Vor dem Hintergrund des Reichtums in der 🇪🇺und insbesondere 🇩🇪 machen doch die meisten Äußerungen von Regierungspolitikern zu den Flüchtenden nur klar: die Angst vor „besorgten Bürgern“ und vor allem der Unwille, mal was an der Verteilung des Reichtums zu ändern.
Frage mich schon, ohne irgendein Ressentiment bedienen zu wollen, wie die Debatte laufen würde, wenn Politiker jetzt sagen würden: auf uns kommen mit den Flüchtenden Aufgaben und Ausgaben zu. Diese nicht zu stemmen, ist keine Alternative weil Empathie- und Verantwortungslos. So
Zu tun, als ginge das alles ohne Veränderungen und vor allem, ohne die staatlichen Ressourcen anders zu verteilen und auszustatten ist nicht möglich. Deswegen tun wir folgendes: wir kümmern uns endlich um all die Ressourcen, die uns durch Steuerflucht und Steuervermeidung
... entgehen und um all anderen Form des Betrugs wie Cum/Ex. Zudem: wir hören auf, Abermillionen von Steuergeldern an Unternehmensberater zu verschwenden, hören auf, Abermilliarden an sinnlose Rüstungsprojekte zu verbrennen. Und: wir fangen an, Gewinne an Börsen endlich fair zu
besteuern und führen eine Millionärssteuer ein, weil wir wissen, dass sich eine geradezu zu perverse Entwicklung der Schere zwischen arm und reich ergeben hat, die zu riesigen gesellschaftlichen Verwerfungen führt. Auch wissen wir, dass wir eine geradezu nicht existente
Erbschaftsteuer haben und jedes Jahr so massive Vermögen steuerfrei ausgerechnet an jene weitergegeben werden, die ohnehin schon privilegiert sind. Macht euch keine Sorgen, wir werden Ressourcen dort holen, wo deren abschöpfen niemandem das Leben verschlechtert. Macht euch keine
Sorgen um Lohnkonkurrenz, wir haben begriffen, schon jetzt reicht reicht der Mindestlohn für keine Rente ohne Armut, deswegen werden wir ihn verbindlich für alle Menschen auf mindestens 13 Euro anheben. Und, und, und. Man merkt, all das könnte Politik machen, mit und ohne
Flüchtende. Aber sie tut es nicht, weil jene, die am meisten haben, am meisten von den Zuständen profitieren, so gern am Status Quo festhalten wollen. Um jeden Preis.
Es liegt an uns, andere Menschen in die Regierung zu bringen, die diesen Status verändern wollen.
Es liegt an uns, andere Menschen in die Regierung zu bringen, die diesen Status verändern wollen.
