Der #KSK-Soldat aus Nordsachsen, bei dem im Mai ein illegales AK-47-Sturmgewehr, 2kg Plastiksprengstoff und massenhaft Munition gefunden wurden, muss sich vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Philipp Sch. alias "Schäfchen" erhoben.
Der 45-Jährige soll gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz & das Sprengstoffgesetz verstoßen haben. Munition & Sprengstoff stammen von der Bundeswehr, Diebstahl oder Unterschlagung ist aber nicht angeklagt, dieser Teil ist eingestellt nach §154 bzw. §154a StPO.
Bei Philipp Sch. wurden auch NS-Devotionalien sichergestellt, u.a. Postkarten und Aufkleber mit NS-Motiven, ein SS-Liederbuch und Zeitschriften für ehemalige Angehörige der Waffen-SS. Diese waren offenbar nicht strafbar.
Die Zentralstelle Extremismus Sachsen der GStA gibt zu: "Trotz umfassender Ermittlungsmaßnahmen bleibt die konkrete Tatmotivation im Unklaren." Es lägen keine Erkenntnisse zu Beteiligungen von weiteren Bundeswehrangehörigen vor. Auch keine relevanten Verbindungen zu Gruppen o.ä.
Philipp Sch. hatte laut Verteidigungsministerium zumindest mittelbar Kontakt zur Preppergruppe „Nordkreuz“. Es gebe „Indizien für Kennverhältnisse zu zwei Polizisten sowie dem Inhaber einer Firma, die professionelle Schießausbildungen anbietet“, heißt es in einem Papier.
Gemeint ist der Chef der Firma Baltic Shooter: taz.de/Rechte-Prepper…
Hintergründe zum Fall Philipp Sch.: taz.de/Verhaftung-von… & taz.de/Rechter-KSK-So… (Recherchen mit @rprtrn & @ulrich_srh @tazgezwitscher)
(Strenggenommen muss es natürlich heißen "wohl vor Gericht verantworten". Das Landgericht Leipzig, vor dem Philipp Sch. angeklagt ist, muss die Anklage noch annehmen und das Hauptverfahren eröffnen. Davon ist aber auszugehen.)
Ergänzung: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden konnte nach Angaben ihrer Sprecherin nicht ermitteln, woher Philipp Sch. sein Sturmgewehr AK-47 hatte. Und die bei ihm sichergestellten NS-Devotionalien seien strafrechtlich nicht relevant.

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12 Jun
#Zuflucht-#Prepper: StA Leipzig hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, so ihr Sprecher zur taz. Auch der Staatsschutz des LKA Sachsen hat sich mit dem Fall beschäftigt. Sprecher: Eine konkrete Gefahr sei allerdings nicht zu erkennen, weil es sich um ältere Vorgänge handele.
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28 Feb
Ein angeblicher #Uniter-Vorsitzender behauptet @tagesschau/@ARDKontraste unwidersprochen, dass die Teilnahme von Polizeibeamten an einer Ausbildung des Vereins in den Philippinen "weder geplant noch abgemacht" gewesen sei. Warum das äußerst unglaubwürdig ist. (Thread 1/5)
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