Neues im Komplex #Nordkreuz: Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhebt Anklage gegen den Waffenhändler Frank T. aus Güstrow und den Mitarbeiter einer Waffenbehörde. Vorwürfe: Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz, versuchte Strafvereitelung, Anstiftung zum Diebstahl & Hehlerei. Der Mitarbeiter der Waffenbehörde soll im November 2017 10 Patronen Kriegswaffenmunition, die beim #Nordkreuz-Admin Marko G. sichergestellt worden war, an Frank T. übergeben haben. (Dem Mitarbeiter fehlte offenkundig nötige Distanz zu Marko G., vgl. taz.de/Rechte-Prepper…)

Viele verbreiten hier den Account, in dem sich angeblich die gestern in Russland nach einer Protestaktion festgenommene TV-Mitarbeiterin äußert. Der Account ist aber Fake und das kann man selbst schnell herausfinden. Nämlich so: (Thread) Eigentlich reicht schon die Grundregel: Ein neuer Account (hier Tweets seit 9.3.) mit großem öffentlichem Interesse ist fast immer fake. Aber sie könnte ihn ja anlässlich des Protests auch neu angelegt haben. Sehr unplausibel aber, dass sie aus dem Polizeigewahrsam twittert.

#FrancoA-Prozess vor dem OLG Frankfurt geht jetzt um 14 Uhr weiter. Der Angeklagte wird zum ersten Mal aus der U-Haft in die Hauptverhandlung gebracht. Der Richter liest vor, was bei Franco A. vor einer guten Woche alles gefunden wurde: 23 Abzeichen und Anstecknadeln mit Hakenkreuz, teilweise NSDAP-Orden. 21 Mobiltelefone, 50 ungenutzte Prepaid-Karten, 7 Hiebwaffen, u.a. Macheten.

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die beiden terrorverdächtigen Mitglieder der rechtsextremen Preppergruppe #Nordkreuz eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. (Q: @dpa) Wir haben @tazgezwitscher viele Texte zu #Nordkreuz veröffentlicht: taz.de/Nordkreuz/!t56… Den besten Überblick bietet wohl dieser Text: taz.de/Rechter-Terror… (mit @rprtrn)

Neues von André S. alias #Hannibal: Das Landgericht Mosbach hat den Ex-#KSK-Soldaten heute in einem Berufungsverfahren zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Es sieht nur noch einen fahrlässigen und keinen vorsätzlichen Verstoß gegen das Waffengesetz. Das Amtsgericht hatte ihn zu 85 Tagessätzen verurteilt. Sollte das Urteil nun rechtskräftig werden, verlöre André S. nicht unbedingt seine waffenrechtliche Zuverlässgkeit. Hintergrund des Verfahrens ist ein paramilitärisches #Uniter-Training, das wir in der taz aufgedeckt hatten.

Guten Morgen, Frankfurt! Heute mal wieder beim #FrancoA-Prozess. Vor dem OLG wurde heute ein Bundeswehr-Offizier als Zeuge befragt. Er hat Migrationshintergrund & kennt Franco A. (& auch Maximilian T.) aus dem Jägerbataillon 291 in Illkirch, sie hatten auch privat miteinander zu tun. Er habe viel mit Franco über politische Themen diskutiert.

Heute fand in Frankfurt die letzte Verhandlung im #FrancoA-Prozess für dieses Jahr statt. Das Gericht spielte weitere Audioaufnahmen vor, in denen die politische Gesinnung des Angeklagten offenbar wird. Franco A. behauptet im Anschluss wiederholt, seine Äußerungen seien nicht antisemitisch, denn er äußere sich "nicht aufgrund einer Ablehnung einer Ethnie, sondern aufgrund einer sachlichen Auseinandersetzung". Da reicht es dem Vorsitzenden Richter.

Heute ist die jährliche öffentliche Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste im #PKGr des Bundestages. Genauer: Chef*innen. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist durch seine (recht neue) Präsidentin Martina Rosenberg vertreten.

EIL: #Linksextremismus in der #Bundeswehr leicht rückläufig.

(Q: MAD-Report 2020) Ed gab im vergangenen Jahr 508 neue Verdachtsfallbearbeitungen im Bereich #Rechtsextremismus & Reichsbürger. Das ist mit Abstand der größte Bereich von insgesamt 574 Fällen.

Beim #FrancoA-Prozess hat heute ein Kriminalpolizist aus Wien ausgesagt. Er war am Flughafen als einer der ersten mit dem Fall befasst. Nachdem der Alarm am Waffenversteck in der Behindertentoilette ausgelöst wurde, waren erst uniformiere Beamte dort und dann auch er. ... Franco A. gab als Grund für die Reise an: Er wolle die Waffe zurückgeben und den Akademikerball besuchen. Der Beamte war bei Durchsuchung überrascht, dass er ein Taschenmesser dabei hatte, obwohl er direkt vom Flugzeug kam. Auch einen handgekritzelten Plan stellte er sicher. ...

Im Juni 2020 veröffentlichten @rprtrn & ich @tazamwe eine Recherche über eine rechtsextreme #Prepper-Gruppe aus Reservisten, sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereitete & plante, am Tag X ein Dorf zu unterwerfen. Nun steht die Gruppe im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt. Eigene Quellen hat der Verfassungsschutz dazu nach eigener Aussage leider nicht gefunden. Aber manche der Personen seien ihm als Rechtsextremisten bekannt. Den VS-Bericht gibt's hier: mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibl… (S. 38f)

Hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern @lorenzcaffier privat beim ehemaligen #Nordkreuz-Mitglied Frank T. eine Waffe gekauft und/oder ein Schießtraining absolviert? Er dementiert das auf Frage von @rprtrn nicht. Man müsse ihn da privat anfragen, z.B. per Brief. Das Innenministerium hatte zuvor bereites mitgeteilt, dass er keine dienstliche Waffe dort erworben habe. Ich halte das übrigens für keine Privatsache, schließlich geht es hier um eine Gruppe, deren Mitgliedern teils Terror oder andere schwere Straftaten vorgeworfen werden.

Lesenswert. Und die "Zentralstelle für Internetkriminalität in der Staatsanwaltschaft Cottbus", immerhin für ganz Brandenburg zuständig, kommt nicht sehr gut weg. (Vielleicht ist auch das Wohnortprinzip bei online begangenen Delikten auch nicht so wirklich sinnvoll....).

https://twitter.com/RonenSteinke/status/1326584460993851394

Kurzer Auszug:

Erst müsse man wasserdicht nachweisen, dass diese Telegram-Nachrichten überhaupt von Attila Hildmann stammten, sagt er [der Sprecher der StA] dann. Das sei ganz wichtig, und das dauere eine Weile. ...

Der #KSK-Soldat aus Nordsachsen, bei dem im Mai ein illegales AK-47-Sturmgewehr, 2kg Plastiksprengstoff und massenhaft Munition gefunden wurden, muss sich vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Philipp Sch. alias "Schäfchen" erhoben. Der 45-Jährige soll gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz & das Sprengstoffgesetz verstoßen haben. Munition & Sprengstoff stammen von der Bundeswehr, Diebstahl oder Unterschlagung ist aber nicht angeklagt, dieser Teil ist eingestellt nach §154 bzw. §154a StPO.

#Zuflucht-#Prepper: StA Leipzig hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, so ihr Sprecher zur taz. Auch der Staatsschutz des LKA Sachsen hat sich mit dem Fall beschäftigt. Sprecher: Eine konkrete Gefahr sei allerdings nicht zu erkennen, weil es sich um ältere Vorgänge handele. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ebenso Überprüfungen v. Seiten d. Nachrichtendienste u. Ermittlungsbehörden angekündigt. Er zeigte sich bestürzt über die Äußerungen in den geleakten Chats: „Dieses Verhalten ist in keiner Weise tolerierbar“

Ein angeblicher #Uniter-Vorsitzender behauptet @tagesschau/@ARDKontraste unwidersprochen, dass die Teilnahme von Polizeibeamten an einer Ausbildung des Vereins in den Philippinen "weder geplant noch abgemacht" gewesen sei. Warum das äußerst unglaubwürdig ist. (Thread 1/5) Bei einem Treffen ein paar Monate vorher stellte ein #Uniter-Vertreter u.a. auch Vertretern der Nationalpolizei ein mehrjähriges Ausbildungskonzept vor, bei dem auch bewaffnete Trainings ein Teil sein sollten. (2/5)

Wie #Uniter lügt: Ein Thread. (1/12)
Der Verein, Teil des #Hannibal-Netzwerkes, kommuniziert ganz gerne mit Journalist*innen. Vieles von dem, was das anonyme "Presse-Team" schreibt oder was auf der Webseite veröffentlicht wird, stimmt aber nur zum Teil oder überhaupt nicht. Konkrete Fragen werden ohnehin nicht gerne beantwortet, oft mit dem Verweis auf den Datenschutz, z.B. wer eigentlich den Vorstand des Vereins bildet. Zuletzt wollte der Verein nichtmal mehr die aktuelle Mitgliederzahl mitteilen – aus angeblichen Datenschutzgründen. (2/12)