Thread by @valentinhacken_

Heute ist Tag 17 im #HalleProzess. Als erste Zeugen werden zwei Bedienstete der JVA vernommen, in welcher der Angeklagte untergebracht ist. Zur Erinnerung, in der U-Haft in Halle unternahm er einen Fluchtversuch, konnte u.a. eine Mauer überklettern in einem unbewachten Moment. 1/

In der Folge musste der Justizstaatssekretär gehen, die komplett überforderte Justizministerin wird durch die schwarz-rot-grüne-Koalition in Magdeburg weiter gehalten. Der JVA-Bedienstete berichtet, dass der Angeklagte alleine untergebracht ist und nur zu #HalleProzess 2/

JVA-Beamten Kontakt hat im Alltag. Nach Angaben des Zeugen trifft der Angeklagte einen Seelsorger, wird durch den psychologischen Dienst der JVA betreut. Der Seelsorger sei ein Evangelischer Pfarrer, der 1-2 mal in der Woche mit dem Angeklagten spreche. #HalleProzess 3/

Das Gericht vernimmt einen weiteren JVA-Bediensteten als Zeugen. Er sagt aus, dass der Angeklagte zu 3-4 JVA-Bediensteten im Haftalltag Kontakt habe und von seinen Eltern besucht werde. Ansonsten sagt er sehr wenig und deswegen wird die Sitzung nun auch kurz 4/ #HalleProzess

unterbrochen, da sich @raahoff die Aussagegenehmigung des Zeugen anschauen möchte. Unter Verweis auf Grenzen der Aussagegenehmigung verweigerte der Zeuge immer wieder Antworten, u.a. danach, ob der Angeklagte einen Fernseher in seinem Haftraum habe. 5/ #HalleProzess

Die Aussagegenehmigung liegt nun den Prozessbeteiligten vor. Die Vorsitzende Richterin teilt mit, dass die Leiterin der JVA keine Bedenken habe, wenn der als Zeuge vernommene Bedienstete die Frage nach dem Fernseher beantworte. Zudem weist die Vorsitzende darauf 6/ #HalleProzess

hin, dass nach Angaben der JVA-Leiterin die Bediensteten keine persönlichen Gespräche mit dem Angeklagten führen sollen. Einen Fernseher gibt es auch nicht, kann aber noch kommen. Dafür hat der Angeklagte einen Laptop mit der Ermittlungsakte zur Verfügung. 7/ #HalleProzess

Die nächste Zeugin ist Kriminalhauptkommissarin, BKA. Sie sagt aus, dass sie mit der Auswertung der Musik befasst war, die der Angeklagte während seiner Taten abspielte (und die in seinem Stream zu hören war). Siehe dazu auch zwei Artikel. 8/ #HalleProzess

https://twitter.com/doew_at/status/1308347826511007744?s=20

Die Ermittlerin sagt aus, aus ihrer Sicht seien insbesondere "Suicide Prototype", "Egg White" (Alek Minassian), "Power Level" (Mr. Bond) relevant, bei Tatausführung wie durch den Angeklagten geplant, wären sie in der Synagoge zu hören gewesen. Auch sie erwähnt 9/ #HalleProzess

die durch den Angeklagten auf seinem Rechner zusammengestellte Musik unter dem Titel "Midnight Genocide Collection", für das er ein "Moonman"-Titelbild entwarf. (Siehe dazu in kurz: adl.org/education/refe…). Zeugin verweist auf den Anschlag 23.04.18 in Toronto 10/ #HalleProzess

Der Angeklagte spielte Musik des Attentäters von Toronto. Einen Teil der Musik ordnet die Zeugin unter "Anime-Musik" ein, hier habe sie keine ideologischen Bezüge zur Tat erkennen können. Auf Nachfrage gibt sie an, sie habe keinerlei Vorkenntnisse für diese 11/ #HalleProzess

Analyse der Musik gehabt, es habe sich um einen Spezialauftrag gehandelt, zu dem sie dann vor allem online recherchiert habe. "So habe ich das im Internet gefunden", antwortet sie an einer Stelle auf eine Frage zu Incels. 12/ #HalleProzess

Beispielsweise will sei einen Songtext nicht online gefunden haben. Jedenfalls aktuell ist der Text bei bei genius.com online, unter den ersten Google-Ergebnissen zu sehen. Den Zusammenhang zwischen Songtext und Tatbegehung mit Blick auf Aftax I 13/ #HalleProzess

den der Angeklagte angefahren hatte, kann sie nicht herstellen. Dabei geht es um einen Titel, in dem beschrieben wird, wie ein Attentäter Menschen mit einem Auto tot fährt. „Ich hab mir jetzt nicht den Fahrstil des Angeklagten angeschaut…“ 14/ #HalleProzess

Nebenklage-Anwalt Herrmann fragt die Zeugin nach den Titeln, die sie als nicht-politisch bzw. ohne Tatbezug eingeordnet hatte. Er habe einfach nebenher Titel/Interpret und "Nazi" gegoogelt und reihenweise Treffer erhalten. In den Antworten der Zeugin zeigt sich, 15/ #HalleProzess

dass die Zeugin nur die Musik ausgewertet hat, aber sich nicht mit dem Manifest beschäftigt hat ("...habe versucht die Songs möglichst neutral zu bewerten"), dass sie nichts von neonazistischen Manga-Motiven auf den Geräten des Angeklagten wusste, aber 16/ #HalleProzess

Musik als "Manga-Musik" zuordnete, dass sie im Prinzip einfach gegoogelt hat und dabei vieles auch einfach nicht gefunden und nicht in einen Zusammenhang bekommen hat. Ob es eigentlich beim BKA eine Fachabteilung gibt, die das kann und die das koordiniert, das 17/ #HalleProzess

kann die Zeugin nicht aussagen, denn daran hinderten sie die Grenzen ihrer Aussagegenehmigung. Der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts führt nun aus, es gebe an den Ermittlungen hier nichts zu kritisieren. 18/ #HalleProzess

In Antwort auf den Sitzungsvertreter des GBA weisen Anwälte der Nebenklage darauf hin, dass man mit diesen Ermittlungsergebnissen nicht ernsthaft zufrieden sein könne und nicht zu verstehen sei, warum sich hier eine einzelne Ermittlerin abmühen müsse, 19/ #HalleProzess

online zu recherchieren, statt dass daran entsprechend geschulte Beamten_innen arbeiten, denen dann auch alle notwendigen Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse vorliegen, so dass diese zutreffend zusammengeführt werden. 20/ #HalleProzess

Zur Vernehmung der Zeugin erklärt @raahoff – andere schließen sich an –, dass es das Verfahren entwerte, wie hier das Bundeskriminalamt ermittelt habe. Ausdrücklich kritisiert er nicht die Arbeit der Beamtin die sich bemühte, sondern dass ihr die notwendigen 21/ #HalleProzess

Informationen durch die Ermittlungsbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden waren und so weder fachlich noch organisatorisch Voraussetzungen gegeben waren, in denen erfolgreiche Ermittlungen möglich gewesen wären. Es bleibt: Das BKA & eine Frau mit Google. 22/ #HalleProzess

Der Zeuge den das Gericht nun vernimmt ist beim psychologischen Dienst der JVA Halle beschäftigt. Zunächst wird die Aussagegenehmigung verlesen, sie erfasst ausschließlich das "vollzugliche Verhalten" des Angeklagten. Explizit ausgenommen sind Ereignisse am Tag 23/ #HalleProzess

des Ausbruchsversuchs des Angeklagten. Der Zeuge berichtet, ihm sei bei seinem ersten Gespräch mit dem Angeklagten schon dessen häufiges Lachen aufgefallen, das der Zeuge als "unpassende Affekte" bezeichnet. Eine Suizidgefahr habe der Angeklagte verneint. 24/ #HalleProzess

Der Angeklagte habe im Gespräch mit dem Zeugen seine "Überzeugungen" oft dargelegt, gemeint sind offenbar seine antisemitischen, rassistischen, frauenfeindlichen Einstellungen. Der Zeuge nennt die "Verschwörungsideologie von der jüdischen Weltverschwörung". 25/ #HalleProzess

Der Zeuge spricht von einer verfestigten Einstellung des Angeklagten, die geprägt sei von "white supramacy", von der Vorstellung der Überlegenheit von Menschen mit weißer Hautfarbe. Bei Widerspruch habe er auch mit Wut reagiert. 26/ #HalleProzess

Der Angeklagte habe sich erkundigt wie der Prozess ablaufen werde, ob etwa Vertreter_innen der Nebenklage ihm auch Fragen wie das Gericht stellen könne. Seine Unterstützer seien die Menschen "im Internet", seine Taten sieht der Zeuge auch als indirekte Botschaft 27/ #HalleProzess

des Angeklagten an diese Unterstützer. Der Angeklagte habe sie als Maulhelden bezeichnet, nach den Anschlägen in Christchurch habe der Angeklagte zeigen wollen, dass man handeln müsse. Neben Christchurch habe er sich auf einen anderen Anschlag bezogen an welchen 28/ #HalleProzess

kann sich der Zeuge nicht erinnern. Er berichtet auch auf Nachfrage von @RPietrzyk, dass der Angeklagte ihm gesagt habe, er wolle auf keinen Fall als unzurechnungsfähig dargestellt werden. Der Angeklagte habe Aufsehen erregen wollen, in dem er zwei Personen 29/ #HalleProzess

erschossen habe, nachdem sein Anschlag auf die Synagoge scheiterte. Hier ist nicht ganz klar, inwieweit der Zeuge den Angeklagten wiedergibt, oder selbst eine Bewertung vornimmt. Bemerkenswert, der Zeuge gibt an, dass er zur Bewertung ob eine Suizidgefahr vor- 30/ #HalleProzess

vorliege ein Gespräch von etwa 20 Minuten führe, "auf Grund der Prominenz des Verfahrens" habe er sich hier jedoch mehrere Tage Zeit genommen. Erinnerung, in der JVA Halle gab es in den letzten Jahren mehrere Selbsttötungen von Inhaftierten. 31/ #HalleProzess

In der Vernehmung ergibt sich noch mal, dass der Angeklagte Briefkontakte in der Haft hatte (und wohl noch hat), er schreibe u.a. mit mehreren Frauen. Die Sitzung ist nun bis 14 Uhr unterbrochen. 32/ #HalleProzess

Dr. Kati Lang stellt nach der Mittagspause einen Beweisantrag, Mick Prinz von @AmadeuAntonio soll als Sachverständiger/Zeuge zum Gaming-Verhalten des Angeklagten aussagen, insbesondere bei Steam und auch zu den dort verwendeten Namen des Angeklagten wie "Antag", #HalleProzess

"Kommissar1337" und "Der Ostpreuße" sowie deren Bedeutung. Sie verweist dabei auf 1137 als Schreibweise für "Leet" bzw. "Elite" – "Leetspeak" ersetzt Buchstaben durch Ziffern, relevant & populär bei "Counter Strike". Zudem erwähnt Dr. Lang sozialdarwinistische 34/ #HalleProzess

des Angeklagten bei der Ermordung von Jana Lange durch den Angeklagten. Mick Prinz von @AmadeuAntonio soll auch dazu aussagen, inwieweit sich durch Online-Spiele Fähigkeiten für den Waffenbau aneignen lassen. Das Gericht muss über den Antrag noch entscheiden. 35/ #HalleProzess

Das Gericht vernimmt nun als Zeugin die Hausleiterin der JVA Halle zum Verhalten des Angeklagten in der U-Haft. Nach sechs Monaten habe er einen Antrag auf Entlassung gestellt, es habe ihm jemand gesagt, U-Haft könne nicht länger als 6 Monate dauern. 36/ #HalleProzess

"Gab es denn Hinweise darauf, dass er einen Ausbruchsversuch wagen würde?"

- "Darauf darf ich gar nicht antworten",

sagt die Zeugin von der JVA-Halle, sie verweist auch auf die Leitung der JVA Halle, die dazu befragen sei und ihre Aussagegenehmigung. 37/ #HalleProzess

Wer am Tag des Ausbruchsversuchs Dienst hatte, will die Hausleiterin aus der JVA Halle nicht nennen. Sie nenne doch hier keine Kollegen, man solle dazu die Anstaltsleitung befragen. Für sie sei der Angeklagte ein Häftling wie man ihn sich wünsche. 39/ #HalleProzess

Derzeit vernimmt das Gericht einen BKA-Ermittler, der mit den Finanzermittlungen beschäftigt war. Dazu ist im Verfahren schon einiges ausgesagt worden Zeuge berichtet von Taschengeld bis zum Studium, Sparkassen-Konto, Barzeinzahlungen die nicht zu erklären waren 40/ #HalleProzess

Im Auto des Angeklagten wurde ein unvollständiger Bitcoin-Seed gefunden, über den Ebay-Account der Mutter seien möglicherweise tatrelevante Einkäufe (zB Helm) getätigt worden. Der Vater habe bspw. Präzisionsrohre gekauft – genaue Verwendung unklar. 41/ #HalleProzess

In der Vernehmung eines weiteren BKA-Ermittlers als Zeugen geht es um die Zeit vor der Tat. Wesentliches dazu ist bereits im Prozess ausgesagt worden, neu sind einige Details zum Mietwagen des Angeklagten. 42/ #HalleProzess

Zeugen wird aus seinem Bericht vorgehalten der Angeklagte habe Spreng- und Waffentests durchgeführt. Das beruhe auf Aussagen des Angeklagten, erläutert der Ermittler. Er habe das nicht überprüft, ob das jemand überprüft habe und wer kann er nicht sagen. 43/ #HalleProzess

Damit ist der Prozesstag für heute fertig. Den Bericht gibt es wie immer morgen im Morgenmagazin bei @radiocorax und als Podcast zum Nachhören im Blog, bei Spotify und Apple Podcasts. 44/ #HalleProzess

Den Bericht zu Tag 17 im #HalleProzess könnt ihr heute bei @radiocorax im Morgen- & Mittagsmagazin hören und als Podcast in Kooperation mit @HalggR und dem AK Protest im @StuRa_Halle im Blog, bei Spotify und Apple Podcasts.

Podcast im Blog: anschlag.halggr.de/category/podca…