Thread by @valentinhacken_

Heute ist Tag 19 im #HalleProzess. @raeuberhose sagt als erste Zeugin aus, sie arbeitet u.a. als Journalistin, hat @hoaxmap gegründet, "Hasskrieger Der neue globale Rechtsextremismus" geschrieben, betreibt fact checking und forscht zur extremen Rechten. 1/ #HalleProzess

Die Zeugin berichtet, dass sie am Tag des Anschlags online verfolgt hat, wie sich u.a. der Link zum Livestream des Angeklagten verbreitet hat. Zunächst habe sie ihn kurz nach 13 Uhr bei "Kohlchan" gefunden und u.a. das LKA Sachsen-Anhalt informiert. 2/ #HalleProzess

"Kohlchan" erklärt die Zeugin, sei ein Imageboard wie etwa 8chan. "Imageboards" würden so genannt, da Diskussionen hier durch das Posten eines Bilds gestartet würden. Sie habe "4chan" und "Meguca" ebenso verfolgt wie Veröffentlichungen bei Telegram. 3/ #HalleProzess

Die Zeugin zeigt und erläutert Screenshots von Diskussionen bei "Kohlchan", in denen über den Anschlag in Halle spekuliert wird. Ein islamistisch motivierter Anschlag wird für möglich gehalten, ein rechter Anschlag, ebenso eine "false-flag"-Aktion. 4/ #HalleProzess

Während in englischsprachigen Imagebords Nutzer_innen als "Anonymous" veröffentlichen, wird bei deutschsprachigen als Name "Bernd" angezeigt. Es wird in Posts auch befürchtet, auf Grund der Tat würden Imageboards (durch den Staat) abgeschaltet, als Teil einer 5/ #HalleProzess

Diskussion über vermeintliche "Zensur" rechter Inhalte durch staatliche Stellen. Auch hätten Einzelne geschrieben, es sei zu befürchten alles (die Tat / Motivation) würde auf "Incels" (involuntary celibate) geschoben, die "Kultur" dieser weißen Männer würde eh 6/ #HalleProzess

unterdrückt werden (ohnehin sehen sich Incels aus div. Gründen ja benachteiligt bis hin zu im Kampf zB gegen junge muslimische Männer, die, anders als sie selbst, sexuelle Kontakte zu Frauen hätten). Die Zeugin berichtet, wie in den Threads die sie untersucht 7/ #HalleProzess

habe sowohl einschlägige rechte Begriffe / Codes verwendet wurden (etwa 14 für "Fourteen Words") und wie dort andere extreme Attentäter glorifiziert würden, etwa indem ihrem Namen ein "Saint" vorangestellt werde, wie sich positiv auf sie bezogen würde. 8/ #HalleProzess

Die Zeugin schildert ausführlicher, wie Nutzer_innen mit Spott auf den Attentäter reagieren, der habe versagt (da er nicht noch mehr Menschen getötet habe), es sei sinnlos eine Handgranate auf einen Friedhof zu werfen (dort seien ja nur schon Tote), der Anschlag 9/ #HalleProzess

sei ein "Fail" gewesen. Es sei auch spekuliert worden, auf welchen Imageboards der Attentäter (bis zu seiner Tat) aktiv gewesen sein könne, etwa anhand seiner Sprache und Ausdrücken die er im Livestream verwendete. 10/ #HalleProzess

In div. Memes hätten sich User über den Attentäter lustig gemacht, insbesondere im Vergleich zu anderen rechten und neonazistischen Attentätern, diese würden über ihn lachen. Der Attentäter von Halle wird als schwach, Versager dargestellt, mehr Tote gewünscht. 11/ #HalleProzess

Eine Reihe der Diskussionen habe sich auch darum gedreht, wo man den Stream oder später die Aufzeichnung (Video) des Attentäters sehen könne. Ebenfalls sei viel über die Waffen des Attentäters diskutiert worden, er teils auch angefeuert worden. 12/ #HalleProzess

Rund um den Anschlag würden die User von Imageboards zu Multiplikatoren des Attentäters, etwa in dem sie immer wieder das Video seiner Taten neu hochladen, teils mit leichten Veränderungen, damit es nicht automatisch gefunden & gelöscht werden kann. 13/ #HalleProzess

Die Zeugin berichtet auch von Posts, in denen bereits 2018 ein Nutzer mit den Initialen des Angeklagten einen Anschlag mit einem Livestream angekündigt habe, diese Posts habe sie auch gefunden. Dort sei der Livestream noch für eine Onion-Seite (statt Twitch) 14/ #HalleProzess

angekündigt worden. Sie stellt auch dar, dass sich immer wieder über die Getöteten lustig gemacht worden sei in Posts, Themen und Sprache sich über verschiedene Imagebords hinweg ähnelten, wiederholten. Zudem betont sie die Bedeutung des Messengers "Telegram" 15/ #HalleProzess

für die extreme Rechte. Relevante Teile der Szene nutzten diesen inzwischen (Telegram fällt nicht unter das NetzDG, Strafverfolgung ist hier teils praktisch erschwert, der Anbieter löscht / blockiert kaum Beiträge). Dort fühle sich die Szene sicher. 16/ #HalleProzess

Mit Screenshots zeigt die Zeugin, wie Videos der Tat aber auch die Dokumente des Angeklagten bei Telegram verbreitet wurden. Dort fänden sich auch Kanäle die sich für den Angeklagten aussprechen würden, er habe es "wenigstens versucht", gemeint ist der Anschlag. 17/ #HalleProzess

Was die Zeugin mit den vielen Screenshots und Beispielen auch illustriert, ist wie sich auf Imageboards eine eigene Sprache, ein eigenes Vokabular bildet und verwendet wird. Oftmals ironisiert, mit vielen Memes, Witzen – was nicht bedeutet, dass die Aussagen 18/ #HalleProzess

nicht ernst gemeint sind. Der Rassismus, der Antisemitismus, der Antifeminismus sind real (und krass), sie zeigen sich hier nur nicht in der Form etwa einer harschen Rede (wie bei einer Demo), sondern gehässig, witzelnd, sehr stark interaktiv. 19/. #HalleProzess

In ihrer Aussage verweist die Zeugin auch auf den white supremacy Podcast "Bowlcast" (USA), der u.a. glorifizierend Listen von Attentäter veröffentliche. Im Telegram-Kanal dazu sei auch auf den Mord an Dr. Lübcke hingewiesen worden, auf die "Nordkreuz"-Gruppe. 20/ #HalleProzess

Immer wieder nennt die Zeugin Beispiele, wie User sich über die bei dem Anschlag Getöteten lustig gemacht haben sollen, ihnen teils die Schuld an ihrer Tötung zuweisen, sich abwertend über sie äußern, frauenfeindlich. Strafverfolgung sei ihr dazu nicht bekannt. 21/ #HalleProzess

Rechtsanwalt Siebenhühner hält es offenbar für wichtig, nach "linksextremen" Imageboards zu fragen, Zusammenhang zum Verfahren unklar. Auf Nachfrage von RA Pietrzyk erklärt die Zeugin, dass die Imageboards frei zugänglich seien, man müsse sie lediglich kennen. 22/ #HalleProzess

Auf Nachfrage erläutert die Zeugin, dass Imageboards Unterforen haben, die thematisch sortiert sind. Schon an anderer Stelle im Prozess immer wieder erwähnt /pol/ (für "politically inkorrect") bei 4chan. Dabei zeige sich auch, wie Posts aus englischsprachigen 23/ #HalleProzess

Imageboards teils wörtlich übersetzt würden, sich auch dadurch eine eigene Sprache entwickle. In den Dokumenten des Angeklagten habe die Zeugin hier eine ganze Reihe Begriffe / Bezüge erkannt, etwa in den "Achievments" die er zu seiner Tat auflistete. 24/ #HalleProzess

Der Angeklagte fordert User auch direkt auf, sich zu beteiligen. Als er bei "Meguca" den Link zu seinem Livestream postete, schrieb er "I would appreciate seeding", also den Link zu verbreiten. So werden die User zu Multiplikatoren (teils zB über BitTorrent). 25/ #HalleProzess

.@raeuberhose empfiehlt @mick_prinz und @Matthias_Quent ebenfalls als Sachverständige/Zeugen zu hören, Prinz arbeitet u.a. zu Gaming – auch hier konnte das BKA kaum etwas sagen –, Quent erwähnt sie im Zusammenhang mit seinem Gutachten zum OEZ-Anschlag. 26/ #HalleProzess

Das Gericht vernimmt nun als Zeugen einen Ermittler des Bundeskriminalamts, er hat zwei Vermerke zu Speichermedien des Angeklagten angefertigt. Er berichtet (bisher) was schon Gegenstand der Beweisaufnahme war, in den Asservaten sind Dateien gefunden worden 27/ #HalleProzess

zu ua Waffenbau, Meme-Ordner, Animes, Musik der Hamas, Kriegslieder aus Serbien, Lieder der Wehrmacht & Waffen-SS, Hinrichtungsvideos des IS. Nach wie vor sind Teile der Dateien nicht entschlüsselt, es ist auch nicht mehr damit zu rechnen

https://twitter.com/valentinhacken_/status/1316019018604535815

28/ #HalleProzess

Ob ein vorhandener Ordner mit dem Titel POL (für politically incorrect) im Detail ausgewertet wurde, kann der Zeuge nicht sagen. Es sei ein Bezug zu /meadhall/ hergestellt worden, dem Forum bei Meguca in dem der Angeklagte postete. 29/ #HalleProzess

Nachdem das Gericht eben noch ein Handyvideo in Augenschein genommen hat, beantragt RA Derin als Vertreter von RAin Friedmann für den Mandanten Aftax I, dem Angeklagten einen rechtlichen Hinweis zu erteilen. Aftax I auf der Flucht mit dem Auto anzufahren, sei 30/ #HalleProzess

als versuchter Mord zu werten, nicht als fahrlässige Körperverletzung. Der Angeklagte habe den Tod von Aftax I ausdrücklich gebilligt, er habe zudem Aftax I als schwarzen Menschen wahrgenommen, ihn aus einer rassistischen Motivation heraus angefahren. 31/ #HalleProzess

Der Angeklagte habe folglich aus niedrigen Beweggründen gehandelt, mit gemeingefährlichen Mitteln und um eine andere Straftat zu ermöglichen. Die Ausführungen des Angeklagten zur Tat seien nicht glaubhaft, er habe selbst ausgesagt, dass er anders gehandelt 32/ #HalleProzess

hätte, wenn ein Weißer betroffen gewesen wäre. Folglich habe er die Wahl gehabt und sich bewusst entschieden, Aftax I anzufahren. Der GBA lehnt den Antrag auf einen rechtlichen Hinweis ab, die Verteidigung ebenfalls. Das Gericht lässt offen, wann es entscheidet. 33/ #HalleProzess

Die Vorsitzende Richterin hat einen länglichen Vermerk des BKAs verlesen in dem das feststellt, dass man unschwer online rausfinden kann, dass die Synagoge in Halle aktiv genutzt wird. Der Angeklagte hatte mehrfach behauptet, das nicht sicher gewusst zu haben. 34/ #HalleProzess

Noch in dieser Sitzung erteilt die Vorsitzende Richterin nun dem Angeklagten den von RAin Friedmann beantragten rechtlichen Hinweis, es könne zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes zum Nachteil von Aftax I kommen. 35/ #HalleProzess

Die Verteidigung des Angeklagten beantragt, die Hauptverhandlung auszusetzen, mindestens für drei Wochen soll unterbrochen werden. Das sei nötig um sich nach dem rechtlichen Hinweis zum versuchten Mord an Aftax I zu beraten & vorzubereiten. 36/ #HalleProzess

RA Özata stellt für seinen Mandanten Ismet Tekin den Antrag, das Gericht solle dem Angeklagten einen rechtlichen Hinweis zu erteilen. Die Schüsse auf Ismet Tekin seien als versuchter Mord zu werten. 37/ #HalleProzess

Die Vorsitzende Richterin teilt mit, dass die nach vorläufiger Bewertung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens für wenig aussichtsreich hält. RA Stolle stellt für seinen Mandanten den Antrag, dem Angeklagten einen Hinweis gem. § 265 II StPO zu erteilen, der 38/ #HalleProzess

Schuss durch die Scheibe des Kiez Döners sei als versuchter Mord zu werten. Die Verteidigung beantragt Beweis zu erheben ob bei dem Angeklagten "Migräne mit Aura" bei (Teilen) der Tat vorgelegen habe, der Angeklagte habe "rot gesehen". Damit ist Schluss heute. 39/ #HalleProzess