Die Abstimmung über Agrarhilfen, in der CDU/CDU/SPD/FDP 400 Milliarden resolut an Umwelt, Grundwasser & Nahrung schädigende Agrarindustrie ausschütten wollen, wurde überraschend auf heute Mittag vorgezogen - um weiteren öffentlichen Protesten aus dem Weg zu gehen... Smiley! #CAP
Dieses Vorziehen ist absolut unüblich, viele Parteien erarbeiten gerade erst unter größtem Zeitdruck (mit Deadline Mittwochmittag) die Abstimmungslisten...
Eine luxemburgische Grüne schreibt, sie hätten gestern Abend um 20.30 Uhr durch Zufall von der Vorverlegung erfahren. Es geht um die größte Summe im EU-Budget für die nächsten 7 Jahre.
Viele der über 1000 Änderungsanträge sind noch nicht einmal übersetzt worden...
Nach Protesten von Grünen & Linken sind die #CAP-Abstimmungen auf heute Abend, 20 Uhr, verschoben worden. Nachtarbeit, FCK! Und das wegen lausiger 400 Milliarden, die mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP in den menschen- & umweltverachtenden Teil der Agrarindustrie gehen...
Der belg. Sozialdemokrat Tarabella will gegen #CAP stimmen, weil "die überwiegende Mehrheit der nachhaltigen Landwirte, Junglandwirte, benachteiligte Regionen, Nachhaltigkeit & biologische Vielfalt völlig vergessen wurden" - stimmt die @SPDEuropa wirklich mit CDU/CSU/FDP dafür?
Der "Spiegel" über die Hintergründe bei #CAP. In Wirklichkeit ist es natürlich noch ein bisschen Schlimmer... Smiley! spiegel.de/politik/auslan…
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Wofür bedankt sich Frau vonderLeyen hier wohl bei einem zwielichtigen Tüpen wie Viktator Orban (am äußersten rechtesten Rand)? Na? Für...
- die 13 Stimmen seiner Fidesz-Abgeordneten, ohne die sie nicht Kommissionspräsidentin geworden wäre (Mehrheit von 9 Stimmen bei ihrer „Wahl“ im Juli 2019)
Wer eine Kommissionspräsidentin hat, die unzulässig mit einer Empfehlung (für die korrupte Regierungspartei HDZ) in nationale Wahlen mit knappem Ausgang eingreift, braucht sich vor Russland & China eigentlich nicht zu fürchten... Smiley! #Kroatien #EuropaNichtDenLeyenÜberlassen
Hihihi, meine reiche Lieblingskommissarin Dubravka S. ist natürlich auch dabei... Ob sie inzwischen weiß, woher ihr Geld stammt? Smiley!
Nach dem Verhaltenskodex der Kommission ist ihren Mitgliedern jede öffentliche Intervention für eine politische Partei ausdrücklich verboten: „Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer politischen Partei (…)“
In Max Frischs Fragebogen steht folgende Frage:
„Wie heisst der Politiker, dessen Tod durch Krankheit, Verkehrsunfall usw. Sie mit Hoffnung erfüllen könnte?
Oder halten Sie keinen für unersetzbar?"
(Fragebogen I, 4)
Corona hat bisher nicht nur
...den Vox-Vorsitzenden Santiago Abascal, Spaniens erfolgreichsten Rechtsextremisten (seit Franco), erwischt, sondern - just in - auch den brasilianischen Präsidenten...
...und lupenreinen Faschisten Jair Bolsonaro, den das Virus damit in seiner gerade abgegebenen Einschätzung, es sei nur eine "Erfindung der Medien", höflich, aber eindrucksvoll korrigiert hat.
Bolsonaro und sein Kommunikationschef Fabio Wajngarten waren übrigens...
"Journalism is not a crime" - kleine #Assange-Konferenz im EP. David Greene, US-Menschenrechtsanwalt, zerpflückt gerade die extrem dünnen Anklagepunkte der US-Regierung. Am schwersten scheint mir bisher der Vorwurf, Assange habe die Programmiersprache JAVA benutzt... #FreeAssange
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, erklärt, Assange zeige alle Symtome, die Menschen zeigen, die länger psychischer Folter ausgesetzt waren. Die Bedingungen seiner Haft seien fundamental inhuman.