Alles klar, Horst. Wie wäre es denn, wenn wir mit dem gefährlichsten Extremismus anfangen? Also dem, der 200 Todesopfer gefordert, der alle staatlichen Organe durchdrungen hat und ein fucking Viertel unserer Bevölkerung bedroht?!
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Was ja nicht heißt, dass wir nicht das eine tun können ohne das andere zu lassen.
Aber wenn der eine Extremismus 200 Menschen auf dem Gewissen hat und der andere 4, dann würde ich das bei Ressourcenverteilung, Mittelallokation & Öffentlichkeitsarbeit mal berücksichtigen.
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Oder ich tue bei jeder politischen Entscheidung einfach so als wäre beides gleichermaßen gefährlich. Als wären Krawalle im Zuge einer Hausbesetzung genauso schlimm wie der Mordanschlag auf Menschen. Als wäre Ersteres eine genauso staatsgefährdende Bedrohung wie Letzteres.
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Der @realMarcUwe (bzw. sein Känguru) hat den Unterschied zwischen Rechts- & Linksextremismus abschließend zusammengefasst:
"Die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos anzünden ist schlimmer, denn es hätte mein Auto sein können. Ausländer besitze ich keine."
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Der Gag geht übrigens noch weiter.
"Nach kurzer Denkpause sagt der Industrielle: "Die Frau im weißen Abendkleid hat völlig Recht. Auch meine Familie besitzt schon seit über zwei Generationen keine Ausländer mehr.""
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Dieser Nachtrag ist wichtig, um die aktuelle Debatte zu verstehen.
Die Familie der einen besitzt seit zwei Generationen keine Ausländer mehr. Die Familie der anderen wird seit zwei Generationen von niemandem mehr besessen.
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Und um sicherzustellen, dass das auch so bleibt, wäre es ein klitzekleines bisschen hilfreich, wenn man den Rechtsextremismus als das erkennt, was er ist:
Die singulär größte Gefahr für unser Zusammenleben und die staatliche Ordnung in unserem Land.
Punkt.
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Chef der sächsischen CDU-Landtagsfraktion "schließt ein Bündnis mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht aus, denn "das gebietet der Respekt vor den Wählern"".
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Polizisten sollen schwarze Männer rassistisch beleidigt und körperlich misshandelt haben. Es gibt Gerüchte über Scheinhinrichtungen, Geschichten darüber, dass Polizisten Gefangene gezwungen haben sich nackt auszuziehen, um sie mit Insektenspray zu besprühen.
Ehemalige Polizisten berichten von Rassisten und Rechtsextremen in Uniform.
Die Polizeiführung und das Innenministerium reagieren so, wie sie immer reagiert haben: Gar nicht. Als der Polizeiskandal immer größere Kreise zieht, kommt Bewegung in die Sache.
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Man einigt sich auf dieselbe Wortwahl, die man immer schon gebraucht hat, um Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei zu beschreiben:
Ein Einzelfall.
Das war vor 25 Jahren. Die Geschehnisse sind als “Hamburger Polizeiskandal” in die Geschichtsbücher eingegangen.
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„Ausgerechnet zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November singen Mitglieder der Junge Union ein Wehrmachtslied - und schimpfen über „Schwuchteln““
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Na gut, dann lasst uns mal über das "fehlende Fürsorgesystem" sprechen. Über die fehlende Fort- und Weiterbildung in der Polizei und über die eklatante Mangelwirtschaft, die absurderweise von ebenjener CDU verursacht wurde, die nun all das beklagt.
Ein Thread.
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In Sachen Fortbildung gibt es 3 vorherrschende Situationen:
1. Es gibt keine Angebote.
2. Es gibt Angebote, aber die Beamten werden aus Mangel an Einsatzkräften nicht für die Weiterbildung freigestellt.
3. Es herrscht Unverständnis über die richtige Priorität der Angebote.
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Alle diese Verhältnisse sind bereits in sich eine Katastrophe. Denn, und dies ist eine Binsenweisheit, jede Stärkung von sozialer und interkultureller Kompetenz, von Deeskalation und Kommunikation verbessert die alltägliche Arbeit der Polizei mehr als jedes Sturmgewehr.
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Eine interessante Kolumne von @NikolausBlome, die mich zum Nachdenken gebracht hat.
Ich finde sie lesenswert, weil sie das Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichem Fortschritt und dem Aushalten der Rückständigkeit Einzelner beleuchtet.
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Auch wenn ich nicht allem zustimme: Wir müssen uns gesamtgesellschaftlich die Frage stellen, an welchen Stellen wir die Grenze dessen ziehen, was sagbar, was aushaltbar, was hinnehmbar ist.
Demokratie bedeutet eben auch Pluralismus, Vielfalt und Meinungsverscheidenheit.
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Was dem Text fehlt ist der kurze Hinweis, dass in unserer Gesellschaft immer schon die Rückständigen den Ton angegeben haben. Diejenigen, die die Furcht vor dem Neuen, dem Anderen, dem Fremden geschürt haben. Das gilt ja nicht nur für die CDU und Friedrich "Leitkultur" Merz.
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Man kann das nicht oft genug, intensiv genug und hart genug formulieren.
Seit den 1990er Jahren höre ich trotz aller offensichtlichen und gegenteiligen Erkenntnisse, dass es keinen Rechtsextremismus, keinen Rassismus und keine Neonazi-Terroristen in der Polizei gäbe.
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Dass Polizist*innen nicht gesetzeswidrig handeln würden, dass sie keine unverhältnismäßige Gewalt gegen Obdachlose, Linke, Grüne einsetzen würden. Dass sie vor Gericht nicht lügen würden. Dass es keine #Copculture gäbe. Dass keine strukturellen Probleme existierten.
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