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13 Nov, 9 tweets, 7 min read
Die erste #Nordkreuz-Razzia in MV war am 28.8.2017! #Caffier hat mehr als ein halbes Jahr danach seine Knarre bei #Nordkreuz-Mitglied Frank Thiel gekauft. #RuhestandFürCaffier
spiegel.de/politik/deutsc…
@ManuelaSchwesig Und man möchte euch nicht so genau wissen, wie viele Nazis in #MV Dank #Caffier jetzt ganz legal über Schalldämpfer verfügen. Biedermann & Brandstifter.
@ManuelaSchwesig Und die Pressesprechin des Innenministeriums wahrscheinlich jetzt wieder so ...
@ManuelaSchwesig Und wer im Innenministerium nicht abgewimmelt wird, wird angelogen.
Nicht die einzige Lüge. Nicht die dreisteste. #PantsOnFire 🔥🔥🔥
Letzte Frage: Ist #Caffier jetzt eine »Person mit Vorsorgetendenzen« oder gar ein #PrepperPlus? Ein Black Prepper gar? Das waren ja so die Themen in Caffiers Prepperkommission nach Bekanntwerden von #Nordkreuz.
taz.de/Kommission-zur…
.@BerlinerNotizen sagt wie es ist: »So kann sich #Caffier nicht davon stehlen. Und so sollte ihn die @SPDMV auch nicht davon kommen lassen. Der Christdemokrat ist als Innenminister nicht mehr tragbar.«
Immerhin, die Agentur, welche die Webseite des Innenministeriums gestaltet hat, hatte mehr Weitblick als der Minister.

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25 Jul
Vor 42 Jahren wurde im Auftrag des #Verfassungsschutz #Niedersachsen ein Sprengstoffanschlag auf die JVA Celle verübt. Der folgende Untersuchungsausschuss förderte Beunruhigendes zu Tage. Konsequenzen hatte dies nicht. Die Strukturen & Arbeisweisen gibt es bis heute. Thread👇
Vom #Geheimdienst eingesetzte V-Leute wurden vom VS mit Waffen bis hin zu Maschinenpistolen ausgestattet. Sie wurden zudem als Lockspitzel eingesetzt & sollten andere zu Straftaten anstiften. U.A. ging es um Banküberfälle & Entführungen.
Die vom #VS eingesetzen Straftäter, einer war wegen Mordversuchs verurteilt, erhielten Hafterleichterungen & wurden vor Strafverfolgung geschützt.
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21 Feb
Wie nach #NSU, #Lübcke, #Halle0910 werden die Trauerbekundungen bald verstummen & Antwort auf den rechten Terror werden wieder falsche Rezept sein: Mehr Geld & mehr Befugnisse für den Geheimdienst. #Verfassungsschutz. zdf.de/nachrichten/po…
Stattdessen 🔟Punkte: 👇
1️⃣ Rechte Netzwerke in Behörden zerschlagen: Das Disziplinarrecht muss genutzt werden, um Rassisten & extreme Rechte aus Dienst zu entfernen. Wenn Täter nur im Innendienst landen, stellen sie Waffenscheine der nächsten aus.
spiegel.de/politik/deutsc…
2️⃣ #AktenAuf! Netzwerke offenlegen! Die #Lübcke-Mörder stammten aus #NSU-Unterstützerumfeld. Geheimdienst war nah bei Ihnen, ein VSler am Tatort des Mordes an Halit Yozgat. Ministerpräsident #Bouffier schützte den VSler als Innenminister vor Ermittlungen. Bericht darüber: geheim.
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15 Jan
Heute vor 30 Jahren läutete der Sturm auf die Stasi-Zentrale in der Ruschestraße deren Ende ein. Wer eine Demokratie ohne #Geheimdienste anstrebt, sollte diese Geschichte sehr genau betrachten.
Den Diensten gelang es nicht nur bis zum Schluß Akten zu vernichten. Angeblich zum Schutz der Daten von Bürgern vor unberechtigtem Zugriff wurden noch bis März 1990 wichtige Findmittel & Datenträger mit Billigung des Runden Tisches vernichtet.
Die Dienste hatten es so geschafft ihre Interessen durch ihre Gegner mit den Argumenten ihrer Gegner durchzusetzen. Wer darauf trainiert ist im Verborgenen zu tarnen und zu täuschen, von dem ist nichts Gutes zu erwarten. Schon garnicht im Sinne von Aufklärung.
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