Der #KSK-Soldat aus Nordsachsen, bei dem im Mai ein illegales AK-47-Sturmgewehr, 2kg Plastiksprengstoff und massenhaft Munition gefunden wurden, muss sich vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Philipp Sch. alias "Schäfchen" erhoben.
Der 45-Jährige soll gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz & das Sprengstoffgesetz verstoßen haben. Munition & Sprengstoff stammen von der Bundeswehr, Diebstahl oder Unterschlagung ist aber nicht angeklagt, dieser Teil ist eingestellt nach §154 bzw. §154a StPO.
Bei Philipp Sch. wurden auch NS-Devotionalien sichergestellt, u.a. Postkarten und Aufkleber mit NS-Motiven, ein SS-Liederbuch und Zeitschriften für ehemalige Angehörige der Waffen-SS. Diese waren offenbar nicht strafbar.
Die Zentralstelle Extremismus Sachsen der GStA gibt zu: "Trotz umfassender Ermittlungsmaßnahmen bleibt die konkrete Tatmotivation im Unklaren." Es lägen keine Erkenntnisse zu Beteiligungen von weiteren Bundeswehrangehörigen vor. Auch keine relevanten Verbindungen zu Gruppen o.ä.
Philipp Sch. hatte laut Verteidigungsministerium zumindest mittelbar Kontakt zur Preppergruppe „Nordkreuz“. Es gebe „Indizien für Kennverhältnisse zu zwei Polizisten sowie dem Inhaber einer Firma, die professionelle Schießausbildungen anbietet“, heißt es in einem Papier.
(Strenggenommen muss es natürlich heißen "wohl vor Gericht verantworten". Das Landgericht Leipzig, vor dem Philipp Sch. angeklagt ist, muss die Anklage noch annehmen und das Hauptverfahren eröffnen. Davon ist aber auszugehen.)
Ergänzung: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden konnte nach Angaben ihrer Sprecherin nicht ermitteln, woher Philipp Sch. sein Sturmgewehr AK-47 hatte. Und die bei ihm sichergestellten NS-Devotionalien seien strafrechtlich nicht relevant.
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#Zuflucht-#Prepper: StA Leipzig hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, so ihr Sprecher zur taz. Auch der Staatsschutz des LKA Sachsen hat sich mit dem Fall beschäftigt. Sprecher: Eine konkrete Gefahr sei allerdings nicht zu erkennen, weil es sich um ältere Vorgänge handele.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ebenso Überprüfungen v. Seiten d. Nachrichtendienste u. Ermittlungsbehörden angekündigt. Er zeigte sich bestürzt über die Äußerungen in den geleakten Chats: „Dieses Verhalten ist in keiner Weise tolerierbar“
Ein angeblicher #Uniter-Vorsitzender behauptet @tagesschau/@ARDKontraste unwidersprochen, dass die Teilnahme von Polizeibeamten an einer Ausbildung des Vereins in den Philippinen "weder geplant noch abgemacht" gewesen sei. Warum das äußerst unglaubwürdig ist. (Thread 1/5)
Bei einem Treffen ein paar Monate vorher stellte ein #Uniter-Vertreter u.a. auch Vertretern der Nationalpolizei ein mehrjähriges Ausbildungskonzept vor, bei dem auch bewaffnete Trainings ein Teil sein sollten. (2/5)
Der #Uniter-Vertreter machte zusammen mit den Teilnehmenden des Treffens die Duterte-Faust, die Machtgeste des Autokraten Rodrigo Duterte, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Er lässt vermeintliche Drogenkriminelle erschießen. (3/5)
Wie #Uniter lügt: Ein Thread. (1/12)
Der Verein, Teil des #Hannibal-Netzwerkes, kommuniziert ganz gerne mit Journalist*innen. Vieles von dem, was das anonyme "Presse-Team" schreibt oder was auf der Webseite veröffentlicht wird, stimmt aber nur zum Teil oder überhaupt nicht.
Konkrete Fragen werden ohnehin nicht gerne beantwortet, oft mit dem Verweis auf den Datenschutz, z.B. wer eigentlich den Vorstand des Vereins bildet. Zuletzt wollte der Verein nichtmal mehr die aktuelle Mitgliederzahl mitteilen – aus angeblichen Datenschutzgründen. (2/12)
Vor Weihnachten machte #Uniter Schlagzeilen, weil u.a. auch ein CDU-Lokalpolitiker Mitglied im Verein war, der zumindest eine Neonazi-Vergangenheit hat. Nach der Veröffentlichung dieses Text taz.de/Uniter-Mitglie… erhielt ich vom Uniter-Presse-Team eine Mail. (3/12)