Wehrdienst [...] untauglich. Werden solche Männer [...] zu Unrecht als Soldat eingestellt, so müssen sie nach Offenbarwerden ihrer Perversion [...] als verwendungsunfähig beurteilt und [...] entlassen [...] werden.«

1969-1980 wurden homosexuelle Soldaten auf Grund “gesundheitlicher Gründe” aus der Bundeswehr entlassen
Es galt “Homosexualität ist eine Krankheit”.

#Sanitätsdienst @SanDstBw @InspekteurSan

Zwar wurden nach 1980 homosexuelle Soldaten nicht mehr aus medizinischen Gründen entlassen, aber sie sind trotzdem nicht in dieser Erwünscht.
Bis 1982 war Homosexualität ein Ausmusterungsgrund.

Die #Kießling-#Affäre
1983 kommt das Gerücht auf, dass General Kießling, Stv. Oberbefehlshaber der @NATO, #schwul ist. #MAD und Kölner Polizei bemühen sich um Beweise. Sie befragen Homosexuelle in Köln.

“Günther oder Jürgen”
So identifizierten zwei Personen ein Bild vom General. Für den MAD Beweis genug. Kießling wird vom ehemaligen @BundeswehrGI Wolfgang Altenburg ins @BMVg_Bundeswehr einbestellt. Seine “sofortige Krankmeldung” wird vereinbart.

Eigentlich wurde die Zurruhesetzung zum März ’84 vereinbart. Ein Staatssekretär drängt auf ein früheres Datum. Am 23.12.83 nimmt Kießling seine Entlassungsurkunde entgegen. Kurz zuvor beantragt er ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst - zur Klärung der Vorwürfe.

Der Fall Kießling wird zur #Affäre. Medien und Bundestag schalten sich ein. Die Affäre wurde schließlich vom #Bundeskanzler Kohl beendet. Kießling wurde zum 01. Februar 1984 wieder eingestellt und anschließend mit großem Zapfenstreich verabschiedet.

Der Schaden blieb. 1985, zum 30. Geburtstag der #Bundeswehr, war Kießling der einzige 4-Sterne-General, der nicht eingeladen wurde. Von anderen Generalen wird er gemieden. Die Homosexualität des Generals hat sich nie bewiesen. Das Gerücht reichte zur Zerstörung der Karriere.

Mit dem Fall Kießling 1983/84 und der öffentlichen Debatte dazu begann sich jedoch etwas zu ändern.
Dem kam das @BMVg_Bundeswehr voraus. 1984 wird ein Erlass veröffentlicht.

“Er muß eine Verwendung erhalten, in der er nicht mehr unmittelbarer Vorgesetzter von vorwiegend jüngeren Soldaten ist.”
Der Erlass zeigt die damaligen #Vorurteile gegenüber #Homosexuellen. Bis hin zum indirekten Vorwurf einer möglichen Misshandlung.

Offiziere & Unteroffiziere wurden nicht befördert. Auch eine dienstliche Förderung, die Übernahme als Berufssoldat oder Dienstzeitverlängerungen wurden ausgeschlossen. Homosexuelle durften weder Ausbilder, noch Vorgesetzter sein. De facto ein Berufsverbot🚫 bis ins Jahr 2000.

In den 90er Jahren wurde „BASS“, der Bundesweite Arbeitskreis Schwuler Soldaten🏳️‍🌈, aktiv. Er setzte sich für die Aufhebung der staatlichen Diskriminierung ein💪🏼. Soldaten sollen aufgrund ihrer Eignung und nicht aufgrund der sexuellen Orientierung beurteilt werden.

Ein “Jawohl” zerstört eine Karriere.
1998 fragt der Staffelchef seinen Zugführer des @Team_Luftwaffe ob er homosexuell sei. Seine Antwort: “Jawohl!”. Sie bezeichnet den Beginn eines jahrelangen Kampfes um #Anerkennung und #Respekt.

Der Zugführer, Leutnant Stecher, wird vom Batallionskommandeur befragt und er bestätigt erneut seine sexuelle Orientierung🏳️‍🌈. Der #Offizier, geschätzt von seinen Untergebenen, erhält von selbigen Rückendeckung. Sie schreiben einen Brief und attestieren ihrem Chef ihre Akzeptanz.

Ohne Erfolg. Nach Meldung an die Personalstelle wird Leutnant Stecher zwangsversetzt. Unterstützt vom @DBwV klagt der Betroffene gegen @BMVg_Bundeswehr. Die Aussagen aus seiner Einheit würden seine Eignung als Vorgesetzten bestätigen. Die Erwiderung des #BMVg:

»Homosexuelle eigneten sich nicht uneingeschränkt als militärische Vorgesetzte, da das Bekanntwerden ihrer Homosexualität die Minderung der dienstlichen Autorität in der Vorgesetztenposition zur Folge haben könne.«...

...»Eine sich daraus ergebende mögliche Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte müsse der BMVg nicht hinnehmen.«

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht geben dem @BMVg_Bundeswehr recht. Homosexuelle dürfen von der Bundeswehr diskriminiert werden. Wieder unterstützt der @DBwV und reicht mit Stecher Klage beim @BVerfG ein.

Personalabteilung im Jan 2000: »Trotz Wandels der gesellschaftlichen Anschauungen zur Homosexualität [...] stellen die mit einer gleichgeschlechtlichen Veranlagung von Soldaten verbundenen Verwendungseinschränkungen nach wie vor einen grundsätzlichen Eignungsmangel dar.«.

Das @BVerfG erwartete eine Stellungnahme aus dem @BMVg_Bundeswehr. Das #BMVg war sich sicher: Homosexuelle können nicht uneingeschränkt Vorgesetzte sein. “TSK-Haltung betonhart - Beibehaltung bisheriger Policy”
@InspekteurSan @Inspekteur_Heer @chiefdeunavy @Team_Luftwaffe @cirbw

Die Causa #Stecher erreichte die politische Dimension. Am 23. März 2000 fragt Günter Nolting der @fdpbt den Verteidigungsminister nach der #Diskriminierung homosexueller Soldaten. Dieser kündigte eine streitfreie Beilegung des Falls an.

“Über den Einzelfall hinaus” beabsichtige Scharping, “einen Verhaltenskodex zu erlassen, der jeden Automatismus aufgrund der bloßen Tatsache einer sexuellen Orientierung ausschließt, der jede Form von #Diskriminierung wegen einer sexuellen Orientierung sanktioniert.”

27. März 2000
In der Leitungsrunde sprechen sich alle Inspekteure gg. die Zurückversetzung von Stecher aus. Die Frist des @BVerfG läuft 3 Tage später ab. Der Minister übergeht die Militärs. Er weist die Klaglosstellung an. Die Angst vor einer Niederlage in Karlsruhe war zu groß.

3 anhängige Verfahren wurden „klaglos gestellt“. Eine höchstrichterliche Entscheidung des @BVerfG wurde abgewendet. Trotzdem war klar: der Erlass von 1984 kann keinen Bestand mehr haben. Am 03. Juli 2000 hob das #BMVg den Erlass auf. Die staatliche Diskriminierung war beendet.

Wenige Wochen später stimmte der #Bundestag einer Grundgesetzänderung zu. Nach Klage von Tanja Kreil (unterstützt vom @DBwV), war der Bundestag gezwungen Frauen in die Bundeswehr einzustellen. Am 02. Januar 2001 öffnete sich die Bundeswehr, diesmal auf Druck des #EuGH für Frauen.

Im Dezember 2000 erlässt General Kujat, damaliger @BundeswehrGI, die „Führungshilfe für Vorgesetzte - Umgang mit Sexualität“. Sie verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Im August 2001 wird die Lebenspartnerschaft eingeführt. Es soll drei weitere Jahre dauern bis eine eingetragene Lebenspartnerschaft auch in das Personalsystem der Bundeswehr eingetragen werden kann.

2002 wird der “Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr” gegründet. Der AHsAB setzte sich seitdem für die Rechte queerer Angehöriger der Bundeswehr ein. Er ersetzt den zuvor aufgelösten BASS. Dieser hatte sein Ziel der Öffnung der Bundeswehr für Homosexuelle erreicht

Im August 2006 tritt neben dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch das Soldatinnen und Soldaten Gleichbehandlungsgesetz (SoldGG) in Kraft. Es verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Dienst.

Die Charta der Vielfalt (@ChartaVielfalt) wird 2012 vom Staatssekretär Kossendey unterzeichnet. Die #Bundeswehr verpflichtet sich damit zu Offenheit und #Toleranz gegenüber Menschen mit anderer sexuellen Orientierung oder Identität.

Nach dem Outing von @ThomasHitz wird Homosexualität in der #Bundeswehr medial aufgegriffen. Nach Berichten von Zeitungen, greift auch das Y-Magazin das Thema auf. Ein sechs-seitiger Bericht entsteht.

Am 31.1.2017 wird die Studie “Tabu und Toleranz” von Ursula @vonderLeyen, während der Tagung “Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr”, in Auftrag gegeben. Die Tagung war das erste klare Bekenntnis der Führung zu queeren Rechten in der #Bundeswehr.

Der #AHsAB unterstützt mit seinem damaligen Vorsitzenden Marcus Otto die Veranstaltung im Workshop & auf dem Podium. In den folgenden Gesprächen nimmt der Verein dauerhafte Arbeitsbeziehungen mit Dienststellen, dem Ministerium & der*m Wehrbeauftragten auf. @EvaHoegl @BundeswehrGI

Immer wieder stellt sich die Forderung nach einer Rehabilitierung homosexueller Soldaten. Auch nach dem #StrRehaHomG wird dieser Wunsch abgelehnt. Mit Verweis auf das @BMI_Bund kann dem Antrag auf Rehabilitierung nicht entsprochen werden.

Ein betroffener Soldat, der 1962 aus der #Marine aufgrund seiner #Homosexualität entlassen wurde, schreibt an @vonderleyen. Sie lehnt die Rehabilitierung des diskriminierten Mannes ab. Auch eine Intervention seines Bundestagsabgeordneten @MetinHakverdi bringt keinen Erfolg.

Mehrfach gibt es Anfragen der Opposition im Bundestag zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten. Immer wieder lehnt das #BMVg die Forderung ab. Eine Aufarbeitung sei nicht Teil des Regierungsprogramms.

Am 02. März 2020 wiederholt der AHsAB seine Forderung nach Rehabilitierung bei einem Termin mit @akk. Diese verkündet die Kehrtwende. Das @BMVg_Bundeswehr wird ein Gesetz zur #Rehabilitierung erarbeiten. Das vergangene Unrecht soll fast 20 Jahre später aufgearbeitet werden.

@AnaBiefang leitet die Arbeit unseres Vereins mit der Abteilung Recht. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Vorstands werden in mehreren Arbeitstreffen die Eckpunkte des Gesetzesentwurfes erarbeitet. @QueerBw blickt dabei auf eine positive und konstruktive Zusammenarbeit zurück

20 Jahre nach der Abschaffung des diskriminierenden Erlasses entschuldigt sich @akk öffentlich. Zudem wird die heutige Veranstaltung angekündigt.

„Es ist eine große Genugtuung, dass sich die @BMVg_Bundeswehr jetzt noch bei den #Soldat|en, die diskriminiert wurden, entschuldigt.“, sagt Dierk Koch, der 1962 unehrenhaft entlassen und degradiert wurde.

Seit 2020 heißt der AHsAB nun QueerBw. Wir werden weiter mit dem @BMVg_Bundeswehr gegen Diskriminierung innerhalb der Streitkräfte zusammenarbeiten. Dazu freuen wir uns über die gute Zusammenarbeit mit @BundeswehrGI, @EvaHoegl, @akk und vielen Weiteren.
VIELFALT MACHT UNS STARK!