RECHTSSTAAT und LOCKDOWN (Thread): Eines vorausgeschickt, es ist eine extrem unangenehme Gratwanderung für mich. Grundsätzlich wären verhältnismäßige Maßnahmen notwendig, aber eine eklatante Missachtung des Rechtsstaats bleibt einfach inakzeptabel.
Erstes Problem ist die Bestimmung zur AUSGANGSSPERRE: Da ist bereits der Gesetzestext im CovidMG wegen der weiten und unklaren Ausnahmen problematisch. Ich bezweifle, dass das mangels „Bestimmtheit“ hält und zwar sowohl Gesetz als auch VO („alles ausgenommen“). 
Außerdem verlangt §5 CovidMG, dass die Maßnahme 1. unerlässlich ist, und 2. kein gelinderes Mittel zur Verfügung steht. Diese Hürde ist nach den derzeit bekannten Informationen nicht übersprungen. Viel einfacher wären zB Abendparties einfach zu verbieten. Das wäre gesetzeskonform
Die Beschränkung auf den „eigenen“ Wohnbereich ist hochproblematisch. Das bedeutet, dass jeder der sich nach 20 Uhr im "falschen" Wohnbereich aufhält, auch einen Gesetzesverstoß begeht. Ist nicht vom CovidMG gedeckt und Polizei kann nun versuchen zuhause Nachschau zu halten!
Zweites Problem BESUCHSVERBOT: Die in der Pressekonferenz verlautbaren Bedeutung wäre gesetzwidrig. Das Veranstaltungsverbot beruht auf §15 EpiG. Der regelt nur das „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“. Das sind weder 6 Personen und ganz sicher keine Privatbesuche.
Was bleibt? Ratlosigkeit. Die Regierung lässt die Bevölkerung im Stich und versucht die rechtsstaatlich Achtsamen mit einer angeblichen Aussichtslosigkeit zu erpressen. Ich kann nur wiederholen: Handeln ist notwendig! Aber was wir hier erleben, darf in keiner Weise normal werden!
Hier ganz ähnlich auch im Video unmittelbar nach der Pressekonferenz: oe24.at/video/corona/f…
und auch auf Youtube:
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